{"id":9127,"date":"2024-04-16T16:37:14","date_gmt":"2024-04-16T15:37:14","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9127"},"modified":"2024-04-16T16:37:14","modified_gmt":"2024-04-16T15:37:14","slug":"der-vorschlag-des-zukunftsrats-zum-neuen-finanzierungsverfahren-fuer-ard-zdf-und-deutschlandradio-ist-nicht-praktikabel","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/der-vorschlag-des-zukunftsrats-zum-neuen-finanzierungsverfahren-fuer-ard-zdf-und-deutschlandradio-ist-nicht-praktikabel\/","title":{"rendered":"Der Vorschlag des Zukunftsrats zum neuen Finanzierungsverfahren f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandradio ist nicht praktikabel"},"content":{"rendered":"

Der Vorschlag des Zukunftsrats zum neuen Finanzierungsverfahren f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandradio ist nicht praktikabel<\/strong><\/p>\n

Der von den L\u00e4ndern eingesetzte Zukunftsrat, der aus acht Expertinnen und Experten bestand, hat in seinem am 18. Januar 2024 \u00fcbergebenen Bericht seine Empfehlungen zur Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt.[53] Er schl\u00e4gt ein neues Finanzierungsverfahren f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandradio gem\u00e4\u00df erbrachter Leistung, n\u00e4mlich der vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung ihres Auftrages, vor.<\/p>\n

Dazu soll der Auftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks nachgesch\u00e4rft werden. Nun ist die Forderung nach einer Sch\u00e4rfung des Auftrages keineswegs neu, sondern war und ist Gegenstand zahlreicher Beitr\u00e4ge und besch\u00e4ftigte bzw. besch\u00e4ftigt die Medienpolitik seit geraumer Zeit. Allerdings sind die Vorschl\u00e4ge des Zukunftsrats schon durch die Bestimmung des \u00a7 26 Abs. 1 MStV in der Fassung des Dritten Medien\u00e4nderungsstaatsvertrages, der am 1.7.2023 in Kraft getreten ist, nahezu vollst\u00e4ndig umgesetzt. Dieser verlangt, wie vom Zukunftsrat empfohlen, allen Bev\u00f6lkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft zu erm\u00f6glichen, eine angemessene Ber\u00fccksichtigung aller Altersgruppen, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, der Belange von Menschen mit Behinderungen und der Anliegen von Familien. Zudem legt \u00a7 26 Abs. 1 MStV fest, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Angebote der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen haben. Schlie\u00dflich best\u00e4tigt \u00a7 26 Abs. 1 MStV dass nur die Unterhaltung, die einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Profil entspricht, Teil des Auftrags ist und die angemessene Ber\u00fccksichtigung aller Altersgruppen sowie Angebote der Kultur, Bildung, Information und Beratung auf der ersten Auswahlebene der eigenen Portale und \u00fcber alle Tageszeiten hinweg in den Vollprogrammen wahrnehmbar sein m\u00fcssen. Was also der Zukunftsrat insoweit f\u00fcr die Zukunft empfiehlt, ist bereits jetzt weitgehend geltendes Recht. Mit einem so gesch\u00e4rften Auftrag l\u00e4sst sich aber auch von einer neu zusammengesetzten KEF in keinem Fall feststellen, wieweit dieser Auftrag (80%, 90% oder 100%) erf\u00fcllt wurde. Der Vorschlag ist also schlichtweg nicht praktikabel. Es liegt zudem erkennbar neben den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur funktionsgerechten Finanzierung, wenn der Zukunftsrat die Finanzierung ex post von dem Ausma\u00df der Erf\u00fcllung des Auftrags abh\u00e4ngig machen will. Schlie\u00dflich l\u00e4uft das Ganze auf eine Programmkontrolle hinaus und ist schon wegen der in der Rundfunkfreiheit verankerten Programmautonomie mit der Verfassung nicht vereinbar<\/p>\n

https:\/\/www.medienpolitik.net\/aktuelle-themen\/aktuelle-themen\/finanzierung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-probleme-514<\/a><\/p>\n

Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks \u2013 Probleme und Perspektiven<\/strong><\/p>\n

Den L\u00e4ndern steht ein breiter Spielraum zu, um die Medienordnung und den Auftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gestalten. Dies wirkt sich auch auf den zuk\u00fcnftigen Finanzbedarf und damit die H\u00f6he des Rundfunkbeitrags aus, da sich dieser nach dem Auftrag richtet. [\u2026]<\/p>\n

Schon aufgrund dieser gravierenden Ver\u00e4nderungen in Folge der Digitalisierung und der damit verbundenen Vielzahl von Informations- und Unterhaltungsangeboten jedweder Art wird die Frage gestellt, ob \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk \u00fcberhaupt noch notwendig und verfassungsrechtlich geboten ist oder zumindest sein Auftrag und seine Finanzierung durch Rundfunkbeitr\u00e4ge reduziert werden muss.<\/p>\n

https:\/\/www.medienpolitik.net\/aktuelle-themen\/aktuelle-themen\/finanzierung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-probleme-514<\/a><\/p>\n

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