{"id":8979,"date":"2024-02-28T08:21:13","date_gmt":"2024-02-28T07:21:13","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8979"},"modified":"2024-02-28T08:21:13","modified_gmt":"2024-02-28T07:21:13","slug":"der-rundfunkbeitrag-soll-erst-mal-doch-nicht-steigen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/der-rundfunkbeitrag-soll-erst-mal-doch-nicht-steigen\/","title":{"rendered":"Der Rundfunkbeitrag soll erst mal doch nicht steigen"},"content":{"rendered":"

Der Rundfunkbeitrag soll erst mal doch nicht steigen<\/strong><\/p>\n

Die Beitragskommission KEF schl\u00e4gt vor, dass der Rundfunkbeitrag steigt. Was machen die L\u00e4nder? Sie haben einen Plan, der den Sendern nicht gef\u00e4llt. Staatssekret\u00e4rin Heike Raab legt ihn dar. [\u2026]<\/p>\n

Die Anstalten melden ihren Bedarf entsprechend des Auftrags an. Doch hier gibt es Defizite. Der Dritte Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag erm\u00f6glicht den Sendern Reduzierungen bei Spartenprogrammen. Davon haben sie bisher keinen Gebrauch gemacht. Die L\u00e4nder werden sich in den n\u00e4chsten Wochen mit der KEF-Empfehlung und auch damit besch\u00e4ftigen, wie die Anstalten die bestehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Einsparungen genutzt haben. Und nat\u00fcrlich arbeitet die Rundfunkkommission auch weiter an eigenen Vorschl\u00e4gen. Wir haben damit zwei parallele Verfahren: die Erarbeitung des Reformstaatsvertrags bis zum Herbst und die dritte Stufe im Beitragsverfahren. Beide Prozesse werden wir im Herbst zusammenf\u00fchren. [\u2026]<\/p>\n

Wir werden diese Entscheidung im Herbst treffen. Dazu sollen die finanziellen Auswirkungen der Reformvorschl\u00e4ge der Rundfunkkommission und des Zukunftsrats durch ein Sondergutachten der KEF berechnet werden. Was bedeutet es beispielsweise wirtschaftlich, wenn Spartenkan\u00e4le gestrichen, H\u00f6rfunkprogramme teilweise zusammengelegt, Geh\u00e4lter an die Praxis des \u00f6ffentlichen Dienstes angepasst werden? Im Herbst liegen den L\u00e4ndern alle drei Dokumente vor, und dann werden wir uns \u00fcber den weiteren Weg verst\u00e4ndigen. [\u2026]<\/p>\n

Der aktuelle Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro wurde im Juni 2021 durch das Bundesverfassungsgericht per Vollstreckungsverordnung angeordnet, und er gilt bis zu einer Neufestsetzung im Staatsvertrag. Wenn sichtbar ist, dass die L\u00e4nder den Reformstaatsvertrag gemeinsam verabschieden, ist das auch ein wichtiges Signal f\u00fcr die Sender. Die Intendanten haben bei dem Gespr\u00e4ch mit der Rundfunkkommission deutlich gemacht, dass sie den ernsthaften Reformwillen der L\u00e4nder anerkennen. Damit besteht auch f\u00fcr eine politische Entscheidung eine zeitliche Elas\u00adtizit\u00e4t, die die Anstalten nach unserer Meinung verkraften k\u00f6nnen. [\u2026]<\/p>\n

Die L\u00e4nder haben den Anstalten einen festen Zeitplan f\u00fcr die weiteren Schritte pr\u00e4sentiert und haben diese um eine entsprechende Roadmap f\u00fcr die Umsetzung ihrer eigenen Reformen gebeten. Die Anstalten sagen oft \u201ewir sind am Reformprozess dran\u201c, doch das reicht nicht. Die L\u00e4nder ben\u00f6tigen konkrete Umsetzungsschritte.<\/p>\n

Bis wann sollen die Vorstellungen der Sender konkretisiert werden?<\/p>\n

Wir haben die Erwartung, dass wir diesen Zeitplan im sp\u00e4ten Fr\u00fchjahr erhalten.<\/p>\n

Das Sondergutachten der KEF ist nur sinnvoll, wenn im Herbst der Reformvorschlag und die Roadmap der Anstalten vorliegen.<\/p>\n

Von diesem Zeitplan h\u00e4ngt auch die n\u00e4chste Bedarfspr\u00fcfung der KEF ab. Denn Ende 2024 muss die Kommission die Sender zur n\u00e4chsten Bedarfsanmeldung auffordern, und dabei sollen m\u00f6gliche Einsparpotentiale unbedingt ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/heike-raab-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-kommt-noch-nicht-19546527.html<\/a><\/p>\n

Koordinatorin der Rundfunkkommission der L\u00e4nder: Raab sieht f\u00fcr Beitrags-Entscheidung „zeitliche Elastizit\u00e4t“<\/strong><\/p>\n

Raab wollte bislang, dass dieser Reformstaatsvertrag so stark ist, dass die L\u00e4nder, die sich ablehnend ge\u00e4u\u00dfert haben, doch noch der aktuellen KEF-Empfehlung zustimmen. Danach sieht es aber aktuell nicht so – der Rundfunkbeitrag wird damit also wohl nicht zu Beginn des kommenden Jahres steigen. Dann w\u00e4re der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk aber nicht mehr bedarfsgerecht finanziert und die Anstalten k\u00f6nnten das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dort h\u00e4tten sie wohl gute Chancen, die Erh\u00f6hung durchzudr\u00fccken.<\/p>\n

Die Koordinatorin der Rundfunkkommission spricht in der „FAZ“ nun von einem alternativen Szenario. So sagt sie, dass die Intendanten der Anstalten den Reformwillen der L\u00e4nder „anerkennen“. Raab: „Wenn sichtbar ist, dass die L\u00e4nder den Reformstaatsvertrag gemeinsam verabschieden, ist das auch ein wichtiges Signal f\u00fcr die Sender.“ Damit bestehe f\u00fcr die politische Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag nun eine „zeitliche Elastizit\u00e4t, die die Anstalten nach unserer Meinung verkraften k\u00f6nnen“, sagt Raab weiter.<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/96992\/raab_sieht_fuer_beitragsentscheidung_zeitliche_elastizitaet\/<\/a><\/p>\n

Hinweis der Redaktion I: Wenn der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro bis zu einer Neufestsetzung im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gilt, k\u00f6nnte man ihn konstant halten, wenn man die Verabschiedung eines neuen Staatsvertrages verhindert.<\/p>\n

Hinweis II: Bisher haben die L\u00e4nder sich nicht darauf geeinigt, welchen Umfang an Angeboten bzw. finanziellem Bedarf die Sender reduzieren sollen.<\/p>\n

Rundfunkfinanzierung: KEF-Chef erwartet keine neue Empfehlung vor 2025<\/strong><\/p>\n

Der KEF-Chef Martin Detzel verteidigt die Empfehlung, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent zu erh\u00f6hen. Auf Grundlage aktueller Reformdebatten k\u00f6nne die KEF keinen Beitrag entwickeln. Eine neue Empfehlung vor 2025 h\u00e4lt er nicht f\u00fcr realistisch.<\/p>\n

https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/rundfunkbeitrag-kef-chef-martin-detzel-100.html<\/a><\/p>\n

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