{"id":9165,"date":"2024-05-07T08:59:19","date_gmt":"2024-05-07T07:59:19","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9165"},"modified":"2024-05-07T08:59:19","modified_gmt":"2024-05-07T07:59:19","slug":"verleger-reichen-bei-eu-beschwerde-gegen-oeffentlich-rechtliche-ein","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/verleger-reichen-bei-eu-beschwerde-gegen-oeffentlich-rechtliche-ein\/","title":{"rendered":"Verleger reichen bei EU Beschwerde gegen \u00d6ffentlich-Rechtliche ein"},"content":{"rendered":"

Wegen Textflut im Internet: Verleger reichen bei EU Beschwerde gegen \u00d6ffentlich-Rechtliche ein<\/strong><\/p>\n

Der Verlegerverband BDZV legt bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Missbrauch des Rundfunkbeitrags ein: Die Textflut der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender im Netz sei rechtswidrig und bedrohe die freie Presse in ihrer Existenz. [\u2026]<\/p>\n

In dem 72-seitigen Schriftsatz, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt, prangern die Zeitungsverleger den unrechtm\u00e4\u00dfigen Einsatz eines Teils \u201eder zu Zwecken der Rundfunkfinanzierung erhaltenen \u00f6ffentlichen Mittel zweckentfremdet f\u00fcr ein Angebot presse\u00e4hnlicher digitaler Telemediendienste zu verwenden bzw. diese digitalen Angebote ohne funktionierende Aufsicht uferlos auszuweiten\u201c an. Diese Zweckentfremdung versto\u00dfe gegen den sogenannten Beihilfekompromiss aus dem Jahr 2007, gegen die Vorgaben der Rundfunkmitteilung der Kommission aus dem Jahr 2009 (\u201eRundfunkmitteilung\u201c) und damit gegen den Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV), hei\u00dft es in der Beschwerdeschrift. [\u2026]<\/p>\n

Besonders problematisch f\u00fcr die Presseverlage seien die unz\u00e4hligen \u00f6ffentlich-rechtlichen Textangebote, die von Informationsangeboten der unabh\u00e4ngigen Presse nicht mehr zu unterscheiden seien. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk hebele das Kriterium des Sendungsbezugs zur Begrenzung von Textangeboten faktisch aus, \u201eindem Textangebote inflation\u00e4r mit zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Sendungsbez\u00fcgen versehen werden\u201c, stellt der BDZV-Schriftsatz fest. Ein derartiges geb\u00fchrenfinanziertes \u00f6ffentlich-rechtliches Textangebot sei verfassungswidrig und wettbewerbsrechtlich unzul\u00e4ssig. [\u2026]<\/p>\n

Der \u201efast grenzenlose geb\u00fchrenfinanzierte Eingriff in die digitale Mediensph\u00e4re\u201c zerst\u00f6re funktionierende M\u00e4rkte und gef\u00e4hrde die Medienvielfalt und die Pressefreiheit.<\/p>\n

Auftrag der Rundfunkanstalten nicht klar definiert<\/strong><\/p>\n

Der Zeitungsverlegerverband verweist darauf, dass sich das bisherige Verbot presse\u00e4hnlicher Telemedien im Medienstaatsvertrag, ungeachtet seiner Reform im Jahr 2017, als zu unbestimmt und als unwirksam erweise. Eine sachgerechte Aufsicht der Sender durch die Rundfunkr\u00e4te finde nicht statt. An der Unabh\u00e4ngigkeit der Gremien best\u00fcnden erhebliche Zweifel. Selbst langwierige Gerichtsverfahren und Urteile, die Verst\u00f6\u00dfe der Rundfunkanstalten gegen den Medienstaatsvertrag feststellten, f\u00fchrt der vorliegende Schriftsatz aus, konnten die Anstalten nicht zur Gesetzestreue bekehren. Auch trug die 2019 eingerichtete Schlichtungsstelle nicht zu einer rechtssicheren und wirksamen Kl\u00e4rung der Streitf\u00e4lle bei. Letztlich seien alle Schlichtungsgespr\u00e4che, die der BDZV mit den ARD-Sendern gef\u00fchrt habe, gescheitert. [\u2026]<\/p>\n

Die EU-Kommission hat den Schriftsatz noch am Freitag an die Bundesregierung \u00fcbermittelt. \u00dcblicherweise muss das Au\u00dfenministerium innerhalb eines Monats zu einem solchen Vorwurf Stellung beziehen. Da das Rundfunkrecht in Deutschland aber in die Kompetenz der Bundesl\u00e4nder f\u00e4llt, ist mit einer Verl\u00e4ngerung der Antwortpflicht auf drei Monate zu rechnen. So ist davon auszugehen, dass sich die neue EU-Kommission im Herbst mit der Missbrauchsbeschwerde befassen wird.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/bdzv-reicht-bei-eu-kommission-beschwerde-ein-19701875.html<\/a><\/p>\n

Hinweis: <\/em>Schlichtungsstelle von Verlegern und Sendern liegt weiter auf Eis<\/em><\/strong><\/p>\n

(29.04.2024) Die gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsstelle f\u00fcr Streitf\u00e4lle zwischen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Presseverlagen zu den Internetangeboten der Sender liegt seit mehr als einem halben Jahr auf Eis. \u201eWir sind mit der ARD in Gespr\u00e4chen zu einer neuen Schlichtungsvereinbarung\u201c, teilte die Sprecherin des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Anja Pasquay, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage mit.<\/em><\/p>\n

https:\/\/www.evangelische-zeitung.de\/schlichtungsstelle-von-verlegern-und-sendern-liegt-weiter-auf-eis<\/em><\/a><\/p>\n

Die gesetzliche Schlichtungsstelle von Verlegern und Sendern ist wahrscheinlich einer der ruhigsten Arbeitspl\u00e4tze des Landes, denn seit einem halben Jahr tut sich da gar nichts, berichtet „epd Medien“. Eigentlich sollten hier Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Angebote der Sender im Netz gekl\u00e4rt werden, aber seit 2018 ist das kein einziges Mal passiert \u2013 und das wird es auch wohl nicht mehr. Der Zeitungsverlegerverband BDZV habe die Schlichtungsvereinbarung im September aufgek\u00fcndigt, hei\u00dft es. Aktuell versuche man, eine neue Vereinbarung auszuhandeln.<\/em><\/p>\n

https:\/\/www.mdr.de\/altpapier\/das-altpapier-3632.html<\/em><\/a><\/p>\n

<\/div>