{"id":8996,"date":"2024-03-04T06:53:59","date_gmt":"2024-03-04T05:53:59","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8996"},"modified":"2024-03-04T06:54:43","modified_gmt":"2024-03-04T05:54:43","slug":"debatte-um-rundfunkbeitrag-anhebung-waere-verfrueht","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/debatte-um-rundfunkbeitrag-anhebung-waere-verfrueht\/","title":{"rendered":"Debatte um Rundfunkbeitrag: Anhebung w\u00e4re „verfr\u00fcht“"},"content":{"rendered":"

Debatte um Rundfunkbeitrag: Anhebung w\u00e4re „verfr\u00fcht“<\/strong><\/p>\n

Unter anderem Sachsen will, dass der Rundfunkbeitrag \u2013 entgegen der eigentlich bindenden Empfehlung der KEF \u2013 nicht steigt. Den vorgelegten KEF-Bericht h\u00e4lt man in der s\u00e4chsischen Staatskanzlei ohnehin nur f\u00fcr „eine Momentaufnahme“. [\u2026]<\/p>\n

„Es besteht aber auch keine Notwendigkeit, nach Karlsruhe zu gehen, denn f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 existieren Finanzreserven von 1,1 Milliarden Euro in Form einer Sonderr\u00fccklage. Diese Summe w\u00fcrde den Finanzbedarf, den die KEF aktuell ermittelt hat, decken. Die R\u00fccklage, die bisher gesperrt ist, w\u00fcrde die KEF freigeben“, sagt Schenk.<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/97047\/debatte_um_rundfunkbeitrag_anhebung_waere_verfrueht\/<\/a><\/p>\n

Hinweis I: Wenn sich die L\u00e4nder nicht einigen, dann m\u00fcsste der Rundfunkbeitrag in den Jahren 2027 und 2028 um 116 Cent erh\u00f6ht werden.<\/em><\/p>\n

Hinweis II: Wenn der Beitrag zum 1.1.2025 nicht erh\u00f6ht w\u00fcrden, m\u00fcssen sie Sender klagen, um wie von der KEF festgestellt aufgabengerecht finanziert zu sein. <\/em><\/p>\n

Hinweis III: Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 sicher nicht damit gerechnet, dass die L\u00e4nder es nicht schaffen, sein Urteil in einen Staatsvertrag umzusetzen.<\/em><\/p>\n

Hinweis IV: \u201eMit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medien\u00e4nderungsstaatsvertrags<\/strong> \u2013 mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags \u2013 gelten vorl\u00e4ufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung<\/strong> \u00fcber die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese verfassungsrechtliche Neuregelung gibt es nach 30 Monaten immer noch nicht. <\/em><\/p>\n

https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2021\/bvg21-069.html<\/a><\/p>\n

Hinweis V: Es gibt keine Grundlage f\u00fcr die Anstalten anzunehmen, dass sich die L\u00e4nder bis Anfang 2026 auf eine Beitragserh\u00f6hung einigen, die dann zudem doppelt so hoch ausf\u00e4llt. Es gibt auch keine sinnvolle Begr\u00fcndung daf\u00fcr, wer es ein Jahr nach einer ausgebliebenen Erh\u00f6hung diese dann vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. <\/em><\/p>\n

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