{"id":8951,"date":"2024-02-14T07:55:26","date_gmt":"2024-02-14T06:55:26","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8951"},"modified":"2024-02-14T08:23:25","modified_gmt":"2024-02-14T07:23:25","slug":"saarlaendischer-rundfunk-wie-spd-und-cdu-sich-verfassungswidrig-den-einfluss-sichern","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/saarlaendischer-rundfunk-wie-spd-und-cdu-sich-verfassungswidrig-den-einfluss-sichern\/","title":{"rendered":"Saarl\u00e4ndischer Rundfunk: Wie SPD und CDU sich verfassungswidrig den Einfluss sichern"},"content":{"rendered":"

Saarl\u00e4ndischer Rundfunk: Wie SPD und CDU sich verfassungswidrig den Einfluss sichern<\/strong><\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Rundfunk soll das Demokratie-Bewusstsein der B\u00fcrger f\u00f6rdern \u2013 seine wichtigste Aufgabe. Voraussetzung ist, dass Staat und Parteien ihre Finger von den Kontroll- und Steuerungsgremien in den Funkh\u00e4usern lassen. Das w\u00e4re demokratiesch\u00e4dlich. Beim Saarl\u00e4ndischen Rundfunk gelingt dies nicht. [\u2026]<\/p>\n

Im SR-Verwaltungsrat kommen acht von neun Mitgliedern aus hohen Staats\u00e4mtern oder haben einen prominenten parteipolitischen Hintergrund (siehe INFO Der SR-Verwaltungsrat unten). Dies sei verfassungswidrig, sagt der M\u00fcnchner Rundfunkrechtler Helge Rossen-Stadtfeldt. Er begr\u00fcndet dies in einer Expertise f\u00fcr den Branchen-Informationsdienst \u201eMedienkorrespondenz\u201c mit der fehlenden Staatsferne beim SR. Im Saarland entscheiden fast ausschlie\u00dflich Partei- und Staatsvertreter \u00fcber Stellenpl\u00e4ne und Besetzung wichtiger Posten in den Redaktionen und \u00fcber die finanzielle Ausstattung der Programme. Sie befinden auch dar\u00fcber, wer eine Bef\u00f6rderung verdient.<\/p>\n

Bis auf den langj\u00e4hrigen IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Volker Giersch sind keinem Verwaltungsratsmitglied auf Anhieb Kompetenzen zuzuordnen, wie sie die Steuerung eines so komplexen und sensiblen Unternehmens wie des SR verlangen. Sie verstehen sich eher als Polit-Emiss\u00e4re. Allesamt hatten sie, teilweise \u00fcber Jahrzehnte hinweg, partei- und machtgetriebene F\u00fchrungspositionen in Parteien, Ministerien, Beh\u00f6rden und im Landtag inne. [\u2026]<\/p>\n

\u00c4hnlich staats- und parteinah wie im Verwaltungsrat geht es im Rundfunkrat des SR zu. Von den zurzeit 38 RR-Mitgliedern sind mindestens 25 einer Partei klar zuzuordnen, die meisten aktuell und ehemals mit prominentem Parteienwirkungskreis, ab Kreisverband aufw\u00e4rts. Sie wirken im Rundfunkrat aber unter \u201eneutralem\u201c Etikett eines Verbandes (siehe INFO Der SR-Rundfunkrat unten).\u00a0 Nach dem Bundesverfassungsgericht d\u00fcrfen ein Drittel des Rundfunkrats, beim SR 13 Mitglieder, staats- oder parteinah sein. (…..)<\/p>\n

Die meisten RR-Mitglieder haben ihre beruflichen Karrieren und privaten Wohlstand in erster Linie Parteien zu verdanken. Das schafft Dankbarkeit, enge Bindungen und Verpflichtungen, lebenslang. \u00dcblicherweise wird im Rundfunkrat in einer Art Lager-Mentalit\u00e4t, Rot gegen Schwarz, getagt.<\/p>\n

https:\/\/www.saarlandinside.de\/saarlaendischer-rundfunk-wie-die-parteien-macht-und-einfluss-sichern\/<\/a><\/p>\n

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