{"id":8956,"date":"2024-02-17T17:11:03","date_gmt":"2024-02-17T16:11:03","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8956"},"modified":"2024-02-17T17:12:20","modified_gmt":"2024-02-17T16:12:20","slug":"kritik-am-digital-services-act-die-meinungsfreiheit-stirbt-hinter-schoenen-fassaden","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/kritik-am-digital-services-act-die-meinungsfreiheit-stirbt-hinter-schoenen-fassaden\/","title":{"rendered":"Kritik am Digital Services Act – Die Meinungsfreiheit stirbt hinter sch\u00f6nen Fassaden"},"content":{"rendered":"

Heute tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird daf\u00fcr sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschlie\u00dfende deutsche Ausf\u00fchrungsgesetz.<\/strong><\/p>\n

Der am 17. Februar in Kraft tretende Digital Services Act (DSA) wird durch das Digitale-Dienst-Gesetz (DDG) in deutsches Recht umgesetzt. Die erste Lesung hat am 18. Januar 2024 stattgefunden. Danach wurde der Entwurf zum DDG an den zust\u00e4ndigen Ausschuss verwiesen. Termine f\u00fcr die 2. und 3. Lesung wird man dort nach den Ausschussberatungen ansetzen.<\/p>\n

Artikel 1 des Digital Services Act<\/a> bestimmt, Meinungs- und Informationsfreiheit<\/a> m\u00fcssten, trotz der vorzunehmenden Regulierung, entsprechend der \u201eCharta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a>\u201c gesch\u00fctzt werden. Die Europ\u00e4ische Kommission bestimmt selbst, dass deshalb ausschlie\u00dflich rechtswidrige Eintr\u00e4ge gel\u00f6scht werden d\u00fcrften. Eintr\u00e4ge, die nur sch\u00e4dlich seien, d\u00fcrften keiner Pflicht zur Entfernung unterliegen, weil das schwerwiegende Auswirkungen auf den Schutz der Meinungsfreiheit h\u00e4tte.<\/p>\n

Dieses Bekenntnis zum Schutz von Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta<\/a>, Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a> und letztlich auch Artikel 5 des Grundgesetzes <\/a>ist aber nur Fassade. Dahinter wird die Axt an fundamentale Grunds\u00e4tze unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt. Nach Artikel 34 des DSA haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Eintr\u00e4ge zu l\u00f6schen. Sie sollen bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Eintr\u00e4ge auf deren L\u00f6schungsbed\u00fcrftigkeit ihr besonderes Augenmerk auf \u201ekritische\u201c und auf \u201enachteilige\u201c Eintr\u00e4ge legen.<\/p>\n

Weiterlesen: https:\/\/www.cicero.de\/kultur\/-der-digital-services-act-im-licht-der-verfassung<\/a><\/p>\n

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