{"id":9563,"date":"2024-09-11T09:05:56","date_gmt":"2024-09-11T08:05:56","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9563"},"modified":"2024-09-11T09:05:56","modified_gmt":"2024-09-11T08:05:56","slug":"multipolar-weist-schreiben-der-landesmedienanstalt-zurueck","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/multipolar-weist-schreiben-der-landesmedienanstalt-zurueck\/","title":{"rendered":"Multipolar weist Schreiben der Landesmedienanstalt zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
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Schreyer:<\/strong> Beeinflussung der Berichterstattung \u201everfassungswidrig\u201c und \u201eR\u00fcckfall\u201c ins 19. Jahrhundert \/ Direktor der Landesmedienanstalt: Mahnschreiben hat \u201ewom\u00f6glich Kontraproduktives erreicht\u201c \/ Multipolar erw\u00e4gt gerichtliche Pr\u00fcfung des Medienstaatsvertrages<\/p>\n<\/div>\n

Quelle: multipolar<\/a>Multipolar weist ein Schreiben der Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW (LfM) als \u201everfassungswidrig\u201c zur\u00fcck. Die Anstalt hatte dem Magazin in einem Brief Ende August mitgeteilt<\/a>, dass mehrere Beitr\u00e4ge nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht gen\u00fcgen w\u00fcrden und Erg\u00e4nzungen angemahnt. Mitherausgeber Paul Schreyer verwies in seinem Antwortschreiben<\/a> an die Anstalt am Dienstag (10. September) auf Artikel 5 des Grundgesetzes und erkl\u00e4rte, dass die Redaktion den \u201eVersuch, unsere Berichterstattung zu beeinflussen\u201c ablehnt.<\/p>\n

Verwiesen wird in der Antwort auch auf die Einsch\u00e4tzung<\/a> eines Fachjuristen, wonach \u201edie journalistische Sorgfaltspflicht weder f\u00fcr sich genommen rechtlich sanktionierbar\u201c ist, \u201enoch durch eine ordnungsbeh\u00f6rdliche Aufsicht \u00fcber die Redaktionen \u00fcberwacht\u201c werden darf. \u201eDie Pressezensur wurde in Deutschland 1874 gesetzlich abgeschafft\u201c, so Schreyer. Der Medienstaatsvertrag in aktuell g\u00fcltiger Form \u2013 auf den sich die LfM beruft \u2013 sei \u201eein R\u00fcckfall hinter diese Zeit\u201c, das Vorgehen der Beh\u00f6rde \u201eein Angriff auf die Pressefreiheit\u201c.<\/p>\n

Das achtseitige Antwortschreiben geht ausf\u00fchrlich auch inhaltlich auf die Vorw\u00fcrfe ein und weist sie zur\u00fcck. Streitpunkte sind unter anderem ein diskutierter Zusammenhang von Sterblichkeit und mRNA-Injektionen, das Ausma\u00df der Verk\u00fcrzung der Lebenszeit durch die Corona-Ma\u00dfnahmen sowie der politische Einfluss bei der Hochstufung der Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut im M\u00e4rz 2020.<\/p>\n

Die LfM hatte au\u00dferdem kritisiert, dass ein Berliner Feuerwehrmann in einem Multipolar-Interview von niedrigen Einsatzzahlen und niedrigen Bettenauslastungen in den Berliner Krankenh\u00e4usern zu Beginn der Coronakrise gesprochen hatte. Multipolar habe es vers\u00e4umt, diese Aussagen des Feuerwehrmannes \u201eeinzuordnen\u201c. In der Antwort des Magazins wird die Aussage des Feuerwehrmannes fachlich untermauert und kommentiert, man betrachte es nicht als Aufgabe eines Journalisten, \u201eeinem Fachmann zu \u201aerkl\u00e4ren\u2018, was er \u201awirklich\u2018 erlebt\u201c habe. Diese \u201epervertierte\u201c Form des Journalismus habe sich von der Realit\u00e4t losgel\u00f6st, h\u00f6re den Menschen nicht mehr zu und wolle sie stattdessen mit eigenen Narrativen \u201ebelehren\u201c. Das, so die Redaktion gegen\u00fcber der LfM, \u201elehnen wir ab\u201c.<\/p>\n

Das Magazin \u201e\u00dcbermedien\u201c hatte zuletzt berichtet<\/a> (7. September), LfM-Direktor Tobias Schmid w\u00fcrde sich nun angesichts der Aufmerksamkeit, die der Fall \u00f6ffentlich geweckt hat, laut eigener Aussage \u201eselbstkritisch die Frage stellen m\u00fcssen\u201c, ob sein Mahnschreiben an Multipolar \u201ewom\u00f6glich auch etwas Kontraproduktives erreicht\u201c hat. Schmid zufolge h\u00e4tten ihn \u201eviele w\u00fctende Protestschreiben\u201c wegen des Vorgehens gegen Multipolar erreicht. \u201eIst der Fall gut genug und stabil genug, um dem Medium eine solche B\u00fchne zu geben?\u201c, so der Beh\u00f6rdenleiter.<\/p>\n

Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer hatte in einem Interview am Sonntag (8. September) erkl\u00e4rt<\/a>, der Fall gebe Gelegenheit, die Frage zu er\u00f6rtern, \u201eob wir in unserer Gesellschaft wollen, dass es eine staatsnahe Stelle gibt, die Journalismus inhaltlich beaufsichtigt\u201c. Multipolar sei \u201enicht abgeneigt, das gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen\u201c. Das Magazin hatte bereits im vergangenen Jahr in einer Recherche<\/a> zu den Landesmedienanstalten berichtet, dass unter Juristen Zweifel daran bestehen, ob der betreffende Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n

Anhang:<\/strong> Antwortschreiben von Multipolar an die Landesmedienanstalt<\/a> (PDF)<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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