{"id":9531,"date":"2024-08-31T11:26:00","date_gmt":"2024-08-31T10:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9531"},"modified":"2024-08-31T11:26:00","modified_gmt":"2024-08-31T10:26:00","slug":"fachjuristen-behoerdliche-kontrolle-digitaler-medien-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/fachjuristen-behoerdliche-kontrolle-digitaler-medien-ist-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Fachjuristen: Beh\u00f6rdliche Kontrolle digitaler Medien ist \u201everfassungswidrig\u201c"},"content":{"rendered":"
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Medienrechtler Fiedler: \u201eNeuartiger staatlicher Angriff auf Pressefreiheit\u201c \/ Medienrechtler Kompa: Vorschrift in Medienstaatsvertrag \u201everfassungsrechtlich bedenklich\u201c \/ Verleger warnten 2019 vor \u201egef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen f\u00fcr staatliche Presseaufsicht\u201c<\/p>\n<\/div>\n

30. August 2024, Multipolar<\/a>
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Juristische Experten beurteilen die Kontrollrechte, die Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages<\/a> den deutschen Landesmedienanstalten seit 2020 einr\u00e4umt, als rechtswidrig. Die journalistische Sorgfaltspflicht ist \u201eweder f\u00fcr sich genommen rechtlich sanktionierbar\u201c noch darf sie durch eine \u201eordnungsbeh\u00f6rdliche Aufsicht \u00fcber die Redaktionen \u00fcberwacht\u201c werden, schreibt der Medienrechtler Christoph Fiedler im juristischen Standardwerk \u201eGersdorf\/Paal: Medien- und Informationsrecht\u201c. (Beck, 2021) Fiedler<\/a> ist Professor f\u00fcr Medienrecht an der Universit\u00e4t Leipzig und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr Europa- und Medienpolitik beim Medienverband der freien Presse.<\/p>\n

Das Eingriffsrecht der Landesmedienanstalten \u00fcber die Sorgfaltspflicht sei eine \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung redaktioneller Presse- und Medienfreiheit\u201c und deshalb mit Artikel 5<\/a> des Grundgesetzes (\u201eEine Zensur findet nicht statt\u201c) \u201eunvereinbar und verfassungswidrig\u201c, erl\u00e4utert er. Durch die Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nne der Staat nun \u201eproblemlos die Kontrolle \u00fcber die Berichterstattung zu beliebigen Geschehnissen \u00fcbernehmen\u201c und jede Redaktion aktiv bek\u00e4mpfen, die \u00fcber \u201eumstrittene Themen aus Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft\u201c berichtet. Es handle sich um einen \u201eneuartigen staatlichen Angriff auf die Pressefreiheit\u201c, der weit \u00fcber bisherige rechtliche \u201e\u00c4u\u00dferungsschranken\u201c hinausgeht, erkl\u00e4rt Fiedler weiter in dem Fachkommentar zum Medienstaatsvertrag. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2020 habe es \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c keinerlei \u201ebeh\u00f6rdliche Aufsicht \u00fcber die journalistische Sorgfaltspflicht\u201c gegeben.<\/p>\n

Fiedlers Einsch\u00e4tzung zufolge darf der Staat diese berufsethische Norm nur dann mit \u201ehoheitlichem Zwang\u201c durchsetzen, wenn im Einzelfall ein konkretes allgemeines Gesetz verletzt wird \u2013 etwa bei Schm\u00e4hungen oder herabsetzenden Behauptungen. Eine Beh\u00f6rde jedoch damit zu beauftragen, journalistische Ma\u00dfst\u00e4be zu interpretieren und mitzubestimmen, sei ein \u201eOffenbarungseid f\u00fcr jeden Gesetzgeber, dem der Erhalt grundrechtlicher Meinungs- und Medienfreiheit ein echtes Anliegen ist\u201c und ein \u201eR\u00fcckfall hinter das Reichspressegesetz von 1874\u201c. Der Passus im Medienstaatsvertrag sei eine \u201eErm\u00e4chtigung zum staatlichen Kampf gegen beliebige politische Richtungen oder Meinungen\u201c. Eine \u201estaatliche Aufsicht \u00fcber die journalistische Sorgfaltspflicht\u201c muss f\u00fcr alle Medien ausgeschlossen bleiben, betont der Medienrechtler. Anders sei die redaktionelle Freiheit der Presse \u201enicht denkbar\u201c.<\/p>\n

Der M\u00fcnchener Medienrechtler Wolfgang Lent zweifelt<\/a> ebenfalls daran, dass Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Die Vorschriften tr\u00e4fen ausschlie\u00dflich Online-Medien, was Indiz f\u00fcr eine Sonderrechtsregelung sein kann, argumentiert er in einem juristischen Fachbeitrag. (Zeitschrift f\u00fcr Urheber und Medienrecht 8\/9\/2020). Zudem sei gar nicht genau definiert, wer unter das Gesetz falle. Au\u00dferdem w\u00fcrde die Kontrollfunktion gegen\u00fcber dem Staat ausgehebelt, wenn die Journalisten bei ihrer Recherche R\u00fccksicht auf Staatsbelange nehmen m\u00fcssten. \u201eEine Beh\u00f6rdenaufsicht \u00fcber die Einhaltung von Sorgfaltspflichten f\u00fchrt gerade in diesen F\u00e4llen zu inakzeptablen Rahmenbedingungen der online-journalistischen Arbeit.\u201c Der Medienstaatsvertrag sei mit der Pressefreiheit nicht vereinbar.<\/p>\n

Auch der K\u00f6lner Fachanwalt Markus Kompa kritisiert die Vorschrift des Medienstaatsvertrages als \u201everfassungsrechtlich bedenklich\u201c. Es sei m\u00f6glich, dass Paragraf 19 als \u201eInstrument der Repression\u201c genutzt werde. Die Vorschrift k\u00f6nne beispielsweise als \u201estaatliche Sperrverf\u00fcgung gegen Blogger\u201c verstanden werden, erl\u00e4utert der Anwalt f\u00fcr Urheber- und Medienrecht in einem juristischen Fachartikel aus dem Jahr 2022. (Beck: Multimedia und Recht, Heft 4)<\/a> Die Einordnung, was \u201ewahr\u201c sei und was nicht, obliege nun einer Beh\u00f6rde, die Verbote, Ordnungsgeld und Verwaltungsgeb\u00fchren verf\u00fcgen k\u00f6nne, kritisiert er.<\/p>\n

Die Landesmedienanstalten beanspruchten f\u00fcr sich zwar \u201estaatsfern\u201c zu sein, jedoch spiegele sich in den Gremien regelm\u00e4\u00dfig der \u201ejeweilige Parteienproporz\u201c und die Beh\u00f6rdenleitung stehe meist der Landesregierung nahe. \u201eFaktisch handelt es sich daher um staatliche Exekutive\u201c, erkl\u00e4rt Kompa. Je nach politischer Entwicklung oder ideologischer Ausrichtung der Anstalten bestehe die Gefahr \u201eselektiver G\u00e4ngelung\u201c. Kompa berichtet in dem Artikel \u00fcber den Fall eines Bloggers, der von der baden-w\u00fcrttembergischen Landesmedienanstalt zu Unterlassung bestimmter Aussagen \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen aufgefordert worden war. \u201eAls problematisch erwies sich die autorit\u00e4re wie intransparente Durchf\u00fchrung des Verfahrens\u201c ebenso wie die \u201eunerfindliche\u201c Forderung von 800 Euro \u201eVerwaltungskosten\u201c, kritisiert der K\u00f6lner Anwalt. Dass dieser einzelne Blogger von der Aufsichtsbeh\u00f6rde ausgew\u00e4hlt worden war, wirke zudem wie Willk\u00fcr.<\/p>\n

Verlegerverb\u00e4nde hatten bereits im Dezember 2019 vor einer drohenden \u201estaatlichen Redaktionsaufsicht\u201c durch den neuen Medienstaatsvertrag gewarnt. Es k\u00f6nnte zu \u201egef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen f\u00fcr eine staatliche Presseaufsicht\u201c durch die Landesmedienanstalten gegen\u00fcber Telemedien kommen, hie\u00df es<\/a> in einer Stellungnahme des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Diese \u201enach der letzten Anh\u00f6rung eingef\u00fchrte Neuregelung\u201c betrachteten die Verb\u00e4nde \u201emit Sorge\u201c.<\/p>\n

Der Medienstaatsvertrag trat im November 2020 nach der Annahme durch die Landesparlamente der Bundesl\u00e4nder in Kraft und ersetzte den bis dahin geltenden Rundfunkstaatsvertrag. Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages, der Landesmedienanstalten das Recht einr\u00e4umt, in die Redaktionsarbeit von Online-Medien einzugreifen, wurde bisher gerichtlich nicht \u00fcberpr\u00fcft. Dies k\u00f6nnte sich durch das aktuelle Vorgehen<\/a> der Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW gegen Multipolar jedoch \u00e4ndern.<\/p>\n<\/div>\n

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