{"id":9543,"date":"2024-09-05T08:39:59","date_gmt":"2024-09-05T07:39:59","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9543"},"modified":"2024-09-05T08:54:37","modified_gmt":"2024-09-05T07:54:37","slug":"blick-in-die-schweiz-ombudsstelle-ruegt-srf-wegen-nichtberichterstattung-ueber-rki-protokolle","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/blick-in-die-schweiz-ombudsstelle-ruegt-srf-wegen-nichtberichterstattung-ueber-rki-protokolle\/","title":{"rendered":"Blick in die Schweiz – Ombudsstelle r\u00fcgt SRF wegen Nichtberichterstattung \u00fcber RKI-Protokolle"},"content":{"rendered":"

Im M\u00e4rz 2024 wurden die freigeklagten und umfangreich geschw\u00e4rzten Corona-Protokolle des Robert Koch Instituts vom Onlinemagazin Multipolar<\/a> publiziert. Der Schweizer OERR SRF verzichtete damals auf eine Berichterstattung \u2013 zu Unrecht, wie die Ombudsstelle<\/a> feststellt.<\/p>\n

Die Ombudsstelle nimmt dazu in einem Schlussbericht<\/a> Stellung, wobei sie sich auf den Kritikpunkt beschr\u00e4nkt, dass im SEF zwar regelm\u00e4ssig und ausf\u00fchrlich \u00fcber die AfD – und damit \u00fcber ein Auslandsthema – berichtet werde, der SRF aber nichts zu den RKI-Protokollen gebracht habe. Auch das \u00f6ffentliche Interesse m\u00fcsse als Relevanz-Kriterium gelten, zudem es sich bei den RKI-Protokollen nicht um ein spezifisches Deutschland-Thema handle, welches in der Schweiz nicht interessiert.<\/p>\n

Die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz UBI hat sich schon verschiedentlich dazu ge\u00e4ussert, wie mit dem Vielfaltsgebot gem\u00e4ss Art. 4 Abs. 4<\/a> des Radio- und Fernsehgesetzes umzugehen ist. Das Vielfaltsgebot will einseitige Tendenzen in der Meinungsbildung verhindern. Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Ber\u00fccksichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche Vermittlung politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten. Der SRF ist verpflichtet, in seinen redaktionellen Sendungen die „politisch-weltanschauliche Vielfalt“ widerzuspiegeln. \u00dcber m\u00f6glichst viele und insbesondere relevante Themen soll berichtet und diese sollen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden.<\/p>\n

https:\/\/www.srgd.ch\/de\/aktuelles\/news\/2024\/08\/21\/srf-hatte-uber-rki-protokolle-berichten-mussen\/<\/a><\/p>\n

Anmerkung:<\/strong> Die Publikumskonferenz hat schon fr\u00fch als Antwort auf die oft mangelhafte und regelhaft zeitaufw\u00e4ndige Behandlung von Publikumsbeschwerden durch die ehrenamtlichen Rundfunk- und Fernsehr\u00e4te, die Einf\u00fchrung von unabh\u00e4ngigen Ombusdstellen nach Schweizer Vorbild gefordert. Ein niedrigschwelliges Verfahren, in welchem dezentrale Ansprechpartner die F\u00e4lle pr\u00fcfen und zwischen den Beteiligten vermitteln, sollte qualitativ zwischen der bislang \u00fcblichen Kommunikation des Zuschauerservice und dem Procedere der formalen Programmbeschwerde angesiedelt sein.<\/p>\n

Das etablierte Verfahren gestattet es den verantwortlichen Redaktionen regelhaft Kritik an den Angeboten<\/a> abzub\u00fcgeln. Der Intendant schlie\u00dft sich in den meisten F\u00e4llen den Ausf\u00fchrungen seiner Mitarbeiter an und die Gremienvertreter tun es ihm gleich. Die bedeutsamste Beschwerdeart, n\u00e4mlich die wegen Nachrichtenunterdr\u00fcckung<\/a>, wird bspw. im NDR nicht mehr als \u201eBeschwerde\u201c gewertet, sondern nur noch als \u201eAnregung f\u00fcr das Programm\u201c. Der Rundfunkrat sei nicht befugt, den Redaktionen vorzugeben, was sie zu senden h\u00e4tten – das sei ein unzul\u00e4ssiger Eingriff in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit. Schon dieser Punkt unterscheidet die oben demonstrierte Befassung einer unabh\u00e4ngigen<\/span> Ombudsstelle von der des verkrusteten Gremiensystems, welches mit (Ex-)Politikern und Multifunktion\u00e4ren besetzt ist, denen aufgrund ihrer zahlreichen Verpflichtungen<\/a> und Ehren\u00e4mter kaum Zeit zur Vorbereitung auf die Rundfunkratssitzungen bleibt und denen die Loyalit\u00e4t zum Sender wichtiger ist als ihr Kernauftrag – n\u00e4mlich Anw\u00e4lte des Publikums zu sein.<\/p>\n

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