{"id":9744,"date":"2024-09-19T11:53:59","date_gmt":"2024-09-19T10:53:59","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9744"},"modified":"2024-09-22T15:29:44","modified_gmt":"2024-09-22T14:29:44","slug":"fake-news-ein-buergerrat-erarbeitet-massnahmen-auch-correctiv-spielt-eine-rolle","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/fake-news-ein-buergerrat-erarbeitet-massnahmen-auch-correctiv-spielt-eine-rolle\/","title":{"rendered":"Fake News: Ein B\u00fcrgerrat erarbeitet Ma\u00dfnahmen – auch \u201eCorrectiv\u201c spielt eine Rolle"},"content":{"rendered":"

Der B\u00fcrgerrat \u201eForum gegen Fakes\u201c will, dass die Bundesregierung Desinformation bek\u00e4mpft und Nutzer sanktioniert. Die Teilnehmer lie\u00dfen sich vom Verfassungsschutz beraten.<\/strong><\/p>\n

Schnell mal einen Post auf Facebook oder X abzusetzen, sollte verboten werden \u2013 zumindest, wenn es nach den Mitgliedern des B\u00fcrgerrats Forum gegen Fakes geht. In einer Welt, die von Falschmeldungen und Desinformation \u00fcberschwemmt wird, braucht es nach Meinung der 139 Teilnehmer \u201eeine angemessene Bedenkzeit\u201c von zwei bis f\u00fcnf Minuten. Im Anschluss soll eine K\u00fcnstliche Intelligenz (KI), den Inhalt des Postings \u00fcberpr\u00fcfen und auf \u201esensible Themen\u201c wie \u201eMigration\u201c anspringen. Verst\u00f6\u00dft der Verfasser gegen bestimmte Vorgaben, die noch definiert werden m\u00fcssen, wird der Post nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Das ist eine von insgesamt 15 Politikempfehlungen, die die Mitglieder des B\u00fcrgerrats in einem Gutachten \u201ezum Umgang mit Desinformation\u201c zusammengetragen haben. Zu den Vorschl\u00e4gen geh\u00f6ren auch ein Meldeportal und die Strafverfolgung von Personen, die Desinformationen verbreiten.
\nInnenministerin Faeser will Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte B\u00fcrger in einem B\u00fcrgerrat aufeinandertreffen und zu einem Oberthema diskutieren l\u00e4sst. Erst vor wenigen Wochen ver\u00f6ffentlichte der \u201eB\u00fcrgerrat Ern\u00e4hrung\u201c ein Gutachten, nun folgte die Auswertung des Forums gegen Fakes. Dass das politische Instrument der B\u00fcrgerr\u00e4te in den vergangenen drei Jahren vermehrt zum Einsatz kam, ist kein Zufall: Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsertrag darauf geeinigt, \u201ekonkrete Fragestellungen\u201c von einem B\u00fcrgerrat diskutieren zu lassen.<\/p>\n

Die Teilnehmer des Rats werden nach Angaben der Organisatoren, in diesem Fall der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesinnenministeriums (BMI), per Zufallsprinzip ausgew\u00e4hlt. Einzelne Kriterien, unter anderem Geschlecht, Beruf und Bildungsgrad, werden dabei ber\u00fccksichtigt. Im Gutachten hei\u00dft es: \u201eDie Zusammensetzung des B\u00fcrgerrats bildet die Vielfalt der Bev\u00f6lkerung in Deutschland ab.\u201c<\/p>\n

Alle Forderungen sind lediglich Empfehlungen f\u00fcr die Politik. Sie k\u00f6nnen von Politikern aufgegriffen und umgesetzt werden. Im Normalfall werden die entwickelten Ideen aber gar nicht oder nur stark modifiziert umgesetzt. Das liegt unter anderem daran, dass B\u00fcrgerr\u00e4te in der Regel abseits der Ministerien arbeiten.<\/p>\n

Dass gerade das Thema Desinformation ausgew\u00e4hlt wurde, begr\u00fcnden die Organisatoren mit der zunehmenden Einflussnahme von KI in den sozialen Medien: \u201eNeben positiven Effekten nimmt die massenhafte Verbreitung von Desinformation und das F\u00e4lschen von Bildern oder Videos zu.\u201c Beim ersten Aufeinandertreffen der B\u00fcrgerratsmitglieder im M\u00e4rz 2024 einigten sich die Beteiligten auf eine Definition des Begriffs Desinformation.
\nBMI f\u00f6rdert B\u00fcrgerrat \u201eForum gegen Fakes\u201c<\/p>\n

Im Falle des Forums gegen Fakes verh\u00e4lt es sich jedoch anders. Das BMI f\u00f6rderte den B\u00fcrgerrat, es war vor, w\u00e4hrend und nach den Veranstaltungen beteiligt. Demnach handelt es sich bei Desinformation um die gezielte Verbreitung von Falschinformationen, um \u201eMenschen zu manipulieren, \u00f6ffentliche Debatten zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten sowie den Zusammenhalt und die Demokratie zu schw\u00e4chen\u201c.<\/p>\n

Der Austausch der Teilnehmer wurde durch \u201eInputs von Experten\u201c begleitet, unter anderem vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Welche Informationen den Teilnehmern zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, geht aus dem Gutachten nicht hervor.<\/p>\n

„Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit soll nicht erfolgen“<\/strong><\/p>\n

Nach Pr\u00e4senzveranstaltungen in Berlin wurden erste politische Forderungen formuliert. So w\u00fcnschen sich die Mitglieder des Forums gegen Fakes, dass im Wahlkampf ein sogenanntes Desinformationsranking erstellt wird. Aussagen politischer Akteure sollen von \u201eeinem gemeinwohlorientierten, unabh\u00e4ngigen Medienhaus \u2013 wie beispielsweise Correctiv \u2013 \u00fcberpr\u00fcft werden\u201c. Medien soll ein \u201eG\u00fctesiegel f\u00fcr qualitativen Journalismus\u201c verliehen werden, das bei Verst\u00f6\u00dfen gegen zuvor festgelegte Kriterien wieder zur\u00fcckgezogen werden kann.<\/p>\n

Ausgerechnet \u201eCorrectiv\u201c mit seinen Recherchen \u00fcber einen sogenannten \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c. Neben dem Aktivismusvorwurf versuchte die AfD die Glaubw\u00fcrdigkeit des Recherchenetzwerks auch durch den Verweis auf die staatlichen Zuwendungen infrage zu stellen.<\/p>\n

Das Medium macht dabei gar keinen Hehl daraus, dass es Geld vom deutschen Staat bezieht, wie eine Recherche der NZZ berichtete.<\/p>\n

https:\/\/www.nzz.ch\/international\/correctiv-ld.1777572<\/a><\/p>\n

https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/711369\/fake-news-ein-buergerrat-erarbeitet-massnahmen-auch-correctiv-spielt-eine-rolle<\/a><\/p>\n

Outsourcing von Demokratie<\/strong><\/p>\n

Die Bertelsmann-Stiftung hat einen \u201eB\u00fcrgerrat\u201c gegr\u00fcndet, der \u00fcber Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein \u201eB\u00fcrgergutachten\u201c, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung \u00fcbergeben wurde. Eine Anma\u00dfung \u2013 und eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie.<\/div>\n
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https:\/\/archive.is\/4L6cz#selection-1357.0-1363.255<\/a><\/div>\n
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