{"id":9157,"date":"2024-04-29T09:55:16","date_gmt":"2024-04-29T08:55:16","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9157"},"modified":"2024-04-29T09:55:16","modified_gmt":"2024-04-29T08:55:16","slug":"schlichtungsstelle-von-verlegern-und-sendern-liegt-weiter-auf-eis","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/schlichtungsstelle-von-verlegern-und-sendern-liegt-weiter-auf-eis\/","title":{"rendered":"Schlichtungsstelle von Verlegern und Sendern liegt weiter auf Eis"},"content":{"rendered":"

Schlichtungsstelle von Verlegern und Sendern liegt weiter auf Eis<\/strong><\/p>\n

Die gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsstelle f\u00fcr Streitf\u00e4lle zwischen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Presseverlagen zu den Internetangeboten der Sender liegt seit mehr als einem halben Jahr auf Eis. \u201eWir sind mit der ARD in Gespr\u00e4chen zu einer neuen Schlichtungsvereinbarung\u201c, teilte die Sprecherin des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Anja Pasquay, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage mit.<\/p>\n

https:\/\/www.evangelische-zeitung.de\/schlichtungsstelle-von-verlegern-und-sendern-liegt-weiter-auf-eis<\/a><\/p>\n

Die gesetzliche Schlichtungsstelle von Verlegern und Sendern ist wahrscheinlich einer der ruhigsten Arbeitspl\u00e4tze des Landes, denn seit einem halben Jahr tut sich da gar nichts, berichtet „epd Medien“. Eigentlich sollten hier Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Angebote der Sender im Netz gekl\u00e4rt werden, aber seit 2018 ist das kein einziges Mal passiert \u2013 und das wird es auch wohl nicht mehr. Der Zeitungsverlegerverband BDZV habe die Schlichtungsvereinbarung im September aufgek\u00fcndigt, hei\u00dft es. Aktuell versuche man, eine neue Vereinbarung auszuhandeln.
\nhttps:\/\/www.mdr.de\/altpapier\/das-altpapier-3632.html<\/a><\/p>\n

Die alte Schlichtungsvereinbarung vom Juni 2019 enth\u00e4lt neben Vorgaben zur Besetzung der Schlichtungsstelle auch einen groben Verfahrensrahmen<\/p>\n

Dazu h\u00e4lt das zweiseitige Dokument, das dem epd vorliegt, fest, dass die betreffende Rundfunkanstalt „Gelegenheit zur Pr\u00fcfung und gegebenenfalls zur Abhilfe“ erh\u00e4lt, bevor die Schlichtungsstelle befasst und ein Schlichtungsverfahren er\u00f6ffnet wird. Dies solle „in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erfolgen und die Zeitspanne von acht Wochen grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberschreiten“.<\/p>\n

Zum konkreten Ablauf des Schlichtungsverfahrens hei\u00dft es in der Vereinbarung lediglich: „Die Schlichtungsstelle soll den Sachverhalt und die rechtlichen Rahmenbedingungen aufbereiten und eine Empfehlung aussprechen“.<\/p>\n

https:\/\/medien.epd.de\/article\/1171\/?pk_campaign=bas_medien_newsletter_20240425&pk_source=newsletter&pk_kwd=20240425<\/a><\/p>\n

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