Bundesregierung macht Weg f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Journalismus frei<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel mehr Rechtssicherheit f\u00fcr nicht-gewinnorientierten Journalismus versprochen. Nun gibt es eine Einigung auf neue Vorgaben f\u00fcr die Finanz\u00e4mter.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat den Weg f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Journalismus freigemacht. Im Rahmen eines sogenannten Anwendungserlasses zur Abgabenordnung sollen Finanz\u00e4mter k\u00fcnftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote nach einheitlichen Kriterien beurteilen und ihnen die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen geltenden steuerrechtlichen Erleichterungen zugestehen. Konkret wollte sich ein Sprecher des in Steuerangelegenheiten federf\u00fchrenden Bundesfinanzministeriums dazu nicht \u00e4u\u00dfern, verwies aber auf erforderliche Abstimmungen mit den L\u00e4ndern im Zusammenhang mit Fragen zur Abgabenordnung.<\/p>\n
Im Textentwurf, der der KNA vorliegt, hei\u00dft es: „Nicht gewinnorientierte Journalismus-Organisationen verfolgen in der Regel die F\u00f6rderung der Bildung (\u00a7 52 Absatz 2 Nummer 7 AO), indem sie insbesondere durch Wissensvermittlung, Aufkl\u00e4rung sowie Nachrichtenaufbereitung oder -beschaffung der Allgemeinheit journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote zur Verf\u00fcgung stellen.“ Dazu geh\u00f6re auch die parteipolitisch neutrale Mitwirkung an der Meinungsbildung. Das blo\u00dfe Bereitstellen von Informationen ohne eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung stelle dagegen keine beg\u00fcnstigte journalistische T\u00e4tigkeit dar. [\u2026]<\/p>\n
Der Initiativkreis „Forum Gemeinn\u00fctziger Journalismus“, dem unter anderem Journalistengewerkschaften wie der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und das Netzwerk Recherche angeh\u00f6ren, hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass weiter auf die „F\u00f6rderung der Bildung“ als Hauptmerkmal f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit abgestellt werde, dem die journalistische T\u00e4tigkeit untergeordnet sei.<\/p>\n
Zudem lasse sich ein solcher Anwendungserlass leichter \u00e4ndern oder wieder zur\u00fccknehmen als eine gesetzliche Regelung, hie\u00df es am Samstag bei einer Veranstaltung des Initiativkreises auf der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche. Ein Anwendungserlass zur Abgabenordnung ist kein eigenes Gesetz, sondern eine allgemeine Weisung an die Finanz\u00e4mter, wie sie das entsprechende Gesetz anzuwenden haben.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Tabea R\u00f6\u00dfner begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung: „Wir haben lange daf\u00fcr gek\u00e4mpft, nun ist ein gro\u00dfer Schritt gemacht: Gemeinn\u00fctzige journalistische Organisationen k\u00f6nnen auf eine erweiterte steuerliche Privilegierung hoffen.“ Angesichts des aktuellen Finanzierungsdrucks auf den Journalismus sei dies wichtiger denn je: „Diese Regelung erm\u00f6glicht eine zus\u00e4tzliche Finanzierungsquelle, um eine vielf\u00e4ltige Medienlandschaft zu erhalten.“<\/p>\n
Gemeinn\u00fctzige Organisationen sind von der K\u00f6rperschafts- und Gewerbesteuer befreit.<\/p>\n
https:\/\/www.meedia.de\/medien\/presse-bundesregierung-macht-weg-fuer-gemeinnuetzigen-journalismus-frei-351a37285154f7b1eb36c86f9beefbda<\/a><\/p>\n DJV fordert ein Gesetz.<\/strong><\/p>\n Setzt auf ein Gesetz: Der DJV fordert von dem Deutschen Bundes\u00adtag nach der Sommerpause ein Gesetz, das gemeinn\u00fctzigen Redaktionen Rechtssicherheit schafft. In dem Beschluss des Bundeskabinetts, wonach die Finanz\u00e4mter solche Angebote k\u00fcnftig nach einheitlichen Kriterien beurteilen, sieht der Verband einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, dieser k\u00f6nne aber jederzeit widerrufen werden. Rechtssicherheit sei nur durch ein entsprechendes Bundesgesetz gegeben, so der Vorsitzende Mika Beuster.<\/p>\n https:\/\/www.turi2.de\/aktuell\/beschluss-zum-gemeinnuetzigen-journalismus-djv-fordert-ein-gesetz\/<\/a><\/p>\n Dieser Beschluss ist gut\u201c, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, \u201eaber er kann vom Bundeskabinett jederzeit widerrufen werden.\u201c Rechtssicherheit sei nur durch ein entsprechendes Bundesgesetz gegeben.<\/p>\n Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Bedeutung des gemeinn\u00fctzigen Journalismus sp\u00e4testens mit den Enth\u00fcllungen des Potsdamer Geheimtreffens von Rechtsextremisten durch die Rechercheplattform Correctiv auch einem breiten Publikum klar geworden sei: \u201eGut recherchierter Journalismus ist f\u00fcr die Demokratie unverzichtbar.\u201c<\/p>\n https:\/\/www.djv.de\/news\/pressemitteilungen\/press-detail\/gesetz-ist-noetig\/<\/a><\/p>\n