{"id":9229,"date":"2024-06-07T20:01:21","date_gmt":"2024-06-07T19:01:21","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&#038;p=9229"},"modified":"2024-06-07T20:01:21","modified_gmt":"2024-06-07T19:01:21","slug":"zur-entwicklung-der-gremien-in-oeffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/zur-entwicklung-der-gremien-in-oeffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten\/","title":{"rendered":"Zur Entwicklung der Gremien in \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"},"content":{"rendered":"<p><strong>Zur Entwicklung der Gremien in \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten<\/strong><\/p>\n<p>Mit \u00a7 31 des Medienstaatsvertrags (MStV) wurden Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen der Gremien der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich konkretisiert und gest\u00e4rkt. Das ist zu begr\u00fc\u00dfen und entspricht ganz der Historie der Gremien seit Beginn des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem Zweiten Weltkrieg. [\u2026]<\/p>\n<p>Wie schon zuvor in den 90er Jahren hat das BVerfG erkl\u00e4rt, dass der Gesetzgeber sicherstellen muss, dass in einer binnenpluralen Rundfunkorganisation den Gremien als Sachwalter der Allgemeinheit ein effektiver Einfluss auf die Wahrnehmung des Rundfunkauftrags einger\u00e4umt wird. Sie sollen darauf achten, dass die Vielfalt der Meinungen in den Programmangeboten zum Ausdruck kommt und einer einseitigen Einflussnahme auf das Gesamtprogramm entgegenwirken. Die Leitung der Gesch\u00e4fte obliege nicht allein einer Intendantin oder einem Intendanten, sondern binde diese in eine gesetzlich n\u00e4her konkretisierte Aufsicht durch plural zusammengesetzte Gremien ein. Sie sind damit einer st\u00e4ndigen Kontrolle unterworfen. Die Programmgestaltung im Einzelnen bleibe Sache der Intendanten, so das BVerfG.<\/p>\n<p>Die weisungsfreien, unabh\u00e4ngigen Gremienmitglieder sollen also die Verbindung zwischen den Anliegen, Erwartungen und Ansichten der Gesellschaft, also den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, und dem Programmbetrieb und seinen Inhalten sichern. [\u2026]<\/p>\n<p>Ganz in diesem Sinne m\u00f6chte ich im Folgenden ohne n\u00e4here Gewichtung und Priorit\u00e4ten einige Punkte bzw. Fragen nennen, die aus meiner Sicht mit Blick auf die jetzt vorliegende Qualit\u00e4tsrichtlinie hilfreich sein k\u00f6nnten, wenn es um die Bewertung geht, ob die Programmangebote den recht umfangreichen und zum Teil abstrakt formulierten Qualit\u00e4tsrichtlinien und damit dem Auftrag entsprechen. Erg\u00e4nzend kann ich auf meinen Beitrag &#8222;Auf die Inhalte kommt es an&#8220; in epd medien vom 3.2.2023 verweisen.<\/p>\n<ul>\n<li>Werden Information, Kultur, Beratung, Bildung und Unterhaltung in einem ihrer Bedeutung f\u00fcr die Auftragserf\u00fcllung angemessenen Umfang in den Angeboten abgebildet?<\/li>\n<li>Erfolgen die Angebote all dieser Genres im linearen Programmangebot zu einer Tageszeit (insbesondere auch zwischen 18 und vor 23 Uhr), zu der die Angebote von vielen Zuschauern genutzt werden k\u00f6nnen? Ein alleiniger Verweis auf die Mediathek w\u00fcrde der nach wie vor bestehenden Relevanz des linearen Programms nicht gerecht.<\/li>\n<li>Wird im Rahmen von Dokumentationen, Hintergrundberichten und Auslandsberichterstattung ein umfassender \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen gegeben?<\/li>\n<li>Tragen die Angebote zu einem offenbleibenden Meinungsaustausch bei und bringen sie tats\u00e4chlich \u2013 wie es in der Richtlinie der Rundfunkr\u00e4te hei\u00dft \u2013 auch kontr\u00e4re \u00f6ffentliche Meinungen hervor? Gibt es Sendungen, die kontr\u00e4re Meinungen zu wichtigen Themen ausf\u00fchrlich darstellen (wie z. B. ehemals Pro &amp; Contra im Ersten)?<\/li>\n<li>Werden vielf\u00e4ltige Themen aus dem In- und Ausland sowie unterschiedliche Positionen und Meinungen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster in der Gesellschaft ausreichend abgebildet, um eine Orientierungshilfe zur Meinungsbildung f\u00fcr die B\u00fcrger zu leisten?<\/li>\n<li>Gibt es Sendungen, die das demokratische System n\u00e4her erl\u00e4utern und zu dessen Verst\u00e4ndnis beitragen?<\/li>\n<li>Werden in Talkshows vielf\u00e4ltige Themen auch aus dem Ausland aufgegriffen und nicht nur einige aktuelle, meist innenpolitische Themen?<\/li>\n<li>Tragen die Talkshows zu einem Erkenntnisgewinn der Zuschauer bei, u. a. auch dadurch, dass unterschiedliche G\u00e4ste aus Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und auch B\u00fcrgerschaft anstelle von Politikern eingeladen werden?<\/li>\n<li>Wird auch konstruktiver Journalismus geboten, der nicht beim Aufzeigen von Problemen stehen bleibt, sondern auch L\u00f6sungswege aufzeigt sowie deren Erfolge und Grenzen?<\/li>\n<li>Wird gute, dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Profil entsprechende Unterhaltung geboten?<\/li>\n<li>Wird durch Crosspromotion (z. B. Trailer und andere Hinweisformen) im Ersten Fernsehprogramm regelm\u00e4\u00dfig auf die Vielfalt der Beitr\u00e4ge und Sendungen im Gesamtangebot der ARD (inkl. 3sat, ARTE, KiKA, phoenix) hingewiesen? Nur so k\u00f6nnen durch Eigenwerbung die Zuschauer (und auch die Medienpolitik) auf die bereits bestehende, breite Angebotspalette aufmerksam gemacht werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"https:\/\/www.ard.de\/die-ard\/organisation-der-ard\/gremien\/newsletter\/2024-06-Fokus-Zur-Entwicklung-der-Gremien-in-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten-100\/\">https:\/\/www.ard.de\/die-ard\/organisation-der-ard\/gremien\/newsletter\/2024-06-Fokus-Zur-Entwicklung-der-Gremien-in-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten-100\/<\/a><\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_9229 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_9229')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_9229').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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