{"id":9141,"date":"2024-04-24T07:19:31","date_gmt":"2024-04-24T06:19:31","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9141"},"modified":"2024-04-25T06:46:46","modified_gmt":"2024-04-25T05:46:46","slug":"big-brother-aus-bruessel-die-neuen-internet-und-mediengesetze-der-eu","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/big-brother-aus-bruessel-die-neuen-internet-und-mediengesetze-der-eu\/","title":{"rendered":"Big Brother aus Br\u00fcssel? Die neuen Internet- und Mediengesetze der EU"},"content":{"rendered":"

Big Brother aus Br\u00fcssel? Die neuen Internet- und Mediengesetze der Europ\u00e4ischen Union<\/strong><\/p>\n

Die Demokratie lebt von freien und vielf\u00e4ltigen Medien. In der Europ\u00e4ischen Union wurde Medienpolitik bisher vor allem als Wettbewerbspolitik betrieben. Sie war auf den Binnenmarkt und den wirtschaftlichen Wettbewerb fixiert und k\u00fcmmerte sich ansonsten vor allem um die F\u00f6rderung der audiovisuellen Medien in Europa. Die Medien-Aufsicht lag bei den 27 Mitgliedsstaaten oder \u2013 wie in Deutschland \u2013 bei den Bundesl\u00e4ndern. Wenn n\u00f6tig, wurde die nationale Gesetzgebung auf EU-Ebene koordiniert, Br\u00fcssel hielt sich jedoch zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit diesem kooperativen und dezentralen Ansatz hat die EU-Kommission in den letzten Jahren radikal gebrochen. Unter Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat sich sowohl der medienpolitische Diskurs als auch die Praxis grundlegend ge\u00e4ndert. So wird neuerdings der Schutz der Demokratie angef\u00fchrt, um Br\u00fcssel direkte Eingriffe in die Medien zu erlauben. Zudem hat sich der Schwerpunkt von den audiovisuellen Medien zu gro\u00dfen Online-Plattformen verlagert. Der Digital Service Act DSA, der Digital Market Act DMA und der Media Freedom Act EMFA stehen f\u00fcr diese Entwicklung.<\/p>\n

Die EU-Kommission eignet sich zahlreiche neue Kompetenzen in der Netz- und Medien\u00adpolitik an. Da Medienpolitik Gesellschaftspolitik ist, wird das gravierende Auswirkungen auf die B\u00fcrgerrechte, das Zusammenleben, die Partizipationsm\u00f6glichkeiten und letztendlich auf die Demokratie haben. Eine solche ist ohne freie Medien als kontrollierende Instanz nicht zu machen. Darum sollten sie sich dieser Thematik intensiver annehmen und mit dem n\u00f6tigen kritischen Blick, der auch um die n\u00e4chste Ecke ung\u00fcnstiger politischer Entwicklungen denken kann<\/p>\n

https:\/\/medien-meinungen.de\/2024\/04\/big-brother-aus-bruessel\/<\/a><\/p>\n

Studie<\/strong><\/p>\n

https:\/\/medien-meinungen.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/20240422_IMV-Analyse_EUMedienpolitik-Bonse.pd<\/a>f<\/p>\n

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium f\u00fcr Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabh\u00e4ngig agieren soll. Erstmals reguliert die Europ\u00e4ische Union damit auch die gedruckte Presse. \u201eDesinformation\u201c steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und f\u00fcrchten die Legalisierung einer \u00dcberwachung von Journalisten.<\/p>\n

https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/medienfreiheitsgesetz<\/a><\/p>\n

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