Es ist ein interessanter Fall nicht nur f\u00fcr Juristen: Eine Frau klagt gegen die \u00d6RR-Zwangsgeb\u00fchren. Sie f\u00fchrt zwei Hauptgr\u00fcnde an.<\/p>\n
Erstens \u2013 der Rundfunkbeitrag sei finanzverfassungsrechtlich in Wahrheit eine Steuer, weil die Beitragspflichtigen keine M\u00f6glichkeit haben, eine Gegenleistung im abgabenrechtlichen Sinne zu erhalten. F\u00fcr eine solche bundesweite Steuer fehle den Bundesl\u00e4ndern aber die Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei deshalb schon aus formalen Gr\u00fcnden verfassungswidrig.<\/p>\n
Zweitens \u2013 inhaltlich gebe es ein \u201egenerelles strukturelles Versagen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks\u201c aufgrund mangelnder Meinungsvielfalt. Mindestens solange dieser Missstand nicht gerichtlich gekl\u00e4rt ist, m\u00fcsse die Beitragspflicht entfallen.<\/p>\n
Es sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte, \u201eim Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht hierzu Feststellungen zu treffen \u2013 und nicht der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Aufsichts- und Kontrollgremien analog den Grunds\u00e4tzen eines Befangenheitsverfahrens\u201c. Die M\u00f6glichkeit der Beitragszahler, sich mit Beschwerden an die zust\u00e4ndigen Organe des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wenden, sei irrelevant. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes verlange ausdr\u00fccklich nach einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfbarkeit.<\/p>\n
Vor dem M\u00fcnchner Verwaltungsgericht in erster Instanz sowie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz hatte die Frau jeweils verloren. Der BayVerwGH lie\u00df auch keine Revision mehr zu.<\/p>\n
Diese Blockade des weiteren Rechtswegs hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt kassiert. Die Sache habe \u201egrunds\u00e4tzliche Bedeutung\u201c (Urteilsbegr\u00fcndung hier<\/a>).<\/p>\n Das nun absehbare Verfahren vor den Leipziger Richtern verspricht einige Spannung. Denn nun wird gepr\u00fcft, ob die Selbstverwaltungsgremien der \u00d6RR-Anstalten (z. B. Rundfunkr\u00e4te und Ombudsleute) bei inhaltlichen Beschwerden wirklich ausreichen \u2013 oder ob den Beitragszahlern in diesen F\u00e4llen nicht immer der Gang vor die Gerichte offenstehen muss.<\/p>\n Das w\u00e4re in der Tat mal etwas v\u00f6llig Neues.<\/p>\n