{"id":8964,"date":"2024-02-20T07:07:35","date_gmt":"2024-02-20T06:07:35","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8964"},"modified":"2024-02-20T07:07:35","modified_gmt":"2024-02-20T06:07:35","slug":"wikileaks-und-informationsfreiheit-assanges-letzter-rechtsweg","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/wikileaks-und-informationsfreiheit-assanges-letzter-rechtsweg\/","title":{"rendered":"Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg"},"content":{"rendered":"

Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg<\/strong><\/p>\n

Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorw\u00fcrfe gegen die CIA.<\/p>\n

Seit 13 Jahren k\u00e4mpft Julian Assange um seine Freiheit. Der Gr\u00fcnder der Plattform Wikileaks ist in den Vereinigten Staaten wegen Spionage angeklagt, weil Wikileaks 2010 700.000 geheime Dokumente zu US-Aktivit\u00e4ten im Irak und in Afghanistan ver\u00f6ffentlichte. Sollte ihm in den USA der Prozess gemacht werden k\u00f6nnen, droht dem Australier dort ein Strafma\u00df von bis zu 175 Jahren Gef\u00e4ngnis. Von 2012 bis 2019 hielt sich der heute zweiundf\u00fcnzigj\u00e4hrige Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung zu entgehen.<\/p>\n

Am kommenden Dienstag und Mittwoch schl\u00e4gt Assange seinen wom\u00f6glich letzten in Gro\u00dfbritannien m\u00f6glichen Rechtsweg ein. Zwei Richter werden dabei pr\u00fcfen, ob Assange im letzten richterlichen Urteil zu Recht kein weiteres Berufungsverfahren gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n

https:\/\/taz.de\/Wikileaks-und-Informationsfreiheit\/!5990070\/<\/a><\/p>\n

Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit. [\u2026] Das Hauptproblem im Fall Assange sind einerseits die westlichen Doppelstandards, also das Abfeiern von Whistleblowern und kritischen Journalisten aus autorit\u00e4ren Regimes. Andererseits bestanden seit Beginn der Aktivit\u00e4ten von WikiLeaks gro\u00dfe Vorbehalte gegen die Plattform und auch gegen Julian Assange. Deswegen wurde von vielen verkannt, dass es ums Prinzip geht, also um die Pressefreiheit, auch wenn WikiLeaks sich von anderen journalistischen Medien ma\u00dfgeblich unterscheidet. [\u2026]<\/p>\n

Die Regierung Biden h\u00e4tte noch im ersten Monat das Rechtsmittel gegen das Urteil der ersten Instanz zur\u00fccknehmen k\u00f6nnen. Den Auslieferungsantrag k\u00f6nnen sie jederzeit zur\u00fcckziehen. Genauso kann die britische Regierung jederzeit die Zustimmung verweigern, da das Auslieferungsverfahren von Natur aus eine exekutiv-politische Komponente aufweist, die genau solche Entscheidungen zul\u00e4sst.<\/p>\n

https:\/\/netzpolitik.org\/2024\/interview-zum-assange-auslieferungsverfahren-kein-ruhmesblatt-fuer-die-britische-und-die-us-justiz\/<\/a><\/p>\n

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an den britischen High Court, das Auslieferungsersuchen der USA zum Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange endg\u00fcltig abzulehnen. Assange droht in den USA im Fall einer Verurteilung eine Gef\u00e4ngnisstrafe von 175 Jahren. \u201eDas kommt einem Todesurteil gleich\u201c, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Montag in Berlin. Bis Mittwoch entscheidet das Gericht in London, ob Assange gegen den Auslieferungsbeschluss erneut Berufung einlegen kann.<\/p>\n

https:\/\/medien.epd.de\/article\/788?pk_campaign=bas_medien_newsletter_20240219&pk_source=newsletter&pk_kwd=20240219<\/a><\/p>\n

Reporter ohne Grenzen (RSF) wird die Anh\u00f6rung vor Ort im Gericht beobachten und wiederholt den dringenden Appell an die US-Regierung, das Verfahren gegen Assange einzustellen, damit er umgehend freikommt. Wir sprachen mit Ilja Braun von RSF \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Verfahrens und die Chancen f\u00fcr eine Berufung. [\u2026]<\/p>\n

Es ist ein Pr\u00e4zedenzfall, der \u00fcble Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben kann. Im Grunde genommen handelt es sich um eine Umdeutung von investigativem Journalismus in Spionage. Das Arbeiten mit Quellen und zugespieltem Material geh\u00f6rt aber zum Job von Journalisten. Wenn die USA damit durchkommen, k\u00f6nnte jedes Land der Welt auf die Idee kommen, investigative Journalisten mit der Begr\u00fcndung des Geheimnisverrats anzuklagen. Wir fordern daher, alle Anklagepunkte gegen Assange fallen zu lassen. [\u2026]<\/p>\n

Gerade Akteurinnen wie Claudia Roth und Annalena Baerbock haben sich sehr f\u00fcr Assange eingesetzt als sie noch in der Opposition waren. Jetzt scheint es da transatlantische R\u00fccksichten zu geben, wie immer das mit dem Anspruch einer wertegeleiteten Au\u00dfenpolitik zusammenpassen mag. Wir haben sowohl an Scholz als auch an Baerbock appelliert, sich st\u00e4rker f\u00fcr Assange einzusetzen. Da kam immer die Standardantwort zur\u00fcck, dass es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handele. Es ducken sich bei dem Thema aber auch alle weg. [\u2026]<\/p>\n

Das ist das eigentlich Bittere an dem Fall: So lange kein politischer Druck auf die USA entsteht, wird Assange in absehbarer Zeit nicht freikommen. Und das ist eigentlich eine Schande f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Welt.<\/p>\n

https:\/\/mmm.verdi.de\/internationales\/praezedenzfall-fuer-die-pressefreiheit-2-95233<\/a><\/p>\n

Aktion vor der US-Botschaft: Anklage gegen Assange fallenlassen, Auslieferung stoppen<\/strong><\/p>\n

Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und der Verein Digitale Gesellschaft demonstrieren f\u00fcr die Freiheit des in Gro\u00dfbritannien inhaftierten Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange. US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen ihre Anklagepunkte fallenlassen. Am 20. und 21. Februar entscheidet ein Gericht in London, ob Assange gegen den Auslieferungsbeschluss erneut Berufung einlegen kann. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Gef\u00e4ngnis sowie m\u00f6gliche Misshandlung und Folter in Haft.<\/p>\n

Julian Assange, Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks, wurde 2019 von den britischen Beh\u00f6rden festgenommen und ist aktuell in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er Dokumente ver\u00f6ffentlicht hat, die m\u00f6gliche Kriegsverbrechen des US-Milit\u00e4rs belegen. Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange w\u00e4re ein schwerer Schlag f\u00fcr die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.<\/p>\n

Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr
\nVor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin<\/p>\n

https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/presse\/termine\/termin\/aktion-vor-der-us-botschaft-anklage-gegen-assange-fallenlassen-auslieferung-stoppen<\/a><\/p>\n

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