Versuchte eine der m\u00e4chtigsten Medienpolitikerinnen des Landes, die Berichterstattung des SWR zu beeinflussen? Im rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag entschuldigt sich Heike Raab. Reicht das?<\/p>\n
https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/heike-raab-landtag-swr-mainz-brief-1.6315440<\/a><\/p>\n Dreyer h\u00e4lt an Medienstaatssekret\u00e4rin Raab fest<\/strong><\/p>\n Die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer h\u00e4lt ungeachtet der seit Wochen anhaltenden Kritik weiter an ihrer Medienstaatssekret\u00e4rin Heike Raab (beide SPD) fest. \u201eIch komme zu dem Ergebnis, dass Frau Raab nicht das Parlament get\u00e4uscht hat\u201c, sagte die Regierungschefin am Mittwoch in einer von CDU und Freien W\u00e4hlern beantragten Sondersitzung des Mainzer Landtags. Die Diskussion um den als Einsch\u00fcchterungsversuch gewerteten Brief Raabs an die SWR-Landessenderdirektion nehme sie sehr ernst, versicherte Dreyer: \u201eIch w\u00fcrde zu keiner Zeit dulden, dass durch die Staatskanzlei Druck auf die Medien ausge\u00fcbt wird.\u201c<\/p>\n Auch Raab selbst ergriff in der Debatte das Wort. \u201eHeute stehe ich hier sehr selbstkritisch und mit einem tiefen Bedauern\u201c, sagte sie. Den Beschwerdebrief \u00fcber einen kritischen Beitrag des SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link w\u00fcrde sie so nicht noch einmal schreiben. \u201eR\u00fcckwirkend betrachte ich auch die Verwendung des Briefbogens als Fehler. Daf\u00fcr will ich mich auch hier entschuldigen\u201c, f\u00fcgte sie hinzu. (Epd)<\/p>\n Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Ich stehe ohne Wenn und Aber f\u00fcr freie Medien<\/strong><\/p>\n Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer machte im Sonderplenum sehr deutlich, dass sie ohne Wenn und Aber f\u00fcr unabh\u00e4ngigen Journalismus stehe und zu keiner Zeit dulden w\u00fcrde, dass durch die Staatskanzlei Druck auf Medien ausge\u00fcbt werde. \u201eDas gilt f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie f\u00fcr private Medien oder unsere vielf\u00e4ltige Zeitungslandschaft. B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, Journalisten und Journalistinnen, die meine Arbeit und mich seit vielen Jahren verfolgen, k\u00f6nnen sich sicher sein: Mir sind freie, unabh\u00e4ngige Medien ein Herzensanliegen. Das gilt auch in Zukunft\u201c, erkl\u00e4rte die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n