{"id":9223,"date":"2024-06-01T12:21:44","date_gmt":"2024-06-01T11:21:44","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9223"},"modified":"2024-06-01T12:21:58","modified_gmt":"2024-06-01T11:21:58","slug":"gericht-wagenknecht-partei-muss-nicht-zu-ard-sendung-eingeladen-werden","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/gericht-wagenknecht-partei-muss-nicht-zu-ard-sendung-eingeladen-werden\/","title":{"rendered":"Gericht: Wagenknecht-Partei muss nicht zu ARD-Sendung eingeladen werden"},"content":{"rendered":"

„Der Spitzenkandidat des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht<\/a> (BSW) f\u00fcr die Europawahl<\/a> muss nicht in die Wahlsendung der ARD eingeladen werden. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln lehnte am Mittwoch somit einen Eilantrag des BSW ab. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, \u00fcber die das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entscheiden w\u00fcrde. Die Spitzenkandidaten des BSW sind Fabio De Masi<\/a> und Thomas Geisel.<\/p>\n

Zu der Sendung \u201eWahlarena 2024 Europa\u201c sind Vertreter von SPD, CDU, CSU, Gr\u00fcnen, FDP, AfD und der Linken eingeladen. Der federf\u00fchrende WDR erkl\u00e4rt dies den Angaben zufolge damit, dass diese Parteien bereits im aktuellen Europarlament mit einer nennenswerten Anzahl von Abgeordneten vertreten seien und in Deutschland \u00fcber eine gewisse Relevanz aufgrund ihrer bisherigen Erfolge verf\u00fcgten.“<\/p>\n

https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/wagenknecht-partei-bsw-muss-nicht-zu-wahl-sendung-eingeladen-werden-li.2219851<\/a><\/p>\n

Anmerkung:<\/strong><\/p>\n

Das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit<\/strong> besagt, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien politische Parteien vor Wahlen entsprechend ihrer Bedeutung ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Die Bedeutung ergibt sich insbesondere aus den Anhaltspunkten:<\/p>\n

– letztes Wahlergebnis;
\n– Erfolgsaussichten bei einer bevorstehenden Wahl.<\/p>\n

F\u00fcr bislang nicht zu Wahlen angetretene Parteien ist logischerweise das Kriterium der Erfolgsaussichten von vorrangiger Bedeutung und der Hinweis\u00a0 auf „nicht vorhandene aussagekr\u00e4ftige Wahlergebnisse“ durch das VG K\u00f6ln ist albern. Anl\u00e4sslich einer Umfrage des Politbarometers wurde aufgezeigt, dass sich gut 20 Prozent der befragten Wahlberechtigten vorstellen k\u00f6nnten, das „BSW“ zu w\u00e4hlen. Meinungsforscher prognostizieren der neuen Partei gro\u00dfes Potenzial, so seien zweistellige Ergebnisse bei den Wahlen in diesem Jahr denkbar.<\/p>\n

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