Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Dem SBB Beamtenbund und Tarifunion steht kein Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks zu. Das OVG best\u00e4tigt damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig, die eingereichte Klage des SBB gar nicht erst zuzulassen.<\/p>\n
Das geht aus einer Medieninformation des OVG vom 8.8.2024 hervor. Der SBB hatte zuvor die M\u00f6glichkeit der Revision genutzt und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leizpig angefochten.<\/p>\n
https:\/\/www.flurfunk-dresden.de\/2024\/08\/08\/oberverwaltungsgericht-sbb-beamtenbund-verliert-gegen-mdr-rundfunkrat\/<\/a><\/p>\n Kein gesetzliches Entsenderecht des SBB Beamtenbund in den Rundfunktrat des MDR<\/strong><\/p>\n Dem SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. (Kl\u00e4ger) steht aus dem neugefassten Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 12. Januar 2021 (MDR-Staatsvertrag) nicht unmittelbar das Recht zu, einen Vertreter in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks zu entsenden. Die auf die Feststellung eines solchen unmittelbaren Entsende-rechts gerichtete Berufung hat der 5. Senat des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 7. August 2024 zur\u00fcckgewiesen und das klageabweisende Urteil des Verwalt-ungsgerichts Leipzig best\u00e4tigt. [\u2026]<\/p>\n Als sich der Rundfunkrat mit Ablauf seiner sechsj\u00e4hrigen Amtszeit im Dezember 2021 erneut konstituieren musste, forderte der beklagte MDR alle potentiell entsendeberechtigten Arbeit-nehmerverb\u00e4nde der drei L\u00e4nder auf, sich – wie bisher – jeweils innerhalb ihres Landes \u00fcber die Entsendung der ihnen zustehenden Pl\u00e4tze zu verst\u00e4ndigen. Eine Einigung zwischen den s\u00e4chsischen Arbeitnehmerverb\u00e4nden kam nicht zustande. Nach einem im MDR-Staatsver-trag vorgesehenen Verfahren f\u00fcr den Fall einer Nichteinigung bestimmte der neu kon-stituierte Rundfunkrat anschlie\u00dfend zwei andere s\u00e4chsische Arbeitnehmerverb\u00e4nde als entsendeberechtigt und ber\u00fccksichtigte den Kl\u00e4ger nicht. Dagegen wandte sich der Kl\u00e4ger und machte geltend, dass ihm unmittelbar aus dem MDR-Staatsvertrag ein gesetzliches Entsenderecht zustehe. Ein solches Recht entspreche dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus der Gesetzesbegr\u00fcndung und den parlamentarischen Beratungen zum neugefassten MDR-Staatsvertrag ergebe.<\/p>\n Mit seinem Begehren, ein gesetzliches Entsenderecht gerichtlich feststellen zu lassen, hatte der Kl\u00e4ger keinen Erfolg. Der Senat wies in der m\u00fcndlichen Verhandlung darauf hin, dass insbesondere in Anbetracht des Wortlauts des MDR-Staatsvertrages, der generell \u00bbArbeitnehmerverb\u00e4nde\u00ab als potentiell entsendeberechtigt und nicht den Kl\u00e4ger als konkret entsendeberechtigten Verband benennt, f\u00fcr die Auffassung des Kl\u00e4gers kein Raum gesehen werde. Die vom Kl\u00e4ger gew\u00fcnschte Auslegung st\u00fcnde zudem in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es geboten sei, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der Bestimmung der entsendeberechtigten Verb\u00e4nde eine Form der Dynamisierung vorsieht und einer Versteinerung der Gremien vielfaltsichernd entgegenwirkt.<\/p>\n