{"id":9077,"date":"2024-03-29T17:30:01","date_gmt":"2024-03-29T16:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9077"},"modified":"2024-03-29T17:30:01","modified_gmt":"2024-03-29T16:30:01","slug":"ard-anstalt-in-der-schwebe-schluckt-der-rbb-die-staatsvertrags-pille-oder-kommt-die-klage","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/ard-anstalt-in-der-schwebe-schluckt-der-rbb-die-staatsvertrags-pille-oder-kommt-die-klage\/","title":{"rendered":"ARD-Anstalt in der Schwebe: Schluckt der RBB die Staatsvertrags-Pille oder kommt die Klage?"},"content":{"rendered":"

ARD-Anstalt in der Schwebe: Schluckt der RBB die Staatsvertrags-Pille oder kommt die Klage?<\/strong><\/p>\n

Ein neues Programmschema, die Umsetzung des Staatsvertrags, das Zielbild 2028 und die Suche nach einer neuen Programmdirektorin: Die RBB-F\u00fchrung hat viel zu tun. In einer wichtigen Zukunftsfrage gibt es aber noch immer keine Entscheidung. [\u2026]<\/p>\n

Und w\u00e4hrend einige im Staatsvertrag neu eingef\u00fcgten Punkte, wie etwa die Gehaltsobergrenze f\u00fcr den oder die IntendantIn, erst dann gelten, wenn, wie in diesem Fall, der aktuelle Vertrag von Ulrike Demmer ausl\u00e4uft, sind andere Dinge sofort umzusetzen. Das von der Politik neu vorgeschriebene Regionalb\u00fcro in Brandenburg an der Havel beispielsweise. Oder die Auseinanderschaltung des Regionalprogramms f\u00fcr jeweils 60 statt wie bisher 30 Minuten, au\u00dferdem muss die Intendantin zwei Personen vorschlagen, die die Landesprogramme in Berlin und Brandenburg leiten – gew\u00e4hlt werden diese vom Rundfunkrat. [\u2026]<\/p>\n

„Wir pr\u00fcfen derzeit verschieden r\u00e4umliche Optionen und bereiten die technische Ausstattung vor, wir sind zuversichtlich, binnen der kommenden Wochen einen neuen Anlaufpunkt f\u00fcr den rbb in Brandenburg\/Havel anbieten zu k\u00f6nnen“, hei\u00dft es von einem RBB-Sprecher auf Anfrage des Medienmagazins DWDL.de. Spannender Nachsatz: „Wir halten es auch f\u00fcr denkbar, das Konzept auf andere Regionen auszuweiten.“ Das ist durchaus \u00fcberraschend, hatte sich der RBB massiv dagegen gewehrt, dass die Politik dem Sender vorschreibt, wo man nun noch ein B\u00fcro zu er\u00f6ffnen hat. „Ich habe wirklich nichts gegen weitere B\u00fcros, aber ich w\u00fcrde das Geld lieber in Reporter investieren, die vor Ort recherchieren, als in Miete f\u00fcr B\u00fcror\u00e4ume 50 Kilometer von Potsdam entfernt“, erkl\u00e4rte Intendantin Ulrike Demmer im November im „Zeit“-Interview. Nun h\u00e4lt man es beim RBB sogar f\u00fcr m\u00f6glich, weitere B\u00fcros zu er\u00f6ffnen – freilich will man dann selbst entscheiden, wo diese liegen. [\u2026]<\/p>\n

Auch das Thema der Auseinanderschaltung der Landesprogramme sei „in Arbeit“, hei\u00dft es vom RBB. Einen genauen Zeitpunkt, wann die Erweiterung erfolgt, gibt es aktuell aber noch nicht. Bei den f\u00fcr das Landesprogramm zust\u00e4ndigen Personen rechne man „bis zur Jahresmitte mit einem konkreten Umsetzungsvorschlag“. In beiden F\u00e4llen hatte der RBB 2023 scharf gegen eine \u00c4nderung des damals noch geltenden Staatsvertrags protestiert. Der RBB sprach hier in der Vergangenheit unter anderem von einer „schwerwiegenden Eingriff in Programmautonomie und in die Selbstverwaltungs-\/Organisationshoheit“. Ulrike Demmer sagte im Oktober 2023 ganz generell: „Dieser Staatsvertrag verletzt unsere aus Rundfunk- und Programmfreiheit resultierenden Garantien.“<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/magazin\/97241\/schluckt_der_rbb_die_staatsvertragspille_oder_kommt_die_klage\/<\/p>\n

<\/div>