{"id":9490,"date":"2024-08-13T06:45:11","date_gmt":"2024-08-13T05:45:11","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9490"},"modified":"2024-08-13T06:47:29","modified_gmt":"2024-08-13T05:47:29","slug":"vollgas-fuer-die-oeffentlich-rechtlichen-ohne-limit","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/vollgas-fuer-die-oeffentlich-rechtlichen-ohne-limit\/","title":{"rendered":"Stillstand beim \u00d6RR ist keine Option"},"content":{"rendered":"

Studie: Mehr Mitsprache von Mitarbeitern bei Rundfunk-Reform<\/strong><\/p>\n

Eine Studie fordert, Expertenwissen von Mitarbeitern st\u00e4rker bei den Reformpl\u00e4nen f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandradio zu ber\u00fccksichtigen. Im Online-Bereich sollten demnach alle Beschr\u00e4nkungen wegfallen.<\/p>\n

In der Debatte um die Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland kommt nach Ansicht der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung (OBS) die Expertise von Besch\u00e4ftigten von ARD, ZDF und Deutschlandradio bisher deutlich zu kurz. Die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten sollten st\u00e4rker in die Reform und die Entwicklung von neuen Strategien einbezogen werden, hei\u00dft es in einem OBS-Arbeitspapier zur Rundfunkreform, das dem KNA-Mediendienst vorliegt: \u201cDie Mitarbeiter erstellen das Programm und kennen das Publikum. Sie wissen, wie die Sender funktionieren und wie es besser und effektiver geht\u201d. [\u2026]<\/p>\n

Mit Blick auf Herausforderungen der Digitalisierung r\u00e4t die Stiftung, den Auftrag f\u00fcr alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Angebote konsequent technologieneutral zu formulieren: \u201cSo w\u00e4re es weitestgehend den Rundfunkanstalten \u00fcberlassen, ob sie ihren Auftrag \u00fcber lineare oder nicht-lineare Kan\u00e4le erf\u00fcllen.\u201d Dazu sollten auch s\u00e4mtliche bisher bestehenden Restriktionen im Onlinebereich wie die Begrenzung der Verweildauer in den Mediatheken abgeschafft werden.<\/p>\n

Auch das Verbot der Presse\u00e4hnlichkeit solle fallen. In diesem zwischen Verlagen, Sendern und Politik umstrittenen Feld sollte der Fokus \u201cgesetzgeberisch auf Kooperationen zwischen Presse und Rundfunk und die Sicherstellung der Grundversorgung mit lokaler und regionaler Berichterstattung gelegt werden\u201d, schreibt Kalbhenn. [\u2026]<\/p>\n

F\u00fcr die ARD empfiehlt das Papier eine noch st\u00e4rkere regionale Fokussierung: \u201cSo k\u00f6nnte konkret definiert werden, dass die ARD f\u00fcr eine bestimmte regionale Ebene (z.B. Landkreise) alle wesentlichen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen abbilden muss.\u201d<\/p>\n

Das Papier fordert wie der Zukunftsrat mehr Transparenz bei den Anstalten, besonders bei Rechtevertr\u00e4gen und Programmmitteln.<\/p>\n

https:\/\/www.evangelische-zeitung.de\/studie-mehr-mitsprache-von-mitarbeitern-bei-rundfunk-reform<\/a><\/p>\n

Studie fordert: Mehr Mitarbeiter-Partizipation und mehr Regionalit\u00e4t bei der ARD<\/strong><\/p>\n

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung ordert, Expertenwissen von Mitarbeitern st\u00e4rker bei den Reformpl\u00e4nen f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandradio zu ber\u00fccksichtigen. Im Online-Bereich sollten demnach alle Beschr\u00e4nkungen wegfallen.<\/p>\n

https:\/\/meedia.de\/news\/beitrag\/17426-studie-fordert-mehr-mitarbeiter-partizipation-und-mehr-regionalitaet-bei-der-ard.html<\/a><\/p>\n

Kalbhenn h\u00e4lt es dar\u00fcber hinaus f\u00fcr notwendig, „Vorkehrungen zu treffen, um in zuk\u00fcnftig medial unterversorgten Regionen auch die Grundversorgung mit lokaler Berichterstattung sicherstellen zu k\u00f6nnen“. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk k\u00f6nne „eigenproduzierte Inhalte in gewissem Umfang zuvor akkreditierten lokalen Medien zur Verf\u00fcgung stellen, um deren Angebote aufzuwerten und zu stabilisieren“, so der Medienrechtler. Den Sendeanstalten ist gem\u00e4\u00df Medienstaatsvertrag eine fl\u00e4chendeckende lokale Berichterstattung im Internet untersagt. [\u2026]<\/p>\n

Der Medienrechtler regt in dem Arbeitspapier ferner an, die B\u00fcndelung aller \u00f6ffentlich-rechtlichen Angebote auf einer gemeinsamen Online-Plattform zu pr\u00fcfen. Es gehe dabei um „ein echtes Gemeinschaftsangebot unter Einbeziehung aller Rundfunkanstalten“. Der Medienrechtler verweist hier auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem wirksamen Gegengewicht zu den profitorientierten privaten Online-Plattformen. Um dem gerecht zu werden, „br\u00e4uchte es eine entsprechend ’schwere\u2018 gemeinsame \u00f6ffentlich-rechtliche Plattform“. Dies werde zukunftsentscheidend sein. [\u2026]<\/p>\n

Dass die Bundesl\u00e4nder den Auftrag der Anstalten so erg\u00e4nzen wollen, dass sie „die kulturell-f\u00f6derale Vielfalt in Deutschland publizistisch abbilden“, unterst\u00fctzt Kalbhenn. Dies sei im Medienstaatsvertrag zu verankern, „um die kulturell-f\u00f6derale Vielfalt auch im Digitalen zu sichern und sichtbar zu halten“. Au\u00dferdem schl\u00e4gt Kalbhenn vor, „den regionalen Auftrag der ARD konkreter zu definieren“. So k\u00f6nne beispielsweise als „regionale Ebene der Landkreis (und kreisfreie St\u00e4dte)“ festgeschrieben werden. F\u00fcr diese Gebiete seien „dann alle wesentlichen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen abzubilden“. [\u2026]<\/p>\n

Der Medienrechtler und die Otto-Brenner-Stiftung kritisieren, dass bei diesem Reformprozess die Besch\u00e4ftigten der Rundfunkanstalten bisher wenig Geh\u00f6r finden: Sie h\u00e4tten ihre Perspektiven kaum einbringen k\u00f6nnen. Aber auch die B\u00fcrger und damit die Beitragszahler seien einzubeziehen, hei\u00dft es in dem Arbeitspapier. Denkbar w\u00e4re, „einen Beitragszahlerrat“ zu schaffen.<\/p>\n

https:\/\/medien.epd.de\/article\/1689<\/a><\/p>\n

Stillstand beim \u00d6RR ist keine Option<\/strong><\/p>\n

Um die Integration hierzulande zu f\u00f6rdern, sollte es der Deutschen Welle erm\u00f6glicht werden, ihre Fremdsprachenprogramme auch im Inland zu verbreiten. \u201eInnerhalb der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender sollten der Deutschen Welle grunds\u00e4tzlich die Sende- und Onlinerechte von Eigenproduktionen und Auftragsproduktionen zustehen, wenn nicht in Einzelf\u00e4llen etwa das Bed\u00fcrfnis nach Exklusivit\u00e4t dagegen spricht.\u201c<\/p>\n

Diese und weitere Reformvorschl\u00e4ge lie\u00dfen sich besser mit einer Direktoriumsverfassung umsetzen, so Kabhenn im Fazit. Im Falle der Umstellung der Anstaltsverfassungen m\u00fcssten auch die Gremienvertreter*innen entsprechend geschult werden.
\nhttps:\/\/mmm.verdi.de\/aktuelle-meldungen\/obs-stillstand-beim-oerr-ist-keine-option-98543<\/a><\/p>\n

Mit einer leserfreundlichen Synopse der analysierten Reformvorschl\u00e4ge von Zukunftsrat und L\u00e4nder-Rundfunkkommission, die um Empfehlungen des Autors erweitert werden, wendet sich die Studie an Medienakteur*innen und an alle, die sich f\u00fcr \u00d6RR-Reformen interessieren.<\/p>\n

https:\/\/www.otto-brenner-stiftung.de\/pressemitteilung-reform-und-zukunft-von-ard-zdf-und-deutschlandradio\/<\/a><\/p>\n

Wo steht die Reform des \u00d6RR , Jan Kalbhenn im Gespr\u00e4ch<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wo-steht-die-reform-des-oerr-jan-kalbhenn-im-gespraech-dlf-2af2328b-100.html<\/a><\/p>\n

Vollgas f\u00fcr die \u00d6ffentlich-Rechtlichen, ohne Limit<\/strong><\/p>\n

Die von der IG Metall getragene Otto-Brenner-Stiftung legt zur Reform von ARD und ZDF ein Papier vor, das es in sich hat. W\u00fcrde die Politik den Vorschl\u00e4gen folgen, schl\u00fcge der Presse das letzte Gl\u00f6cklein.<\/p>\n

Kalbhenns Darlegung hat zun\u00e4chst Lehrbuchcharakter. Wer wissen will, wie die L\u00e4nder agieren, auf welcher rechtlichen Grundlage die Sender stehen, was das Bundesverfassungsgericht sagt und was der Zukunftsrat, ist gut bedient. Erstaunlich sind nur die Schlussfolgerungen. Aus dem Umstand zum Beispiel, dass die \u00d6ffentlich-Rechtlichen \u2013 wie alle Medienmacher \u2013 sich in einer digitalen Welt bewegen, die von Onlinegiganten und Plattformkonzernen beherrscht wird, leitet Kalbhenn ab, dass sie ihre Kr\u00e4fte nicht nur b\u00fcndeln sollen, auf einer gemeinsamen Plattform (was schon im Gange ist), sondern tun und lassen k\u00f6nnen sollten, was sie wollen. [\u2026]<\/p>\n

W\u00fcrden die \u00d6ffentlich-Rechtlichen selbst eine Wunschliste auflegen, d\u00fcrfte diese Kalbhenns Ausarbeitung \u00e4hneln. F\u00fcr jemanden, der die Sache von au\u00dfen betrachtet, ist es schon erstaunlich, dass er meint, nur hier finde die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit statt (das Bundesverfassungsgericht denkt leider genauso).<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/otto-brenner-stiftung-zu-ard-und-zdf-19915575.html<\/a><\/p>\n

Rezepte f\u00fcr eine Schw\u00e4chung der demokratischen Medienordnung<\/strong><\/p>\n

Am 24. und 25. Oktober sollen die Regierungscheffinnen und -chefs der 16 Bundesl\u00e4nder den Entwurf des Reformstaatsvertrages beraten. Sicher werden in diesem Papier, an dem die Rundfunkkommission der L\u00e4nder nahezu zwei Jahre gearbeitet hat, noch einige eckige Klammern zu finden sein, die weiteren Kl\u00e4rungsbedarf signalisieren. In den vergangenen Wochen wird wiederholt angezweifelt, ob dieser Termin gehalten wird. Verfolgt man die intensive Arbeit in den Staatskanzleien und in der Rundfunkkommission der letzten Wochen genau, so gibt es kaum Zweifel, dass im Oktober ein Plan f\u00fcr die weitere Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks vorliegt. Ob er allerdings so ambitioniert sein wird, wie erste \u00dcberlegungen aus den L\u00e4ndern hoffen lie\u00dfen, ist zweifelhaft. [\u2026]<\/p>\n

Diese Ausarbeitung analysiert die Eckpunkte der Rundfunkkommission von Deidesheim und Bingen sowie die Anregungen des Zukunftsrates. Viele dieser Vorhaben und Vorschl\u00e4ge werden bef\u00fcrwortet und f\u00fcr sinnvoll befunden, im Staatsvertrag festgeschrieben zu werden. [\u2026]<\/p>\n

In wesentlichen Punkte muss den Ausf\u00fchrungen des Autors aber widersprochen werden, weil diese die Zielsetzung der L\u00e4nder konterkarieren. [\u2026]<\/p>\n

Wenn \u201es\u00e4mtliche Restriktionen im Onlinebereich abgeschafft werden\u201c wie es der Medienrechtler aus M\u00fcnster fordert, w\u00fcrden, private Veranstalter, Produktionsunternehmen aber auch Verlage gesch\u00e4digt. Denn das hei\u00dft auch: Unbegrenzt Podcasts, Platzierung von Online-Inhalten auf allen m\u00f6glichen Plattformen, neue Online-Formate, finanziert aus dem Rundfunkbeitrag ohne Begrenzung. Die Abschaffung \u201es\u00e4mtlicher Online-Restriktionen\u201c w\u00fcrde freie Hand der Sender als Konkurrenten der Printverlage bedeuten. Das aber genau schl\u00e4gt Kalbhenn vor: \u201eEbenfalls sollte das die Onlineaktivit\u00e4ten des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks beschr\u00e4nkende Verbot der Presse\u00e4hnlichkeit abgeschafft werden.\u201c Es sei im Zeitalter nahezu vollst\u00e4ndig konvergenter Medienangebote nicht mehr zeit- und sachgem\u00e4\u00df und widerspreche dem Ziel der Barrierefreiheit, hei\u00dft es in der Studie. Medienvielfalt ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df?
\nhttps:\/\/www.medienpolitik.net\/aktuelle-themen\/aktuelle-themen\/rezepte-fuer-eine-schwaechung-der-demokratischen-medienordnung-544<\/a><\/p>\n

Hinweis I:<\/strong> Wenn die von Jan Kalbhenn angesprochenen Restriktionen fallen, k\u00f6nnen die Sender nicht tun und lassen, was sie wollen. Ihr Auftrag ist zum einen in den Staatsvertr\u00e4gen festgeschrieben. So gibt der Medienstaatsvertrag in \u00a7 26 vor: \u201eDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrags. Der Auftrag im Sinne der S\u00e4tze 8 und 9 soll in seiner gesamten Breite auf der ersten Auswahlebene der eigenen Portale und \u00fcber alle Tageszeiten hinweg in den Vollprogrammen wahrnehmbar sein.\u201c Dies m\u00fcssen die Gremien evaluieren.
\nZum anderen sind ihre finanziellen Mittel gedeckelt.<\/p>\n

Hinweis II:<\/strong> Die \u201eNegativliste \u00f6ffentlich-rechtlicher Telemedien\u201c mit ihren 17 Punkte sowie das Werbeverbot bleiben erhalten.
\nhttps:\/\/www.revosax.sachsen.de\/vorschrift\/18790-MStV#x152<\/a><\/p>\n

Hinweis III:<\/strong> Ab 2029 werden in Deutschland mehr als 75% der Werbeausgaben auf digitale Medien entfallen. Sp\u00e4testens dann werden laut Andree klassische, redaktionelle Medien f\u00fcr Gegenwehr zu schwach sein: US-Plattformen w\u00fcrden bald kontrollieren, wen welche Informationen erreichen, die politische Meinungsbildung steuern und Inhalte gezielt verstecken oder hervorheben.<\/p>\n

https:\/\/portal.uni-koeln.de\/universitaet\/aktuell\/koelner-universitaetsmagazin\/unimag-einzelansicht\/wie-big-tech-unsere-freiheit-bedroht<\/a><\/p>\n

(10.10.2021) Die Zahlen sind eindeutig: Die Menschen nutzen diese Onlineangebote so gut wie gar nicht. Spiegel.de wurde von den Nutzern durchschnittliche 18 Minuten, Sueddeutsche.de durchschnittlich neun Minuten gelesen \u2013 und zwar nicht am Tag, sondern im Monat. Diese Nutzungszeiten sind tats\u00e4chlich mikroskopisch gering. [\u2026] Youtube macht allein mehr als 13 Prozent der gesamten Nutzungsdauer aus. [\u2026] Die angebliche Vielfalt des Internet ist ein gigantischer Friedhof mit Millionen weitgehend ungenutzter Webseiten. Ein fairer wirtschaftlicher Wettbewerb findet nicht statt. Kleinere Player haben keine Chance.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/medienwissenschaftler-martin-andree-ueber-medien-im-internet-17575559.html<\/a><\/p>\n

<\/div>