{"id":9060,"date":"2024-03-26T08:47:17","date_gmt":"2024-03-26T07:47:17","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9060"},"modified":"2024-03-26T08:47:17","modified_gmt":"2024-03-26T07:47:17","slug":"oeffentlich-rechtliche-immer-noch-viel-politik-in-den-zdf-aufsichtsgremien","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/oeffentlich-rechtliche-immer-noch-viel-politik-in-den-zdf-aufsichtsgremien\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-Rechtliche: Immer noch viel Politik in den ZDF-Aufsichtsgremien"},"content":{"rendered":"

\u00d6ffentlich-Rechtliche: Immer noch viel Politik in den ZDF-Aufsichtsgremien<\/strong><\/p>\n

Vor zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Kontrollgremien des ZDF nicht staatsfern genug sind. Doch noch immer findet sich viel Politik in Fernseh- und Verwaltungsrat \u2013 auch \u00fcber die offiziellen Staatsvertreter hinaus. [\u2026]<\/p>\n

Schaut man sich die aktuelle Zusammensetzung der R\u00e4te an, so sch\u00f6pft die Politik die Maximal-Vorgaben des Verfassungsgerichts voll aus. Im besonders wichtigen Verwaltungsrat sind vier von zw\u00f6lf Mitgliedern amtieren Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten. Der Verwaltungsrat ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, den Haushaltsplan vom ZDF zu beschlie\u00dfen und gro\u00dfe Investitions-Vorhaben oder wichtige Personalien abzusegnen. Im vor allem f\u00fcrs Inhaltliche zust\u00e4ndigen Rundfunkrat wiederum sind 20 von 60 Mitglieder dem staatsnahen Bereich zuzuordnen. Allein die 16 Landesregierungen entsenden jeweils eine Person, die sie vertritt.<\/p>\n

Der damalige Verfassungsrichter Andreas Paulus meinte schon vor zehn Jahren, dass Regierungsvertreter in den Gremien nichts zu suchen habe. Noch heute findet er es problematisch,\u00a0 \u201edass aktive Politiker, die ein Interesse an der Berichterstattung haben, damit sie die n\u00e4chste Wahl erfolgreich absolvieren k\u00f6nnen, dann in den wichtigsten Leitungsgremien und Kontrollgremien vor allem der Rundfunkanstalten sitzen.\u201c [\u2026]<\/p>\n

Hinzu kommt, dass es neben den \u201eFreundeskreisen\u201c noch eine Besonderheit gibt: die sogenannte \u201eSchatten-Staatsbank\u201c. Gemeint damit sind Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die einer bestimmten Partei besonders nahe stehen und zum Teil in der Vergangenheit wichtige politische \u00c4mter innehatten. [\u2026]<\/p>\n

Um festzustellen, wie gro\u00df das Potential m\u00f6glicher Parteipolitik ist, hat die Medienredaktion des Deutschlandfunks alle 60 Mitglieder des ZDF-Fernsehrats genauer unter die Lupe genommen. Dabei kam heraus, dass mindestens 36 Mitglieder ein Parteibuch haben, im Fernsehrat also knapp\u00a0 zwei Drittel Parteimitglieder vertreten sind. Auf die SPD entfallen mindestens 15 Mitglieder, auf CDU\/CSU 14. Au\u00dferdem gibt es drei Parteimitglieder der Gr\u00fcnen, zwei der Linkspartei und jeweils eines von FDP und dem S\u00fcdschleswigschen W\u00e4hlerverband.<\/p>\n

Allerdings bedeutet eine einfache Parteimitgliedschaft noch lange nicht, dass sich die jeweiligen Mitglieder des Fernsehrats entsprechend parteiisch verhalten.<\/p>\n

https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/zdf-fernsehrat-staatsfern-politik-100.html<\/a><\/p>\n

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