{"id":9756,"date":"2024-09-24T08:53:58","date_gmt":"2024-09-24T07:53:58","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9756"},"modified":"2024-09-24T08:54:46","modified_gmt":"2024-09-24T07:54:46","slug":"gericht-bestaetigt-verbot-gegen-tagesschau-zum-correctiv-bericht","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/gericht-bestaetigt-verbot-gegen-tagesschau-zum-correctiv-bericht\/","title":{"rendered":"Gericht best\u00e4tigt Verbot gegen Tagesschau zum Correctiv-Bericht"},"content":{"rendered":"

Wer auf Correctiv setzt, zahlt drauf<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Gericht best\u00e4tigt Verbot gegen Tagesschau zum Correctiv-Bericht.<\/span> Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Die <\/span>#Tagesschau<\/a><\/span> darf ihre Falschmeldungen \u00fcber das Potsdam-Treffen nicht weiter verbreiten. Der <\/span>#NDR<\/a><\/span> hatte Widerspruch gegen ein vorheriges Verbot des OLG Hamburg eingelegt \u2013 ohne Erfolg. Damit bleibt das Verbot bestehen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Bericht der T<\/span>agesschau<\/span>, der auf irref\u00fchrenden Wertungen des <\/span>#Correctiv<\/a><\/span>-Berichts basierte. F\u00e4lschlicherweise wurde behauptet, dass beim Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger sowie der Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft nach rassistischen Kriterien diskutiert worden sei. Dies wurde durch eidesstattliche Versicherungen der Teilnehmer widerlegt. <\/span><\/p>\n

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dem NDR<\/span> die Falschbehauptungen auf Antrag von Dr. <\/span>UlrichVosgerau<\/span> (CDU) im Juli verboten: <\/span>https:\/\/<\/span>hoecker.eu\/news\/falschbehauptung-der-tagesschau-zu-correctiv-bericht-verboten-keine-pl%C3%A4ne-zur-ausweisung-deutscher-staatsb%C3%BCrger-in-potsdam-diskutiert<\/span><\/a><\/p>\n

Der NDR konnte vor Gericht keine Beweise f\u00fcr seine Behauptungen vorlegen und scheiterte mit dem Versuch, das Verbot aufzuheben. Erfolglos argumentierte der NDR, der <\/span>Correctiv-<\/span>Bericht sei die Quelle seiner Falschmeldung, Zitat \u201eDas Verst\u00e4ndnis, dass im Potsdam-Treffen auch \u00fcber die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger diskutiert wurde, ist auch vom Correctiv-Bericht transportiert worden.\u201c<\/span> <\/span><\/p>\n

Damit gesteht der NDR zu, dass der Correctiv-Bericht irref\u00fchrende Wertungen enth\u00e4lt und dass diese zur Falschmeldung der Tageschau f\u00fchrten. Manche Argumentation des NDR ist wunderlich: Ein gerichtliches Verbot sei \u201eim \u00f6ffentlichen Meinungskampf zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen deplatziert<\/span>\u201c und f\u00fchre dazu, dass Kritik am NDR ge\u00e4u\u00dfert werde. Es gebe keinen legitimen Anlass f\u00fcr Gerichte \u201esich in eine \u00f6ffentliche Debatte mit Verboten einzumischen<\/span>\u201c. Es ist erstaunlich, dass der NDR, der als \u00f6ffentlich-rechtliches Nachrichtenmedium f\u00fcr seri\u00f6se Berichterstattung stehen sollte, die Entscheidungen unabh\u00e4ngiger Gerichte infrage stellt und als Eingriff in die \u00f6ffentliche Diskussion wertet.<\/span><\/p>\n

https:\/\/www.hoecker.eu\/news\/wer-auf-correctiv-setzt-zahlt-drauf-gericht-best%C3%A4tigt-verbot-gegen-tagesschau-zum-correctiv-bericht<\/a><\/p>\n

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