Warnsignale an den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk<\/p>\n
Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ger\u00e4t juristisch unter Druck, weil sein Programm ggf den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Vielfalt nicht gen\u00fcgt. Das pr\u00fcft das Bundesverwaltungsgericht nun.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen, das gro\u00dfe Wirkung haben kann. Schon die Vorinstanz hat Zweifel erkennen lassen, ob die Aufsicht \u00fcber den \u00f6ffentlichen Rundfunk, wie sie heute mit Aufsichtsgremien organisiert ist, ausreicht. Diese Zweifel sind jetzt durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts deutlich gewachsen. Die Richter h\u00e4tten die Revision nicht zugelassen, wenn sie sich nicht mit der Sache befassen wollten. Es k\u00f6nnte also am Ende eine Entscheidung stehen, die den Geb\u00fchrenzahlern das Recht einr\u00e4umt, feststellen zu lassen, ob der gesetzliche Auftrag des \u00d6RR, hier die Vielfalt, erf\u00fcllt wird. Es k\u00f6nnte durchaus sein, dass eine Vorbedingung wegf\u00e4llt, n\u00e4mlich die Ersch\u00f6pfung des Kontrollauftrages durch die Gremien. Der Klageweg durch einzelne w\u00fcrde neben die Aufsicht der Gremien treten.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht wird ein Interesse daran haben, dass seine Entscheidung, wenn es denn dazu kommt, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird, das bisher bem\u00e4ngelt hat, dass der Rechtsweg nicht ausgesch\u00f6pft worden ist . Dann k\u00f6nnte es zu einem neuen umfassenden Rundfunkurteil kommen.<\/p>\n
Diese Entwicklung ist ein Warnsignal, bei der Strukturreform die rechtlichen Vorgaben ernst zu nehmen Es richtet sich an die L\u00e4nder, an die Intendanten und an die Aufsichtsgremien.<\/p>\n
Der Spielraum, den verfassungsrechtlichen Auftrag der Sender zu beschneiden, k\u00f6nnte k\u00fcnftig gerichtlicher Kontrolle unterliegen.<\/p>\n
Pressemitteilung Gerhart Baum<\/strong><\/p>\n Die Revision der Kl\u00e4gerin ist zuzulassen, weil die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Kl\u00e4rung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle. (vgl. BVerfG, Beschluss)<\/p>\n https:\/\/www.bverwg.de\/de\/230524B6B70.23.0<\/p>\n <\/p>\n