{"id":8911,"date":"2024-02-01T08:37:12","date_gmt":"2024-02-01T07:37:12","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8911"},"modified":"2024-02-01T08:37:50","modified_gmt":"2024-02-01T07:37:50","slug":"die-laender-haben-eine-idee-wie-die-abgabe-fuer-ard-und-zdf-stabil-bleiben-kann","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/die-laender-haben-eine-idee-wie-die-abgabe-fuer-ard-und-zdf-stabil-bleiben-kann\/","title":{"rendered":"Die L\u00e4nder haben eine Idee, wie die Abgabe f\u00fcr ARD und ZDF stabil bleiben kann"},"content":{"rendered":"

Steigt der Beitrag doch nicht? Die L\u00e4nder haben eine Idee, wie die Abgabe f\u00fcr ARD und ZDF stabil bleiben kann<\/strong><\/p>\n

Die L\u00e4nder haben eine Idee, wie die Abgabe f\u00fcr ARD und ZDF stabil bleiben kann Doch die L\u00e4nder k\u00f6nnten die Empfehlung der KEF vom 23. Februar ignorieren und keinen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag erstellen. Da sich mehrere Ministerpr\u00e4sidenten und der Regierende B\u00fcrgermeister Berlins klar gegen eine Beitragserh\u00f6hung ausgesprochen haben, w\u00fcrden sie diese Vereinbarung, die auch die Zustimmung der Landesparlamente finden m\u00fcsste, gar nicht erst unterzeichnen.<\/p>\n

Ein solches Vorgehen h\u00e4lt der Verfassungsrechtler Dieter D\u00f6rr im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z. durchaus f\u00fcr m\u00f6glich: \u201eWenn der Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag ab 2025 zu erh\u00f6hen, von den L\u00e4ndern nicht aufgegriffen und kein neuer Finanzierungsstaatsvertrag geschlossen wird und die Anstalten nicht gegen diese Unt\u00e4tigkeit beim Bundesverfassungsgericht klagen sollten, bleibt der gegenw\u00e4rtige Beitrag von 18,36 Euro weiter bestehen. [\u2026]<\/p>\n

Es ist selbstverst\u00e4ndlich ungewiss, ob die Sender auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten, wenn es zu keinem neuen Staatsvertrag kommt. Bei einem Treffen am 7. Februar will die Rundfunkkommission die Intendanten der Sender davon \u00fcberzeugen, nicht zu klagen. Denn die \u00f6ffentliche Kritik an der z\u00f6gerlichen Reformbereitschaft und am mangelnden Sparwillen ist nach wie vor gro\u00df, und eine erneute Anrufung des Verfassungsgerichts w\u00fcrde das l\u00e4dierte Image weiter verschlechtern. Das Recht zur Verfassungsklage haben in diesem Fall nur die Anstalten, denn nur ihnen steht der Rundfunkbeitrag zu. Die L\u00e4nder w\u00fcrden so einem Dilemma entgehen, und die KEF h\u00e4tte zwei Jahre Zeit f\u00fcr neue Berechnungen f\u00fcr den 25. Bericht 2026. Das geplante Sondergutachten, das die Reformvorhaben wirtschaftlich bewerten soll, k\u00f6nnte die Basis f\u00fcr einen stabilen oder sinkenden Rundfunkbeitrag ab 2027 darstellen. (Paid)<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/steigt-der-rundfunkbeitrag-doch-nicht-der-geheimplan-der-laender-19484504.html<\/p>\n

Geheimplan, Drohkulisse oder Blame Game?: Wollen die Bundesl\u00e4nder tats\u00e4chlich eine KEF-Empfehlung aussitzen?<\/strong><\/p>\n

Warum die via Zeitungsbericht lancierten \u00dcberlegungen f\u00fcr einen Verzicht der Rundfunkbeitrags-Erh\u00f6hung 2025 einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen w\u00fcrden. [\u2026] Den \u00d6ffentlich-Rechtlichen soll der Schwarze Peter und die Rolle des Buhmanns zugespielt werden, wenn sie gegen diese Umgehung des verfassungsgem\u00e4\u00dfen Vorgehens Klage erheben, lautet eine Einsch\u00e4tzung. [\u2026]<\/p>\n

Warum sollte man in Zukunft zu einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren zur\u00fcckkehren, wenn man sich einmal erfolgreich durchgemogelt h\u00e4tte? Welchen Wert h\u00e4tte die von den Verfassungsrichtern festgestellte Bestands- und Entwicklungsgarantie der \u00d6ffentlich-Rechtlichen dann noch?<\/p>\n

Zumal die Sender vor der Frage stehen, ob es \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist, das Ignorieren der KEF-Empfehlung tatenlos hinzunehmen.<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/geheimplan-drohkulisse-oder-blame-game-wollen-die-bundeslander-tatsachlich-eine-kef-empfehlung-aussitzen-11138476.html<\/p>\n

DJV: \u201eSolche Tricks darf es nicht geben! Die Sender sind ihrem Programmauftrag und ihren Mitarbeitenden verpflichtet und m\u00fcssen f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung k\u00e4mpfen\u201c. Derartige \u00dcberlegungen widerspr\u00e4chen dem Grundsatz, dass der Programmauftrag der L\u00e4nder an die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch ausreichend finanziert werden muss.<\/p>\n

\u201eDie Vorschl\u00e4ge der KEF einfach links liegen zu lassen, wird zwangsl\u00e4ufig dem Programm schaden und w\u00e4re ein Schlag ins Gesicht aller Besch\u00e4ftigten beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk\u201c, kritisiert Beuster. In den aktuellen Tarifverhandlungen f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert der DJV eine Erh\u00f6hung der Honorare und Geh\u00e4lter um 10,5 Prozent, um zumindest einen Teil des inflationsbedingten Reallohnverlusts auszugleichen. \u201eDurch die hohe Inflation der letzten zwei Jahre haben die Mitarbeitenden faktisch weniger Geld in der Tasche und das, obwohl sich die Arbeit zunehmend verdichtet. Die Rundfunkanstalten m\u00fcssen zu ihrem Versprechen stehen und diesen Reallohnverlust ausgleichen\u201c, fordert der DJV-Vorsitzende.<\/p>\n

https:\/\/www.djv.de\/startseite\/profil\/der-djv\/pressebereich-download\/pressemitteilungen\/detail\/news-keine-tricks<\/p>\n

Hinweis: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag \u00a7 7 Verfahren bei den L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

(2) Der Beitragsvorschlag der KEF ist Grundlage f\u00fcr eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente. Davon beabsichtigte Abweichungen soll die Rundfunkkommission der L\u00e4nder mit den Rundfunkanstalten unter Einbeziehung der KEF er\u00f6rtern. Die Abweichungen sind zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

https:\/\/www.revosax.sachsen.de\/vorschrift\/1562-RFinStV#p7<\/p>\n

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