{"id":8771,"date":"2023-12-13T07:14:09","date_gmt":"2023-12-13T06:14:09","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8771"},"modified":"2023-12-13T07:14:09","modified_gmt":"2023-12-13T06:14:09","slug":"landtag-in-brandenburg-entscheidet-ueber-rbb-staatsvertrag","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/landtag-in-brandenburg-entscheidet-ueber-rbb-staatsvertrag\/","title":{"rendered":"Landtag in Brandenburg entscheidet \u00fcber RBB-Staatsvertrag"},"content":{"rendered":"

Landtag in Brandenburg entscheidet \u00fcber RBB-Staatsvertrag<\/strong><\/p>\n

Der neue Staatsvertrag f\u00fcr den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht im Landtag in Potsdam zur abschlie\u00dfenden Beratung auf der Tagesordnung. Bei der Abstimmung in zweiter Lesung wird am Donnerstag die Billigung des Vertragswerks durch das brandenburgische Landesparlament erwartet. Der Hauptausschuss des Landtags hatte zuvor am 6. Dezember mit klarer Mehrheit die Zustimmung empfohlen. Wenn auch das Berliner Abgeordnetenhaus zustimmt, kann der neue RBB-Staatsvertrag Anfang 2024 in Kraft treten.<\/p>\n

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg hatten die geplanten Neuregelungen Anfang November beschlossen. Inhaltliche \u00c4nderungen sind danach nicht mehr m\u00f6glich gewesen. Voraussetzung f\u00fcr das In-Kraft-Treten des Staatsvertrags ist dessen Billigung durch beide Landesparlamente.<\/p>\n

Im neuen RBB-Staatsvertrag ist unter anderem eine Deckelung des Intendantengehalts auf die H\u00f6he von Minister- und Senatorenbez\u00fcgen der beiden Bundesl\u00e4nder vorgesehen. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sollen k\u00fcnftig in einem dreik\u00f6pfigen Direktorium getroffen werden, in dem die Intendantin ein Vetorecht hat.<\/p>\n

https:\/\/www.epd.de\/fachdienst\/medien<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Ein direkter Vergleich der Bez\u00fcge der Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten (Beamtenbez\u00fcge) mit den Geh\u00e4ltern der Intendantinnen und Intendanten (Angestellten-Bruttogeh\u00e4lter) ist nur dann m\u00f6glich, wenn man f\u00fcr beide Verg\u00fctungskategorien dieselbe Basis herstellt. Dies liegt haupts\u00e4chlich darin begr\u00fcndet, dass zum einen auf die Beamtenbez\u00fcge keinerlei Sozialversicherungsabgaben entrichtet werden m\u00fcssen, zum anderen weil die Besteuerung beider Verg\u00fctungskategorien infolge differierender Handhabung der Vorsorgeaufwendungen unterschiedlich erfolgt. Zudem sind in eine vergleichende Betrachtung alle Verg\u00fctungsbestandteile einzubeziehen.<\/p>\n

So erhalten die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten auf der Grundlage der jeweiligen landesspezifischen Minister- und Abgeordnetengesetze neben ihrem Amtsgehalt auch Zuschl\u00e4ge (z.B. Familienzuschlag), steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digungen und Nebent\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen (sowie Grundentsch\u00e4digungen und Kostenpauschalen als Abgeordnete der jeweiligen Landesparlamente). Man muss die sich daraus ergebenden Gesamt-Beamtenbez\u00fcge im Wege einer Bruttolohn-Hochrechnung mit den Angestellten-Bruttogeh\u00e4ltern der Intendantinnen und Intendanten vergleichen.<\/p>\n

<\/div>