{"id":9228,"date":"2024-06-06T08:35:08","date_gmt":"2024-06-06T07:35:08","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9228"},"modified":"2024-06-06T08:35:08","modified_gmt":"2024-06-06T07:35:08","slug":"urteil-zu-wdr-show-vor-europawahl-bsw-darf-in-die-wahlarena","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/urteil-zu-wdr-show-vor-europawahl-bsw-darf-in-die-wahlarena\/","title":{"rendered":"Urteil zu WDR-Show vor Europawahl: BSW darf in die \u201eWahlarena\u201c"},"content":{"rendered":"

Urteil zu WDR-Show vor Europawahl: BSW darf in die \u201eWahlarena\u201c<\/strong><\/p>\n

Dies entschied das nordrhein-westf\u00e4lische Oberverwaltungsgericht (OVG) in M\u00fcnster am Mittwoch per Eilverfahren und kippte einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln. [\u2026]<\/p>\n

Aus Sicht des OVG rechtfertigt das Sendungsformat die Nichtber\u00fccksichtigung des BSW nicht. Zwar st\u00fcnde es dem WDR frei, eine Wahlsendung ausschlie\u00dflich oder schwerpunktm\u00e4\u00dfig dem R\u00fcckblick auf die vergangene Wahlperiode zu widmen. Es sei aber nicht erkennbar, dass dieser Ansatz tats\u00e4chlich im Vordergrund der Sendung stehe, erkl\u00e4rte das Gericht.<\/p>\n

Es sei ebenso nicht festzustellen, warum die Gesamtzahl der m\u00f6glichen G\u00e4st*in\u00adnen zwingend auf sieben begrenzt sein m\u00fcsse. Auch das Argument, nur Parteien mit relevantem Gewicht einzuladen, lie\u00df das OVG nicht gelten. Seit Februar bewege sich das BSW in einem \u201eUmfragekorridor\u201c von vier bis sieben Prozent und habe damit teils bessere Chancen als FDP und Linke. [\u2026]<\/p>\n

De Masi sprach am Mittwoch nach der OVG-Entscheidung von einem \u201eSieg f\u00fcr die Meinungsvielfalt in der ARD\u201c. Der Sender habe der Partei \u201emit der Ausgrenzung aus der Wahlarena und unserem Sieg vor Gericht die beste PR-Kampagne in der j\u00fcngeren Parteiengeschichte beschert\u201c. Dabei habe das OVG \u201eexplizit darauf abgestellt, dass unser Gewicht in den Umfragen gr\u00f6\u00dfer ist als bei FDP oder Linken\u201c, f\u00fcgt De Masi hinzu.<\/p>\n

https:\/\/taz.de\/Urteil-zu-WDR-Show-vor-Europawahl\/!6015478\/<\/a><\/p>\n

Das OVG betonte nun, der WDR k\u00f6nne zwar grunds\u00e4tzlich seine grundrechtlich gesch\u00fctzten redaktionellen Freiheit nutzen und entscheiden, eine Wahlsendung dem R\u00fcckblick auf die vergangene Wahlperiode zu widmen und dementsprechend den Teilnehmerkreis auf Vertreter der Parteien zu begrenzen. Allerdings sei weder aufgrund der Erl\u00e4uterungen des WDR noch sonst erkennbar, dass ein solcher Ansatz tats\u00e4chlich im Vordergrund der Sendung stehe. So lasse etwa das gew\u00e4hlte Format eines \u201eTownhall Meetings\u201c haupts\u00e4chlich Fragen zur Zukunft erwarten.<\/p>\n

\u201eDas verbleibende Kriterium des redaktionellen Konzepts, nur Parteien einzuladen, die \u201aauch im \u00dcbrigen in Deutschland ein relevantes Gewicht\u2018 haben, verlangt eine Teilnahme der Antragstellerin\u201c, betonte das Gericht. Seit Februar 2024 bewege sich das BSW in einem \u201eUmfragekorridor\u201c von vier bis sieben Prozent. Damit lasse sich mit Blick auf die Europawahl am Sonntag gegenw\u00e4rtig nicht feststellen, dass das BSW gegen\u00fcber den eingeladenen Parteien FDP und Die Linke \u201eeinen derart gro\u00dfen Abstand aufweist, der ihren Ausschluss von der Sendung rechtfertigen k\u00f6nnte\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n

https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/gericht-wdr-muss-wagenknecht-partei-bsw-doch-in-wahlsendung-einladen-li.2221915<\/a><\/p>\n

Der Fall De Masi wirft abermals ein Schlaglicht darauf, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender keine klare, widerspruchsfreie Line bei ihrer Einladungspraxis verfolgen. Beim \u201eKandidatencheck\u201c des ZDF Ende Mai durfte De Masi n\u00e4mlich dabei sein. [\u2026]<\/p>\n

\u201eUngeachtet der eingeschr\u00e4nkten Verl\u00e4sslichkeit von Umfragen\u201c lasse sich daraus jedenfalls eine deutliche Tendenz f\u00fcr die aktuellen Erfolgsaussichten des BSW herleiten, so das Gericht in seinem unanfechtbaren Beschluss.<\/p>\n

\u201eDiese werden best\u00e4tigt durch entsprechende Wahlumfragen f\u00fcr verschiedene Landesparlamente und den Bundestag sowie die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Th\u00fcringen.\u201c Dar\u00fcber hinaus habe das BSW binnen kurzer Frist eine Organisationsstruktur aufgebaut, die es ihm erlaube, schon in seinem Gr\u00fcndungsjahr neben der Europawahl an verschiedenen Kommunal- und Landtagswahlen teilzunehmen.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/buendnis-sahra-wagenknecht-klagt-sich-in-ard-wahlarena-ein-19767348.html<\/a><\/p>\n

Hinweis: Offensichtlich fehlt dem WDR nachvollziehbare Grundlage, auf deren Basis er die Wahlberichterstattung vornimmt. So hat der MDR ein Konzept zur Berichterstattung zu Europawahl. <\/em><\/p>\n

https:\/\/www.mdr.de\/medien360g\/medienpolitik\/wahlen-mdr-wahlkonzept-100.html<\/a><\/p>\n

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