Potenzial f\u00fcr juristische Auseinandersetzungen h\u00e4tten die von ihr vorgebrachten Vorw\u00fcrfe durchaus, gibt der Richter ihr zu verstehen. Seit Ende 2023 sei da eine \u201erechtliche Entwicklung in der Pipeline“. Ankn\u00fcpfen m\u00fcsse die Kritik aus seiner Sicht allerdings eher an Paragraf 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der die Finanzierung der Aufgaben im Sinne des Medienstaatsvertrages sicherstellt.<\/p>\n
\u201eDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung und in besonderem Ma\u00dfe der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gew\u00e4hrleistung einer unabh\u00e4ngigen, sachlichen, wahrheitsgem\u00e4\u00dfen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten verpflichtet“, hei\u00dft es dort. Wenn diese Leistung strukturell bedingt nicht ausreichend erbracht w\u00fcrde, dann k\u00f6nne auch der Beitrag als Gegenleistung infrage gestellt werden, l\u00e4sst der Richter durchblicken.<\/p>\n