{"id":8883,"date":"2024-01-26T07:11:55","date_gmt":"2024-01-26T06:11:55","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8883"},"modified":"2024-01-26T07:32:54","modified_gmt":"2024-01-26T06:32:54","slug":"pauschale-ablehnung-einer-beitragserhoehung-widerspricht-der-verfassungsrealitaet","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/pauschale-ablehnung-einer-beitragserhoehung-widerspricht-der-verfassungsrealitaet\/","title":{"rendered":"Pauschale Ablehnung einer Beitragserh\u00f6hung widerspricht der Verfassungsrealit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Pauschale Ablehnung einer Beitragserh\u00f6hung widerspricht der Verfassungsrealit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Nathanael Liminski : \u201eSo verkennt die pauschale Ablehnung einer Beitragserh\u00f6hung schlicht die Verfassungsrealit\u00e4t. Der Entscheidungsprozess zur Beitragsfestsetzung ist aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden dreistufig ausgestaltet: Erst nach Bedarfsanmeldung durch die Anstalten und Bedarfspr\u00fcfung durch die KEF (die unabh\u00e4ngige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) folgt auf dritter Stufe die Beitragsfestsetzung. Die KEF wird im kommenden Monat ihre Beitragsempfehlung abgeben. Aufsetzend auf dieser Empfehlung wird eine politische Entscheidung zu treffen sein, die die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur bedarfsgerechten Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuhalten hat.<\/p>\n

Die antragstellende Fraktion, die an anderer Stelle im Antrag die Aush\u00f6hlung ihrer verfassungsrechtlich verankerten Rechte bef\u00fcrchtet, w\u00fcrde \u2013 wenn sie konsequent und ehrlich w\u00e4re \u2013 auch im \u00dcbrigen verfassungsrechtliche Grunds\u00e4tze im Blick behalten und keine unhaltbaren, weil verfassungswidrigen Forderungen stellen. Die Landesregierung ist sich ihrer politischen Verantwortung bei der Beitragsfestsetzung ebenso bewusst wie der politischen Verantwortung des Landtags. Ein Automatismus zur Beitragserh\u00f6hung stand bisher daher ebenso wenig zur politischen Verantwortung. Auch der Zukunftsrat, der letzte Woche seine Empfehlungen der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt hat, hat aber ein Modell zur Beitragsfestsetzung vorgeschlagen, das eine effiziente Auftragserf\u00fcllung und sparsame Haushaltsf\u00fchrung einfordern soll. Es geht in der Diskussion um Eigenverantwortung und Planungssicherheit f\u00fcr die Anstalten und zugleich um Wirtschaftlichkeit mit dem \u00fcbergeordneten Ziel einer gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Beitragsstabilit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.medienpolitik.net\/aktuelle-themen\/die-relevanz-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-sichern-488<\/a><\/p>\n

Anmerkung: Die Relevanz<\/strong> des \u00d6RR hat nichts mit der kontinuierlichen Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge zu tun. Die BBC hatte mit einen Bruchteil der Kosten stets mehr davon.<\/p>\n

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