Seit Jahren streiten Verlage mit ARD-Anstalten \u00fcber die Presse\u00e4hnlichkeit von Onlineangeboten. Bayerns Zeitungsverleger wollen nun gegen den BR klagen. Der Saarl\u00e4ndische Rundfunk bedroht die Existenz der Regionalzeitung des Landes. [\u2026]<\/p>\n
Der SR, so will es die Landesregierung, habe die Aufgabe, \u201eein Gesamtangebot f\u00fcr alle zu unterbreiten\u201c. Dabei soll er \u201etechnologische Entwicklungen und Ver\u00e4nderungen in der Mediennutzung bei der Ausgestaltung, Gewichtung und Verbreitung seines Angebotsportfolios ber\u00fccksichtigen\u201c. Der Sender habe \u201ein seinen Angeboten und Programmen einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben\u201c.<\/p>\n
Die Umsetzung des Gesetzes im Saarbr\u00fccker Funkhaus Halberg macht klar, wohin die Reise geht: Sparen bei linearen Programmen, Ausbau der Onlineinhalte. Der Intendant Martin Grasm\u00fcck dr\u00fcckte das im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z. im Mai so aus: \u201eMit den Programmreduzierungen im linearen Programm haben wir auch die M\u00f6glichkeit geschaffen, die digitalen Produkte auszubauen. Wir ben\u00f6tigen Spielraum f\u00fcr neue Angebote f\u00fcr die j\u00fcngere Zielgruppe im Netz, auch wenn deren Produktion im Vergleich zu linearen Sendungen \u00fcberwiegend weniger Geld kostet.\u201c<\/p>\n
Die negativen Konsequenzen dieser Onlineoffensive sp\u00fcrt die einzige Tageszeitung des Saarlands, die \u201eSaarbr\u00fccker Zeitung\u201c, von Tag zu Tag mehr. \u201eDer SR spart beim Rundfunkangebot und setzt erkennbar immer st\u00e4rker auf Presse\u00e4hnlichkeit im Netz\u201c, sagt Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der Zeitung. Das zeige sich darin, dass immer \u00f6fter Texte auf die Onlineseite gestellt werden, ohne dass sich dazu ein Video oder Audio im Programm finde. Immer h\u00e4ufiger seien zudem bei Presseterminen mehrere Journalisten vertreten, die f\u00fcrs Fernsehen und getrennt f\u00fcr Online berichten. Die regionale Onlineberichterstattung des SR sei ein eigenst\u00e4ndiges Informationsangebot geworden. [..]<\/p>\n
Gegen\u00fcber der F.A.Z. fasst Markus Rick, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), die gereizte Stimmung seiner zehn Mitgliedsverlage zusammen: \u201eWir haben uns in den vergangenen zwei bis drei Jahren, nachdem die presse\u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten wieder zugenommen haben, mehrfach um eine Verst\u00e4ndigung und einen vern\u00fcnftigen Kompromiss bem\u00fcht. Doch als im Februar dieses Jahres auch ein Schlichtungsverfahren scheiterte, weil die ARD auf ihrer Position beharrte, haben sich die Verlage entschlossen, erneut eine Klage gegen den Bayerischen Rundfunk anzustreben, weil sie keine andere M\u00f6glichkeit mehr sehen, den Sender zu zwingen, die Festlegungen des Medienstaatsvertrages einzuhalten.\u201c Der VBZV rechnet wegen der Missachtung der Unterlassungserkl\u00e4rung mit einer gerichtlichen Entscheidung zu seinen Gunsten, auf eine siebenstellige Strafsumme. Gemessen an den Rekordeinnahmen des BR im vergangenen Jahr von 1,2 Milliarden Euro sind das Peanuts. Auch der Bayerische Rundfunk rechtfertigt sein wettbewerbssch\u00e4digendes Verhalten mit dem \u201eAuftrag\u201c, \u201emit politisch und \u00f6konomisch unabh\u00e4ngigem Journalismus zur demokratischen Meinungsbildung beizutragen. Dazu m\u00fcssen unsere Qualit\u00e4tsangebote da sein, wo Meinungsbildung stattfindet\u201c, sagt Markus Huber, Sprecher des BR, gegen\u00fcber dieser Zeitung.<\/p>\n