{"id":8965,"date":"2024-02-21T07:22:23","date_gmt":"2024-02-21T06:22:23","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8965"},"modified":"2024-02-21T07:22:31","modified_gmt":"2024-02-21T06:22:31","slug":"anklage-gegen-semsrott-frag-den-staat-chef-muss-vor-gericht","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/anklage-gegen-semsrott-frag-den-staat-chef-muss-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Anklage gegen Semsrott: \u201eFrag den Staat\u201c-Chef muss vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Anklage gegen Semsrott: \u201eFrag den Staat\u201c-Chef muss vor Gericht<\/strong><\/p>\n

Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation hat Arne Semsrott Gerichtsbeschl\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht. Er will pr\u00fcfen lassen, ob ein Verbot dagegen mit der Pressefreiheit vereinbar ist. Auch die Staatsanwaltschaft will das kl\u00e4ren.<\/p>\n

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar Anklage gegen den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott erhoben. Sie wirft dem Chefredakteur der Plattform \u201eFrag den Staat\u201c einen Versto\u00df gegen Paragraph 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch vor. Demnach macht sich strafbar, wer eine Anklage oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens \u201eganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut \u00f6ffentlich mitteilt, bevor sie in \u00f6ffentlicher Verhandlung er\u00f6rtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.\u201c<\/p>\n

Ihm geht es darum, kl\u00e4ren zu lassen, ob die Strafnorm mit der Pressefreiheit vereinbar ist. Einen Bedarf daf\u00fcr scheint auch die Staatsanwaltschaft zu erkennen.
\nhttps:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/frag-den-staat-chef-arne-semsrott-muss-vor-gericht-19533230.html<\/a><\/p>\n

Letztes Jahr ver\u00f6ffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, \u00fcber die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um f\u00fcr die Pressefreiheit zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

https:\/\/netzpolitik.org\/2024\/pressefreiheit-arne-semsrott-von-fragdenstaat-angeklagt-wegen-veroeffentlichung-von-gerichtsdokumenten\/<\/a><\/p>\n

\u201eParagraph gef\u00e4hrdet Pressefreiheit\u201c: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz ver\u00f6ffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den \u00a7353d Nr. 3 Strafgesetzbuch versto\u00dfen haben. Der verbietet die wortgetreue Ver\u00f6ffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterst\u00fctzen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.<\/p>\n

https:\/\/mmm.verdi.de\/aktuelle-meldungen\/paragraph-gefaehrdet-pressefreiheit-95267<\/a><\/p>\n

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