Die Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks wird f\u00fcr die Rundfunkkommission der L\u00e4nder eines der zentralen Themen des kommenden Jahres sein. Dabei gelte es, die derzeit parallel verlaufenden Prozesse zusammenzuf\u00fchren und so einen Grundstein f\u00fcr den digitalen Wandel im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu legen. Aktuell arbeite die Rundfunkkommission an konkreten Reformvorschl\u00e4gen, die Anstalten h\u00e4tten mehr Zusammenarbeit vereinbart und Anfang des kommenden Jahres erwarteten die L\u00e4nder die \u00dcberlegungen des Zukunftsrats, fasst Raab Altbekanntes noch einmal zusammen.<\/p>\n
\u201eIm Januar 2024 wird die Rundfunkkommission zu einer Klausurtagung zusammenkommen, um sich intensiv mit der konkreten Umsetzung der vor einem Jahr gemeinsam vereinbarten Reformfelder zu befassen. Zur Bewertung der finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Reform\u00fcberlegungen werden wir die KEF um ein entsprechendes Sondergutachten bitten\u201c<\/em>, erl\u00e4utert die Staatssekret\u00e4rin die weiteren Schritte.<\/p>\n https:\/\/www.meedia.de\/medien\/medienaenderungsstaatsvertrag-raab-mehr-compliance-und-transparenz-fuer-oeffentlich-rechtliche-358b7f1b3e3478392fb0bbbb7d82cdc8<\/a><\/p>\n Raab: „Mehr Compliance und Transparenz f\u00fcr \u00d6ffentlich-Rechtliche“<\/em><\/p>\n Zum Jahresanfang ist der Vierte Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Das gab Medienstaatssekret\u00e4rin Heike Raab als Koordinatorin der Rundfunkkommission der L\u00e4nder bekannt. Was das bringt? Unter anderem \u201egemeinsame und h\u00f6here Compliance-Standards\u201c. Bayern tritt f\u00fcr St\u00e4rkung der privaten Medien und strukturelle Ver\u00e4nderungen beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ein<\/strong><\/p>\n Nach Einsch\u00e4tzung von Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei und Medienminister Bayerns, leiden die privaten Medienanbieter gerade besonders an dem Einbruch der Werbewirtschaft. Aktuell gerieten viele Unternehmen an den Rand ihrer Existenzf\u00e4higkeit. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ben\u00f6tigten Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit, auch um ihre Kreditw\u00fcrdigkeit zu st\u00e4rken. Diese Sicherheit wolle Bayern den Medienunternehmen geben. Die Akzeptanz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sei auch 2024 ein absolutes Kernthema der Demokratie. Die zentralen Reformfelder, auf die sich die Rundfunkkommission der L\u00e4nder im Januar 2023 festgelegt habe, will Bayern auch 2024 vorantreiben. \u201eIm Sinne der Beitragsstabilit\u00e4t sind tiefgreifende Reformen, die auch \u201eweh tun\u201c werden, notwendig\u201c, sagt Florian Herrmann. [\u2026]<\/p>\n Das Nebeneinander von \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Medien ist Ausdruck des freiheitlich-demokratischen Bekenntnisses zum Medienpluralismus und zum freien Meinungsmarkt. Im Interesse unserer Demokratie brauchen wir gleicherma\u00dfen einen starken \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie erfolgreiche private Medienunternehmen. [\u2026]<\/p>\n Und dar\u00fcber hinaus werden wir uns auch weiterhin klar gegen weitere Werbeverbote positionieren. Der ideologiegetriebene Vorschlag der Ampel f\u00fcr ein Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz ist zum einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da auch Grundnahrungsmittel umfasst sind, und zum anderen auch ein Angriff auf die Gesetzgebungskompetenz der L\u00e4nder.<\/p>\n Zudem steht eine Neukonzeptionierung der Lokal-TV-F\u00f6rderung ab 2025 an. Es steht au\u00dfer Zweifel, dass das Bayerische Lokalfernsehen einzigartig ist und mit seiner Abbildung der verschiedenen Regionen Bayerns, lokalen Ereignissen und der Eigenart verschiedener Kulturr\u00e4ume einen besonderen Stellenwert im Bayerischen Informationsgef\u00fcge einnimmt. Deswegen m\u00fcssen wir es zukunftsf\u00e4hig aufstellen. Die BLM wird dazu noch im Januar Vorschl\u00e4ge unterbreiten, die der Gesetzgeber mit einer \u00c4nderung des Bayerischen Mediengesetzes aufgreifen kann.<\/p>\n Des weiteren steht eine Evaluierung der Zusammensetzung der Rundfunkgremien an. So sehen es das Bayerische Mediengesetz und das Bayerische Rundfunkgesetz vor. Wir werden uns dabei auch die Aufgaben und die Funktionsf\u00e4higkeit der Gremien genau anschauen. [\u2026]<\/p>\n Kinder und Jugendliche brauchen beim Umgang mit den Medien besonderen Schutz. Eltern d\u00fcrfen mit der schwierigen Aufgabe, ihre Kinder sicher f\u00fcr die Medienwelt des 21. Jahrhunderts zu wappnen, nicht allein gelassen werden. [\u2026]<\/p>\n Wir haben uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks insbesondere auch unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilit\u00e4t vorangetrieben wird. Das ist f\u00fcr uns ein ganz zentrales Ziel. Die allgemeine Akzeptanz f\u00fcr den Rundfunkbeitrag ist deutschlandweit so weit gesunken, dass sich auch in vielen Landesparlamenten keine Mehrheiten mehr f\u00fcr eine Beitragserh\u00f6hung finden. Das ist ein deutliches Signal!<\/strong> Dieses Signal d\u00fcrfen wir auch nicht \u00fcberh\u00f6ren und die Verantwortung f\u00fcr die Entscheidung zur Beitragsh\u00f6he auf das Bundesverfassungsgericht abschieben. Unabh\u00e4ngig von unserem klaren Bekenntnis zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk widerspr\u00e4che es dem demokratischen Prinzip, Beitragserh\u00f6hungen durch Richterspruch zu institutionalisieren. Es wird auf Dauer nicht ausreichen, dass die Karlsruher Richter die KEF-Empfehlung gegen die Landesparlamente umsetzen. Was wir brauchen, ist eine breite Zustimmung zum \u00f6ffentlich-rechtlichen System in der Bev\u00f6lkerung. Noch ist es nicht zu sp\u00e4t daf\u00fcr, die Anliegen der Menschen hier ernst zu nehmen und danach zu handeln. In Zeiten drastischer finanzieller Belastungen unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wirkt die Erh\u00f6hung \u00f6ffentlich-rechtlicher Beitr\u00e4ge kontraproduktiv f\u00fcr die Akzeptanz.<\/p>\n https:\/\/www.medienpolitik.net\/aktuelle-themen\/reformen-die-auch-weh-tun-werden-473<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.meedia.de\/medien\/medienaenderungsstaatsvertrag-raab-mehr-compliance-und-transparenz-fuer-oeffentlich-rechtliche-358b7f1b3e3478392fb0bbbb7d82cdc8<\/a><\/p>\n