{"id":9285,"date":"2024-06-21T08:54:35","date_gmt":"2024-06-21T07:54:35","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9285"},"modified":"2024-06-21T08:54:35","modified_gmt":"2024-06-21T07:54:35","slug":"eu-abstimmung-ueber-chatkontrolle-von-tagesordnung-gestrichen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/eu-abstimmung-ueber-chatkontrolle-von-tagesordnung-gestrichen\/","title":{"rendered":"EU: Abstimmung \u00fcber Chatkontrolle von Tagesordnung gestrichen\u200b"},"content":{"rendered":"

EU: Abstimmung \u00fcber Chatkontrolle von Tagesordnung gestrichen\u200b<\/strong><\/p>\n

Die belgische Ratspr\u00e4sidentschaft hat die Abstimmung \u00fcber den viel kritisierten Kompromissvorschlag f\u00fcr die sogenannte Chatkontrolle verschoben<\/p>\n

https:\/\/www.heise.de\/news\/EU-Abstimmung-ueber-Chatkontrolle-von-Tagesordnung-gestrichen-9770944.html<\/a><\/p>\n

Kritiker warnen vor einer EU-weiten Massen\u00fcberwachung, die das digitale Briefgeheimnis aushebelt. Anbieter von Messenger-Diensten drohen mit der Abschaltung ihrer Dienste in der EU, sollte die Verordnung zur Bek\u00e4mpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden.<\/p>\n

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt den Vorschlag der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft ab. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am gestrigen Mittwoch klargestellt, dass Deutschland mit Nein stimmen wird, wenn der vorliegende Vorschlag unver\u00e4ndert bleibt. „Die verschl\u00fcsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden“, betonte Faeser.<\/p>\n

Elina Eickst\u00e4dt, eine Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC) wertete Faesers Pl\u00e4ne als „starkes Zeichen“, das nicht absehbar gewesen sei. „Sch\u00f6n, zu sehen, dass die Regierung sich an den Koalitionsvertrag h\u00e4lt“, sagte Eickst\u00e4dt im Gespr\u00e4ch mit heise online.<\/p>\n

Weiterhin kritisiere der CCC, dass im belgischen Vorschlag von Freiwilligkeit der Nutzer keine Rede sein k\u00f6nne, so CCC-Sprecher Linus Neumann. Wer der Chatkontrolle nicht zustimme, d\u00fcrfe keine Bilder und Videos mehr verschicken. Der CCC hatte bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass kriminelle Bildsammler Messenger und soziale Netzwerke ohnehin meiden w\u00fcrden. Nun w\u00fcrden Unschuldige unter Generalverdacht gestellt. [\u2026]<\/p>\n

Meredith Whittaker, Pr\u00e4sidentin des US-Messengers Signal, lehnt die Pl\u00e4ne zur „Upload-Moderation“ strikt ab. Diese w\u00fcrde eine sichere Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung de facto aushebeln \u2013 mit allen damit verbundenen Risiken. „Die Anordnung der Massen\u00fcberwachung privater Kommunikation untergr\u00e4bt die Verschl\u00fcsselung fundamental“, stellt Whittaker klar. Signal droht, seine T\u00e4tigkeit in der EU einzustellen, sollte das Gesetz in dieser Form kommen.<\/p>\n

https:\/\/www.heise.de\/news\/Chatkontrolle-Kritiker-warnen-vor-Kompromissvorschlag-9770405.html<\/a><\/p>\n

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