{"id":9289,"date":"2024-06-24T09:17:09","date_gmt":"2024-06-24T08:17:09","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9289"},"modified":"2024-06-24T09:17:09","modified_gmt":"2024-06-24T08:17:09","slug":"bundeslaender-wollen-weniger-oeffentlich-rechtliche-radioprogramme","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/bundeslaender-wollen-weniger-oeffentlich-rechtliche-radioprogramme\/","title":{"rendered":"Bundesl\u00e4nder wollen weniger \u00f6ffentlich-rechtliche Radioprogramme"},"content":{"rendered":"

Bundesl\u00e4nder wollen weniger \u00f6ffentlich-rechtliche Radioprogramme<\/strong><\/p>\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk soll grundlegend reformiert werden. Neben der Reduzierung der Radiosender soll es auch \u00c4nderungen bei TV-Spartensendern und Apps geben.<\/p>\n

Die Bundesl\u00e4nder wollen die Anzahl der Radioprogramme im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk verringern und die Reformen innerhalb der ARD und des ZDF vorantreiben. „Wir werden die H\u00f6rfunkprogramme reduzieren“, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der L\u00e4nder, Heike Raab (SPD). Welche Radiosender konkret betroffen sein werden, sagte sie nicht. [\u2026]<\/p>\n

Raab, die auch rheinland-pf\u00e4lzische Medienstaatssekret\u00e4rin ist, sagte, man rede im L\u00e4nderkreis zudem \u00fcber eine Reduzierung der TV-Spartensender und Begrenzung der Apps. [\u2026]<\/p>\n

Entstehen soll ein Reformstaatsvertrag als Dach \u00fcber \u00c4nderungen in insgesamt f\u00fcnf weiteren Staatsvertr\u00e4gen. Dazu geh\u00f6ren der Medienstaatsvertrag und die ARD-, ZDF- sowie Deutschlandradio-Staatsvertr\u00e4ge. Raab zufolge soll der ARD-Staatsvertrag grundlegend ver\u00e4ndert werden. „Die Organisation soll deutlich gestrafft und die Gremienkontrolle neu sortiert werden“, sagte Raab. [\u2026]<\/p>\n

Au\u00dferdem soll es um den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gehen, in dem die H\u00f6he des Rundfunkbeitrags festgelegt ist.<\/p>\n

https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2024-06\/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-radiosender-reform<\/a><\/p>\n

Derzeit gebe es je nach Z\u00e4hlweise um die 70 Radioprogramme. K\u00fcnftig sollen es eher 51 oder 53 Programme sein, sagte Raab. Eine endg\u00fcltige Festlegung stehe noch aus. [\u2026]<\/p>\n

Mit Blick aufs Fernsehen berate die Rundfunkkommission noch, ob es bei den Spartenkan\u00e4len von ARD und ZDF zu Reduzierungen kommen solle, sagte die SPD-Politikerin. F\u00fcr alle Online-Angebote und f\u00fcr Apps und Social-Media-Auftritte solle es k\u00fcnftig „eine qualifizierte Begr\u00fcndungspflicht“ geben. Es gehe dabei um „Erforderlichkeit und Gebotenheit“, ob es das jeweilige Angebot wirklich brauche, sagte Raab.<\/p>\n

Beim Verbot der Presse\u00e4hnlichkeit von Online-Angeboten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sehe die Rundfunkkommission Bedarf f\u00fcr Nachjustierungen. So solle der schon bisher vorgeschriebene Sendungsbezug gesch\u00e4rft werden. [\u2026]<\/p>\n

F\u00fcr die Anstalten solle es \u00fcberdies eine Verpflichtung geben, Innovationen im Programm zu entwickeln. Auch geht es laut Raab darum, dass die Anstalten in ihren Angeboten zwischen Meinung und Nachrichten klar zu trennen h\u00e4tten. [\u2026]<\/p>\n

Noch nicht abschlie\u00dfend entschieden hat die Rundfunkkommission laut Raab dar\u00fcber, ob es eine Obergrenze f\u00fcr die Intendantengeh\u00e4lter geben wird oder ob k\u00fcnftig bestimmte Kriterien zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn es um die Festlegung dieser Geh\u00e4lter geht. [\u2026]<\/p>\n

Am Montag setzt die Rundfunkkommission Raab zufolge ihre Beratungen zum Reformstaatsvertrag fort. Ziel sei es, der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz im Oktober einen Staatsvertragstext zur Verabschiedung vorzulegen. [\u2026]<\/p>\n

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) arbeitet Raab zufolge derzeit an einem Sondergutachten, um zu pr\u00fcfen, in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung sich durch die geplanten staatsvertraglichen \u00c4nderungen der k\u00fcnftige Finanzbedarf der Anstalten reduziere. [\u2026]<\/p>\n

Die KEF-Empfehlung, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erh\u00f6hen, w\u00e4re \u00fcber eine Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags zu regeln. Die Ministerpr\u00e4sidenten mehrerer Bundesl\u00e4nder lehnen aber eine solche Anhebung ab. Ob die Erh\u00f6hung noch „im Rahmen einer Gesamtl\u00f6sung“ gelinge, werde sich zeigen, sagte Raab. Durch den Reformstaatsvertrag sollten die L\u00e4nder, die die Beitragsanhebung ablehnten, davon \u00fcberzeugt werden, dieser doch zuzustimmen. Aufgrund der Rerformen werde der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten k\u00fcnftig sinken.<\/p>\n

https:\/\/www.medien.epd.de\/article\/1462<\/a><\/p>\n

Reformplan der L\u00e4nder: Weniger Radiokan\u00e4le der ARD, daf\u00fcr mehr Rundfunkbeitrag<\/strong><\/p>\n

Der Reformstaatsvertrag ist mehr als nur der Medienstaatsvertrag. Er ist ein Mantel, der neben dem Medienstaatsvertrag auch den ARD-, ZDF- und Deutschlandradiostaatsvertrag sowie den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag enth\u00e4lt.\u00a0 [\u2026]<\/p>\n

Erstens muss der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk interaktiver arbeiten und als wichtiges Momentum in der Demokratie den gesellschaftlichen Diskurs anreichern. Damit soll der Auftrag qualitativ gest\u00e4rkt werden. Zweitens wollen wir den Auftrag quantitativ begrenzen. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Zahl der H\u00f6rfunkwellen. Die Rundfunkkommission ist der Auffassung, dass hier eine deutliche Reduzierung m\u00f6glich ist. Wir sehen die Notwendigkeit, lineare Spartenprogramme ins Netz zu \u00fcberf\u00fchren. Auch die \u00dcberzahl an Portalen, Apps, Blogs und Podcasts ist nicht zu rechtfertigen. [\u2026]<\/p>\n

Die L\u00e4nder haben eine gro\u00dfe \u00dcbereinstimmung darin, wie sie vorgehen wollen. Sie sehen die Reform als anspruchsvolle Aufgabe, die ihnen unter anderem der Zukunftsrat gestellt hat. Dazu z\u00e4hlt auch die Neuorganisation der ARD. Das allein ist schon eine gro\u00dfe Herausforderung. Wir wollen hier die f\u00f6deralen Aspekte st\u00e4rken, denn das ist f\u00fcr die Unterscheidbarkeit zum ZDF wichtig: Das eine ist der regionale Senderverbund und das andere ist der nationale Sender. Daf\u00fcr ben\u00f6tigt die ARD aber eine effektive Organisation anstelle reiner Kooperation. [\u2026]<\/p>\n

Diese Kommission aus unabh\u00e4ngigen Fachleuten wollen wir beibehalten. Gleichzeitig \u00fcberlegen wir, ob nicht mittels eines Rationalisierungsmodells eine einfachere Befassung der L\u00e4nder mit der KEF-Empfehlung m\u00f6glich ist. So k\u00f6nnte der Vorschlag der KEF f\u00fcr eine Beitragsanpassung, wenn er unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes liegt, unkompliziert umgesetzt werden. [\u2026]<\/p>\n

Die vier S\u00e4ulen des Reformstaatsvertrags m\u00fcssen so stark sein, dass sie die f\u00fcnfte S\u00e4ule, den Finanzierungsstaatsvertrag, mit der von mir angedeuteten Ver\u00e4nderung und einer moderaten Beitragsanpassung, tragen. Die Umsetzung der von uns geplanten Reformen ben\u00f6tigt nat\u00fcrlich einige Zeit und auch Investitionen.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/ard-und-zdf-heike-raab-zu-reformplaenen-der-laender-19804902.html<\/a><\/p>\n

<\/div>