{"id":9004,"date":"2024-03-09T09:28:40","date_gmt":"2024-03-09T08:28:40","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9004"},"modified":"2024-03-09T09:28:40","modified_gmt":"2024-03-09T08:28:40","slug":"oeffentlich-rechtliche-sender-streit-um-beitragsplus-und-kulturkuerzungen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/oeffentlich-rechtliche-sender-streit-um-beitragsplus-und-kulturkuerzungen\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-rechtliche Sender: Streit um Beitragsplus und Kulturk\u00fcrzungen"},"content":{"rendered":"

\u00d6ffentlich-rechtliche Sender: Streit um Beitragsplus und Kulturk\u00fcrzungen<\/strong><\/p>\n

Eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags ist den B\u00fcrgern nicht zuzumuten, lautet die politische Pr\u00e4misse von sechs L\u00e4ndern, die der Empfehlung der KEF nicht folgen wollen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte vor zwei Wochen empfohlen, dass der monatliche Beitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen soll.<\/p>\n

Die L\u00e4nder suchen nun eine Machtprobe mit den Sendern. Sie verlangen \u00fcber die Rundfunkkommission weitere K\u00fcrzungen in deren Budgets mit dem Dr\u00e4ngen auf Reform. Die politische Fr\u00e4slinie setzt am Rande der Legalit\u00e4t an. [\u2026]<\/p>\n

Grob skizziert \u2013 das Gel\u00e4nde ist kompliziert, ein politisches Minenfeld, wie es hei\u00dft \u2013 funktioniert der Trick so: Die KEF-Empfehlung zur Erh\u00f6hung soll von einem Sondergutachten derselben Kommission gekontert werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist der Entwurf eines Reformstaatsvertrages, der die Grundlage f\u00fcr ein solches Sondergutachten bildet, das den Finanzbedarf der Sender neu ermitteln soll. [\u2026]<\/p>\n

Konkret hei\u00dft das, dass der Entwurf eines Reformstaatsvertrages von der Rundfunkkommission bis zum Herbst vorliegen muss.<\/p>\n

Dann k\u00f6nnte man aufgrund eines Sondergutachten der KEF die empfohlene Beitragserh\u00f6hung verschleppen, wie ein aktueller FAZ-Bericht verstehen l\u00e4sst. [\u2026]<\/p>\n

Um „K\u00f6pfe und Herzen“ zu gewinnen, braucht es mehr Geld f\u00fcr gute Arbeit, f\u00fcr Korrespondenten, Journalisten und freie Mitarbeiter, die von au\u00dfen frischen Geist in die alten Institutionen bringen.<\/p>\n

Der fantasielose Weg, den die Austerit\u00e4tspolitik der Reformer verfolgt, wird dar\u00fcber hinaus auf H\u00fcrden treffen, zu denen das Verfassungsgericht geh\u00f6rt, falls die Vertreter der Sender auf dem Verfahrensweg bestehen.<\/p>\n

https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Oeffentlich-rechtliche-Sender-Streit-um-Beitragsplus-und-Kulturkuerzungen-9648372.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

<\/div>