Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverb\u00e4nde lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalit\u00e4t erf\u00fcllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe \u201ebeispiellose \u00dcberwachungsbefugnisse\u201c und biete kaum Schutz f\u00fcr IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten. (…)<\/p>\n
„Wenn etwa Russland Oppositionelle oder Journalisten als Extremisten verfolgt und ihnen absurde Straftaten vorwirft, k\u00f6nnte es sich k\u00fcnftig auf die UN-Konvention berufen und Daten aus dem Ausland anfordern.“<\/em><\/p>\n Anmerkung:<\/strong> Somit h\u00e4tte Russland das gleiche Recht, das sich in etwa die USA oder andere westliche Staaten gegen\u00fcber systemkritischen Journalisten herausnehmen, ohne daf\u00fcr vor aller Welt kriminalisiert zu werden. <\/p>\n