{"id":8975,"date":"2024-02-26T11:59:45","date_gmt":"2024-02-26T10:59:45","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8975"},"modified":"2024-02-26T12:01:22","modified_gmt":"2024-02-26T11:01:22","slug":"es-bleibt-dabei-kommission-empfiehlt-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-um-58-cent","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/es-bleibt-dabei-kommission-empfiehlt-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-um-58-cent\/","title":{"rendered":"Es bleibt dabei: Kommission empfiehlt Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent"},"content":{"rendered":"

Es bleibt dabei: Kommission empfiehlt Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Beitragszahler bedeute die Erh\u00f6hung eine Steigerung um 0,8 Prozent pro Jahr, sagte Detzel. Damit liege die Beitragsentwicklung deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate und entspreche dem Grundsatz, die Belastung der Beitragszahler so gering wie m\u00f6glich zu halten. [\u2026]<\/p>\n

https:\/\/medien.epd.de\/article\/817?pk_campaign=bas_medien_newsletter_20240223&pk_source=newsletter&pk_kwd=20240223<\/a><\/p>\n

Die Kommission erkennt f\u00fcr die Beitragsperiode 2025 bis 2028 Kosten von rund 41,65 Milliarden Euro f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Das entspricht rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die KEF hat damit die urspr\u00fcngliche Anmeldung um knapp zwei Milliarden Euro gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Die H\u00f6he des Rundfunkbeitrags werde au\u00dferdem durch Beitragsmehrertr\u00e4ge aus der laufenden Beitragsperiode in H\u00f6he von 1,1 Milliarden Euro ged\u00e4mpft, so die KEF<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/empfehlung-fur-hoheren-rundfunkbeitrag-kef-bleibt-bei-58-cent-11259355.html<\/a><\/p>\n

Die Sender hatten ihren \u201eFinanzbedarf\u201c deutlich h\u00f6her angemeldet. (Paid)<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/rundfunkbeitrag-erhoehung-von-kef-vorgeschlagen-jetzt-sind-die-laender-gefragt-19541043.html<\/a><\/p>\n

Wobei die Kommission den angemeldeten Bedarf der Anstalten f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 um knapp zwei Drittel – beziehungsweise 1,8 Milliarden Euro gek\u00fcrzt habe.<\/p>\n

Das sei durchaus „etwas mehr“ gek\u00fcrzt, so Detzel auf Nachfrage, als in den vergangenen Jahren. Darin stecken den Angaben zufolge 0,9 Milliarden K\u00fcrzung bei den Ausgaben, vor allem beim Personal. Der Rest ergibt sich daraus, dass die KEF die Ertr\u00e4ge und Eigenmittel der Anstalten h\u00f6her bewertete als die Sender selber. Trotz dieser K\u00fcrzungen, so Detzel, seien die Anstalten mit dem empfohlenen neuen Beitrag „bedarfsgerecht“ finanziert. Er schloss einen Hinweis an, der in Richtung der beitragsst\u00f6rrischen L\u00e4nder zielen d\u00fcrfte: „Gleichzeitig w\u00fcrde jedoch ein Unterschreiten der empfohlenen Beitragsh\u00f6he die zur Erf\u00fcllung ihres derzeitigen Auftrags notwendige Finanzierung gef\u00e4hrden.“<\/p>\n

W\u00e4hrend die Sender also im Vorjahresvergleich knapp zwei Prozent mehr erhalten sollen, steigt der Beitrag f\u00fcr die B\u00fcrger nur um 0,8 Prozent an.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/kef-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtliche-beitragserhoehung-1.6389498<\/a><\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he des Beitrags liegt nun bei den 16 Landesparlamenten der Bundesl\u00e4nder. Das dreistufige Verfahren zur Beitragsfestlegung sichert die Unabh\u00e4ngigkeit der Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags. Hauptfinanzierungsquelle des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist der Rundfunkbeitrag.<\/p>\n

https:\/\/taz.de\/KEF-empfiehlt-Erhoehung\/!5994187\/<\/a><\/p>\n

Besonderheit in diesem Jahr: Die Bundesl\u00e4nder pfeifen schon jetzt drauf, was ihre eigene Expertenkommission sagt. Sie wollen ARD, ZDF und Deutschlandradio weniger teuer haben und das nicht dadurch bewerkstelligen, dass sie Sender streichen (das k\u00f6nnen nur die L\u00e4nder), sondern mit finanziellem Druck bei bislang unver\u00e4nderten Strukturen.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/kef-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtliche-beitragserhoehung-1.6389498<\/a><\/p>\n

Detzel riet demgegen\u00fcber den Bundesl\u00e4ndern „Verfahrenstreue“. Ein stabiler Beitrag sei weder verfassungsrechtlich noch staatsvertraglich formuliert. Der KEF sei vorgegeben, die bedarfsgerechte Finanzierung der Anstalten zu berechnen, damit diese ihren Auftrag erf\u00fcllen k\u00f6nnen, und dabei die Belastung der B\u00fcrger im Auge zu haben.<\/p>\n

Um Kosten zu reduzieren, sei das Mittel der Wahl der Auftrag der Rundfunkanstalten, „denn der Auftrag bestimmt den Finanzbedarf“, sagte Detzel. \u00dcber den Auftrag entscheiden die L\u00e4nder. Mit der Forderung einzelner Bundesl\u00e4nder, den Beitrag nicht zu erh\u00f6hen, sei „die Politik beim falschen Zeitpunkt, also zu sp\u00e4t“, sagte Detzel.<\/p>\n

Benjamin Grimm als Medienbeauftragter der Landesregierung verwies auf die \u201eR\u00fccklagen in Gr\u00f6\u00dfenordnungen\u201c, die man zun\u00e4chst aufbrauchen k\u00f6nne, um in der Zwischenzeit bei den Reformen voranzukommen. Berlins Regierungschef Kai Wegner hatte verlauten lassen: \u201eDer Regierende B\u00fcrgermeister sieht eine Erh\u00f6hung ab dem Jahr 2025 sehr kritisch und lehnt diese ab.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/empfehlung-fur-hoheren-rundfunkbeitrag-kef-bleibt-bei-58-cent-11259355.html<\/a><\/p>\n

Der in der Magdeburger Staatskanzlei f\u00fcr Medien zust\u00e4ndige Staatsminister Rainer Robra (CDU) erkl\u00e4rte am Freitag, dass die L\u00e4nder bestrebt seien, gegen\u00fcber der KEF-Empfehlung weitere Einsparungen zu realisieren, „sodass im Ergebnis eine Beitragserh\u00f6hung vermieden werden kann“.<\/p>\n

Sollte ein Land eine Abweichung f\u00fcr erforderlich halten, sei es Sache dieses Landes, das Einvernehmen aller L\u00e4nder \u00fcber die Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF herbeizuf\u00fchren, hatten die Verfassungsrichter zudem gefordert.<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/empfehlung-fur-hoheren-rundfunkbeitrag-kef-bleibt-bei-58-cent-11259355.html<\/a><\/p>\n

Die Kommission schreibt: „Eine Abweichung von der Empfehlung ist von Verfassungs wegen nur in Ausnahmef\u00e4llen und nur einvernehmlich durch alle L\u00e4nder m\u00f6glich. Hierf\u00fcr m\u00fcssen nachpr\u00fcfbare Gr\u00fcnde angegeben werden.“<\/p>\n

https:\/\/medien.epd.de\/article\/821?pk_campaign=bas_medien_newsletter_20240223&pk_source=newsletter&pk_kwd=20240223<\/p>\n

Man habe die Finanzierung der Sender und die Belastung der B\u00fcrger auf Grundlage des Rundfunkauftrags gepr\u00fcft, sagte Detzel. „Die vielfach von der Politik genannte Thematik der Beitragsstabilit\u00e4t“ sei „weder verfassungsrechtlich noch staatsvertraglich formuliert“. Diesen Begriff gebe es im Gesetz nicht, „er kann damit auch kein Ma\u00dfstab f\u00fcr die Arbeit der KEF sein“.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/kef-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtliche-beitragserhoehung-1.6389498<\/a><\/p>\n

Ver.di warnt vor weiterem Programmabbau und noch mehr Druck auf die Rundfunkbesch\u00e4ftigen.<\/strong><\/p>\n

Dies bedeute \u201ef\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre weniger Programm, erheblichen Druck auf die Rundfunkbesch\u00e4ftigten und ein technisch hinter den Erwartungen der Gesellschaft zur\u00fcckbleibendes Leistungsangebot bei ARD, ZDF und Deutschlandradio\u201c, kritisierte Christoph Schmitz, f\u00fcr Medien zust\u00e4ndiges Mitglied das ver.di-Bundesvorstands. Bereits in der vergangenen Beitragsperiode habe angesichts der hohen Inflation die knappe Finanzierung zu Programmabbau und Besch\u00e4ftigungsverlust bei freien Mitarbeitenden in den Sendern gef\u00fchrt, ebenso zu geringerer Beauftragung und knappen Budgets bei Spielfilmen, H\u00f6rspielen und dokumentarischen Formaten.<\/p>\n

Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen<\/a><\/p><\/blockquote>\n