{"id":8972,"date":"2024-02-23T09:16:08","date_gmt":"2024-02-23T08:16:08","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8972"},"modified":"2024-02-23T09:22:20","modified_gmt":"2024-02-23T08:22:20","slug":"refoermchen-der-oerr-braechten-eine-monatliche-beitrags-reduzierung-im-centbereich","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/refoermchen-der-oerr-braechten-eine-monatliche-beitrags-reduzierung-im-centbereich\/","title":{"rendered":"Ref\u00f6rmchen der \u00d6RR br\u00e4chten eine monatliche Beitrags-Reduzierung im Centbereich"},"content":{"rendered":"

Die KEF empfiehlt<\/strong><\/p>\n

Doch wird die Empfehlung wohl auf 58 Cent mehr lauten. Diese Erh\u00f6hung macht etwa drei Prozent des bisherigen Beitrags aus. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten 2022 Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von 8,5 Milliarden Euro. Auf eine Beitragsperiode von vier Jahren gerechnet, waren es 34 Milliarden Euro. Die vorgesehene Steigerung entspricht etwa 1,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in den n\u00e4chsten vier Jahren. Die Expertenkommission hat die Bedarfsanmeldung der Sender auf ein Drittel gestutzt und damit klargemacht, dass erhebliches Sparpotential besteht.<\/p>\n

Zudem hat sie die etwa eine Milliarde Euro, welche die Sender in der laufenden Geb\u00fchrenperiode an zus\u00e4tzlichen Beitragseinnahmen erzielt haben, f\u00fcr die aktuelle Verwendung gesperrt und mit angerechnet. [\u2026]<\/p>\n

Nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen darf von der KEF-Berechnung abgewichen werden, und alle Ministerpr\u00e4sidenten m\u00fcssten dem zustimmen. Mehrere L\u00e4nderchefs haben jedoch erkl\u00e4rt, dass sie eine Erh\u00f6hung nicht mittragen. [\u2026] Oder wie die Chefs mehrerer Staatskanzleien sagen: Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer und produziert zu viel des Gleichen.<\/p>\n

Sollten mehrere Ministerpr\u00e4sidenten ihre Unterschrift verweigern, werden die Anstalten zweifelsohne wieder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wie 2021. Und sie werden wahrscheinlich recht bekommen. Andererseits haben die Verfassungsrichter 2021 geurteilt, dass der Beitrag von 18,36 Euro gilt, bis ein neuer Finanzierungsstaatsvertrag geschlossen wird. Damit haben die L\u00e4nder die M\u00f6glichkeit, die KEF-Entscheidung zu ignorieren und zu hoffen, dass die Anstalten auf den Gang nach Karlsruhe vorl\u00e4ufig verzichten. M\u00f6glicherweise d\u00fcrften sie dann die R\u00fccklage von einer Milliarde Euro verbrauchen und w\u00e4ren f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit bedarfsgerecht finanziert.<\/p>\n

Bis Mitte des Jahres soll auch ein neuer Staatsvertrag zur Reform der Sender vorliegen. Die L\u00e4nder wollen zudem die Beitragskommission KEF beauftragen, bis zum Herbst ein Sondergutachten zu erarbeiten, das errechnet, welche Spareffekte die verschiedenen Reformvorschl\u00e4ge haben.<\/p>\n

Die m\u00f6glichen Einsparungen der ARD durch Kompetenzzentren und Kooperationen im Radio werden mit 50 Millionen Euro f\u00fcr vier Jahre dabei kaum ins Gewicht fallen. [\u2026]<\/p>\n

K\u00e4me es durch Reformen zu einer deutlichen Ver\u00e4nderung der Rahmenbedingungen, so Detzel, m\u00fcsste das Verfahren durch eine aktualisierte Bedarfsanmeldung in diesem Jahr neu gestartet werden.<\/p>\n

Damit h\u00e4tten die L\u00e4nder zwei Jahre Zeit gewonnen, um ein medienpolitisches Fiasko zu vermeiden.<\/p>\n

FAZ, 22.02.2024 (Bezahlschranke)<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> 50 Millionen Euro an Einsparungen in vier Jahren k\u00f6nnen den Rundfunkbeitrag um 3 Cent im Monat<\/strong> reduzieren. <\/p>\n

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