{"id":9134,"date":"2024-04-21T09:28:04","date_gmt":"2024-04-21T08:28:04","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9134"},"modified":"2024-04-21T09:28:04","modified_gmt":"2024-04-21T08:28:04","slug":"sachsens-medienminister-erteilt-hoeherem-rundfunkbeitrag-absage","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/sachsens-medienminister-erteilt-hoeherem-rundfunkbeitrag-absage\/","title":{"rendered":"Sachsens Medienminister erteilt h\u00f6herem Rundfunkbeitrag Absage"},"content":{"rendered":"

Sachsens Medienminister erteilt h\u00f6herem Rundfunkbeitrag Absage<\/strong><\/p>\n

Oliver Schenk ist Medienminister in Sachsen. Auf den \u201eMedientagen Mitteldeutschland\u201c hat er ausgesprochen, was bislang als Geheimplan galt.<\/p>\n

Sachsens Medienstaatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) hat der von der unabh\u00e4ngigen Kommission KEF vorgeschlagenen Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 eine Absage erteilt. Bei den \u201eMedientagen Mitteldeutschland\u201c sagte Schenk am Mittwoch in Leipzig: \u201eDa muss man sich ehrlich machen \u2013 das wird nicht kommen.\u201c<\/p>\n

Die Moderatorin der Runde, Michaela Kolster, Programmgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Ereigniskanals Phoenix von ARD und ZDF, erkl\u00e4rte daraufhin, Schenk rufe \u201eals Staatsminister zum Verfassungsbruch\u201c auf.<\/p>\n

Schenk riet den \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten auch davon ab, die Beitragserh\u00f6hung beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. \u201eDas steht ihnen nat\u00fcrlich frei, sie w\u00fcrden wahrscheinlich auch gewinnen, es w\u00e4re aber ein Pyrrhussieg, der die Akzeptanz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter senken w\u00fcrde\u201c, so Schenk. Bislang galt diese Option als Geheimplan der L\u00e4nder.<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/aufruf-zum-verfassungsbruch-medienminister-schenk-erteilt-hoherem-rundfunkbeitrag-absage-11530730.html<\/a><\/p>\n

Hinweis: Staatskanzleichef Schenk: \u201eIch warne vor einem Pyrrhussieg\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

(01.03.2024) Die L\u00e4nder lassen den Vorschlag, den Rundfunkbeitrag anzuheben, erst mal liegen. Im Herbst soll es eine neue Berechnung geben. Aber wie? [\u2026]<\/em><\/p>\n

Damit ist der KEF-Bericht eine Momentaufnahme, die zeigt, wohin es geht, wenn jetzt nicht z\u00fcgig gegengesteuert wird. Es geht darum, das \u00f6ffentlich-rechtliche System kosteng\u00fcnstiger und effizienter zu organisieren und die Chancen und M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung entschlossener als bisher auch f\u00fcr eine Optimierung der Abl\u00e4ufe zu nutzen. Deshalb halte ich eine Beitragsanhebung derzeit f\u00fcr verfr\u00fcht. Wir sollten zun\u00e4chst die Auswirkungen der Reformen abwarten, bevor ein neuer Finanzierungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht wird. [\u2026]<\/em><\/p>\n

Den Anstalten steht es nat\u00fcrlich frei, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn sie der Meinung sind, nicht bedarfsgerecht finanziert zu sein. Sie h\u00e4tten wahrscheinlich auch gute Erfolgsaussichten. Nach meiner \u00dcberzeugung w\u00e4re das aber ein Pyrrhussieg, weil die Akzeptanz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks durch diesen Schritt weiter leiden w\u00fcrde. Ich werbe f\u00fcr einen gemeinsamen Reformweg, der hilft, verloren gegangenes Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen. Zudem haben die Karlsruher Richter 2021 geurteilt, dass der gegenw\u00e4rtige Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro so lange Bestand hat, bis ein neuer Finanzierungsstaatsvertrag vorliegt. Es besteht aber auch keine Notwendigkeit, nach Karlsruhe zu gehen, denn f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 existieren Finanzreserven von 1,1\u2009Milliarden Euro in Form einer Sonderr\u00fccklage. Diese Summe w\u00fcrde den Finanzbedarf, den die KEF aktuell ermittelt hat, decken.<\/em><\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/zum-rundfunkbeitrag-sachsens-staatskanzleichef-schenk-im-interview-19555038.html<\/a><\/p>\n

Debatte um Rundfunkbeitrag: Anhebung w\u00e4re „verfr\u00fcht“<\/em><\/p>\n

Unter anderem Sachsen will, dass der Rundfunkbeitrag \u2013 entgegen der eigentlich bindenden Empfehlung der KEF \u2013 nicht steigt. Den vorgelegten KEF-Bericht h\u00e4lt man in der s\u00e4chsischen Staatskanzlei ohnehin nur f\u00fcr „eine Momentaufnahme“. [\u2026]<\/em><\/p>\n

„Es besteht aber auch keine Notwendigkeit, nach Karlsruhe zu gehen, denn f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 existieren Finanzreserven von 1,1 Milliarden Euro in Form einer Sonderr\u00fccklage. Diese Summe w\u00fcrde den Finanzbedarf, den die KEF aktuell ermittelt hat, decken. Die R\u00fccklage, die bisher gesperrt ist, w\u00fcrde die KEF freigeben“, sagt Schenk<\/em>.<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/97047\/debatte_um_rundfunkbeitrag_anhebung_waere_verfrueht\/<\/a><\/p>\n

Rundfunkfreiheit: \u201eTh\u00fcringen-Projekt\u201c r\u00e4t zu Verfassungs\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n

Was w\u00fcrde passieren, wenn Demokratiefeinde an die Macht k\u00e4men? Vor den Landtagswahlen gibt das \u201eTh\u00fcringen-Projekt\u201c Empfehlungen, um die Demokratie zu sch\u00fctzen. Mit Blick auf den Rundfunk raten die Experten, die Staatsvertr\u00e4ge besser abzusichern. [\u2026]<\/p>\n

Am Beispiel Th\u00fcringen haben Wissenschaftler vom \u201eVerfassungsblog\u201c daher auch untersucht, welche M\u00f6glichkeiten eine demokratiefeindliche Partei auf Landesebene h\u00e4tte, das Grundgesetz zu schw\u00e4chen oder sogar abzuschaffen \u2013 und welche M\u00f6glichkeiten es gibt, die rechtsstaatliche Resilienz dagegen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Anlass seien auch Erfahrungen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder wie Ungarn oder Polen, in denen \u201ein den letzten Jahren Rechtsstaat und Demokratie mit formal-legalen Mitteln untergraben wurden\u201c, hei\u00dft es vom \u201eTh\u00fcringen-Projekt\u201c , das am 17. April seine Ergebnisse vorgestellt hat. [\u2026]<\/p>\n

Unter der aktuellen Th\u00fcringer Landesverfassung sei es Ministerpr\u00e4sidenten m\u00f6glich, Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen \u2013 auch ohne Einbindung des Landtags. Die AfD in Th\u00fcringen hat Pl\u00e4ne einer solche Aufk\u00fcndigung schon offen diskutiert. [\u2026]<\/p>\n

Das Th\u00fcringen-Projekt r\u00e4t deshalb, die K\u00fcndigung von Staatsvertr\u00e4gen nur mit Zustimmung des Landtags zu erlauben und hierf\u00fcr Art. 77 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen (S. 44) entsprechend zu erg\u00e4nzen. [\u2026]<\/p>\n

Sollten die Staatsvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt werden, w\u00fcrden die K\u00fcndigungen erst nach zwei Jahren in Kraft treten, f\u00fchrt Hannah Beck vom \u201eTh\u00fcringen-Projekt\u201c im Dlf weiter aus: \u201eDas hei\u00dft, wenn wir jetzt annehmen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke wird Ministerpr\u00e4sident \u2013 und er hat schon ein gro\u00dfes Interesse daran bekundet, die Medienstaatsvertr\u00e4ge mit ARD, ZDF und MDR zu k\u00fcndigen \u2013 dann k\u00f6nnte er die Medienstaatsvertr\u00e4ge beziehungsweise den MDR-Medienstaatsvertrag erst zu 2026 k\u00fcndigen.\u201c Das w\u00fcrde bedeuten, dass der MDR ab 2026 in Th\u00fcringen nicht mehr senden d\u00fcrfte.<\/p>\n

https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/thueringen-projekt-wie-medien-vor-demokratiefeinden-geschuetzt-werden-koennen-100.html<\/a><\/p>\n

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