{"id":9425,"date":"2024-07-29T06:57:22","date_gmt":"2024-07-29T05:57:22","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9425"},"modified":"2024-07-29T06:57:22","modified_gmt":"2024-07-29T05:57:22","slug":"niederlage-fuer-ndr-nach-interpretation-von-correctiv-recherche","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/niederlage-fuer-ndr-nach-interpretation-von-correctiv-recherche\/","title":{"rendered":"Niederlage f\u00fcr NDR nach Interpretation von Correctiv-Recherche"},"content":{"rendered":"

OLG Hamburg gibt Vosgerau Recht: Niederlage f\u00fcr NDR nach Interpretation von Correctiv-Recherche<\/strong><\/p>\n

Viele Medien griffen die Correctiv-Recherche zum „Potsdamer Geheimtreffen“ auf, entnahmen ihr aber oft mehr als dort tats\u00e4chlich behauptet wurde. Nun wehrte sich ein Teilnehmer erfolgreich vor dem OLG Hamburg gegen einen Tagesschau-Bericht.<\/p>\n

Am 10. Januar ver\u00f6ffentlichte die Investigativ-Plattform Correctiv den Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“. Darin geht es um ein Treffen von rechten Politikern und Rechtsextremen in Potsdam Ende November 2023. Die umstrittene Recherche sorgte bundesweit und international f\u00fcr Aufsehen.<\/p>\n

Nun wendete sich ein Teilnehmer des Treffens, der Verfassungsrechtler und AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau, mit Erfolg gegen mehrere Passagen in einem Artikel auf Tagesschau.de. Die Tageschau hatte die Correctiv-Recherche wie viele andere Medien aufgegriffen. Offenbar hatte sie den Correctiv-Bericht dabei so verstanden, dass dort \u00fcber Ausb\u00fcrgerung von deutschen Staatsb\u00fcrgern diskutiert wurde, und entsprechend berichtet.<\/p>\n

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) untersagte dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), der f\u00fcr die Tagesschau verantwortlich ist, „in Bezug auf“ Vosgerau zu berichten, dass auf dem Potsdamer Treffen auch eine Ausb\u00fcrgerung von Staatsb\u00fcrgern diskutiert worden sei (Beschl. v. 23.07.2024, Az. 7 W 78\/24). Damit \u00e4nderte das Gericht die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (LG) ab, welches dem NDR noch Recht gegeben und Vosgeraus Unterlassungsantrag abgelehnt hatte (Beschl. v. 30.05.2024, Az. 324 O 169\/24). Beide Beschl\u00fcsse liegen LTO vor. [\u2026]<\/p>\n

Das OLG st\u00fctzte das Verbot dieser Aussagen darauf, dass es sich hierbei um prozessual unwahre Tatsachenbehauptungen handele. Was auf dem Treffen diskutiert worden sei und was nicht, sei eine Frage, die dem Wahrheitsbeweis zug\u00e4nglich sei. Die Unwahrheit der Aussagen stellte das Gericht nicht nach einer abschlie\u00dfenden Beweisw\u00fcrdigung fest, sondern nur \u2013 wie im zivilrechtlichen Eilverfahren vorgeschrieben (\u00a7\u00a7 920 Abs. 2, 936 Zivilprozessordnung) \u2013 im Wege der Glaubhaftmachung. Daf\u00fcr reicht, dass das Gericht die Beweistatsache (hier die Unwahrheit der \u00c4u\u00dferung) nach Sichtung der Beweismittel f\u00fcr \u00fcberwiegend wahrscheinlich h\u00e4lt.<\/p>\n

Hier hielt der Senat die von Vosgerau vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen mehrerer Teilnehmer des Treffens f\u00fcr glaubhaft, wonach eine Ausb\u00fcrgerung von Staatsb\u00fcrgern nicht Thema des Treffens war. Der NDR habe dem nicht viel entgegenzusetzen gehabt; der Sender habe lediglich auf Medienberichte und Mitteilung von Correctiv verwiesen.<\/p>\n

https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/ulrich-vosgerau-siegt-vor-olg-hamburg<\/a><\/p>\n

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