{"id":8927,"date":"2024-02-05T08:08:21","date_gmt":"2024-02-05T07:08:21","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8927"},"modified":"2024-02-05T08:08:21","modified_gmt":"2024-02-05T07:08:21","slug":"jetzt-kommt-der-grosse-meinungsklimaschutz","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/jetzt-kommt-der-grosse-meinungsklimaschutz\/","title":{"rendered":"Jetzt kommt der gro\u00dfe „Meinungsklimaschutz“"},"content":{"rendered":"

Mitte des Monats tritt der Digital Services Act<\/a> in Kraft, eine EU-Verordnung welche gro\u00dfe Plattformen unter massiven Bu\u00dfgeldandrohungen zwingen kann, den Debattenraum freizukehren. Das deutsche Umsetzungsgesetz<\/a> ist schon auf dem Weg, getr\u00f6delt wird hier nicht. Dass das nicht nur offen rechtswidrige Inhalte betreffen kann, sondern auch schlicht politisch unerw\u00fcnschte, steht dem Vertragswerk schon jetzt auf der Stirn geschrieben. Plattformbetreiber k\u00f6nnten aus \u00dcbervorsicht die freie Debatte ersticken.<\/p>\n

Die \u00fcberdeutlichen Zensurbestrebungen sind Verzweiflungstaten und jeder kann es sehen. Der Politik, den Medien und Institutionen entgleitet langsam aber sicher die Hoheit \u00fcber den Debattenraum. Diese bekommen sie zwar auch mit einem Zensurgesetz nicht zur\u00fcck, aber sie k\u00f6nnten etwas Zeit gewinnen. Ich glaube an dieser Stelle nicht mehr daran, dass die Politik tats\u00e4chlich daran glaubt, durch totalit\u00e4re Ma\u00dfnahmen das Ruder des Vertrauens noch einmal herumzureissen. Eine L\u00e4hmung des Debattenraums gen\u00fcgt ja schon und h\u00e4tte vor allem die Funktion, die n\u00e4chste Sauerei vorzubereiten (und \u00fcber die B\u00fchne zu bringen). Das ist tats\u00e4chlich die gr\u00f6\u00dfte Gefahr: Wenn der Diskurs zum Erliegen kommt, und das auch nur zeitweilig, entsteht ein Zeitfenster f\u00fcr die n\u00e4chste massive Grenz\u00fcberschreitung. Was das genau ist, ob Krieg, Cyberattacke, Alien-Angriff oder eine neues Virus, ist dann letztlich egal. Die Zeiten stehen auf ernst.<\/p>\n

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