{"id":8882,"date":"2024-01-25T18:17:36","date_gmt":"2024-01-25T17:17:36","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8882"},"modified":"2024-01-25T18:17:36","modified_gmt":"2024-01-25T17:17:36","slug":"ki-gesetz-ai-act-droht-gesichtsueberwachung-zum-europaeischen-alltag-zu-machen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/ki-gesetz-ai-act-droht-gesichtsueberwachung-zum-europaeischen-alltag-zu-machen\/","title":{"rendered":"KI-Gesetz\/AI Act droht Gesichts\u00fcberwachung zum europ\u00e4ischen Alltag zu machen"},"content":{"rendered":"
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KI-Gesetz\/AI Act droht Gesichts\u00fcberwachung zum europ\u00e4ischen Alltag zu machen<\/strong><\/div>\n<\/header>\n
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Im Endstadium der Verhandlungen \u00fcber das KI-Gesetz der EU ist bekannt geworden, dass zwischenzeitig sogar die \u00f6ffentlich verk\u00fcndete Beschr\u00e4nkung<\/a> der umstrittenen Gesichtserkennung auf die Verfolgung schwerer Straftaten gestrichen worden ist. <\/a>Der digitale Freiheitsk\u00e4mpfer und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt davor, dass das Gesetz den Weg f\u00fcr die Einf\u00fchrung biometrischer Massen\u00fcberwachung in Europa freimacht, wo sich EU-Regierungen daf\u00fcr entscheiden.<\/p>\n

\u201eMit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern. Dass fehleranf\u00e4llige Gesichtserkennung in Video\u00fcberwachungsmaterial jetzt schon bei Bagatellstraftaten zum Einsatz kommen soll, f\u00e4llt hinter die eigene Pressemitteilung des EU-Parlaments zur\u00fcck. So wird es St\u00e4dten m\u00f6glich, unter dem Schlagwort \u201aHausfriedensbruch\u2018 Obdachlose zu verdr\u00e4ngen, wie im italienischen Como geschehen, oder Sprayer wegen \u201aSachbesch\u00e4digung\u2018 zu verfolgen. Auch die hochumstrittene Gesichtserkennung unter Demonstrierenden wie nach dem G20-Gipfel in Hamburg wird mit keinem Wort verhindert. Mit diesen Regeln droht die Gesichtserkennung, die in den USA immer wieder zu falschen Festnahmen f\u00fchrt, zu einem Standardinstrument auch in Europa zu werden.<\/p>\n

Sogar einer permanenten Gesichts\u00fcberwachung in Echtzeit wird T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet: Wegen der im \u201aAI Act\u2018 genannten Delikte sucht die Justiz per Europ\u00e4ischem Haftbefehl nach \u00fcber 6.000 Menschen. Mit der Begr\u00fcndung \u201aPersonenfahndung\u2018 kann der \u00f6ffentliche Raum in Europa also fl\u00e4chendeckend und permanent unter biometrische Massen\u00fcberwachung gestellt werden. Dieses Gesetz legitimiert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens. Es f\u00fchrt Europa in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-\u00dcberwachungsstaats nach chinesischem Vorbild.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

KI-Gesetz\/AI Act droht Gesichts\u00fcberwachung zum europ\u00e4ischen Alltag zu machen<\/a><\/p><\/blockquote>\n