Mit einer gro\u00dfen Reform wollen die Bundesl\u00e4nder bei den \u00d6ffentlich-Rechtlichen sparen. Ein noch nicht ver\u00f6ffentlichter Bericht der Finanzkommission KEF kommt zu dem Schluss: Am Rundfunkbeitrag bis 2028 wird das wohl kaum etwas \u00e4ndern.<\/p>\n
Eines ist bei der seit Monaten gef\u00fchrten Debatte allerdings auff\u00e4llig: Bei s\u00e4mtlichen Vorschl\u00e4gen fehlen die Preisschilder. Wie viel Geld eingespart wird, wenn Sparten-TV-Sender und Radiokan\u00e4le dichtgemacht werden, steht nirgendwo. [\u2026]<\/p>\n
Noch brisanter ist aber, dass die jetzt konkret geplanten Reformen eine zentrale Hoffnung einiger Bundesl\u00e4nder wohl gar nicht erf\u00fcllen: dass sich mit ihnen kurzfristig verhindern l\u00e4sst, dass der Rundfunkbeitrag steigt. Denn der Entwurf eines Sonderberichtes der Finanzkommission KEF deutet nach Informationen von \u00dcbermedien darauf hin, dass die Reformpl\u00e4ne am Finanzbedarf der Sender bis 2028 wohl kaum etwas \u00e4ndern. [\u2026]<\/p>\n
Bei vielen Ideen der L\u00e4nder, die nun im Reformstaatsvertrag geplant sind, l\u00e4sst sich laut der Rechnung der KEF gar nicht genau beziffern, wie viel sie tats\u00e4chlich sparen. Ein Beispiel: F\u00fcr den Spartensender 3sat sind n\u00e4chstes Jahr knapp 90 Millionen Euro eingeplant. Sollte der Kanal wegfallen, w\u00fcrde man aber nicht automatisch 90 Millionen sparen. Denn das Budget enth\u00e4lt auch zu einem gro\u00dfen Teil sogenannte Gemeinkosten, mit denen sich der Kanal rechnerisch an Studios, Technik, Verwaltung und \u00e4hnlichem beteiligt. Ein anderes Beispiel sind die Sportrechte: Zum Teil sind die schon bis 2032 eingekauft, lassen sich also nicht einfach so wegk\u00fcrzen.\u00a0 [\u2026]<\/p>\n
Einen Hinweis, wie sich der Rundfunkbeitrag sehr schnell verringern lassen k\u00f6nnte, gibt die KEF im Entwurf des Sonderberichts \u00fcbrigens auch: Knapp 1,90 Euro des Beitrags werden n\u00e4mlich gar nicht direkt f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgegeben. Mit ihnen finanzieren die Beitragszahlenden alle diejenigen mit, die vom Rundfunkbeitrag befreit sind. Au\u00dferdem werden damit die Landesmedienanstalten bezahlt, die unter anderen die privaten Medien beaufsichtigten, sowie Orchester und Ch\u00f6re.<\/p>\n
Wenn die Politik also beschl\u00f6sse, diese Ausgaben stattdessen mit Steuergeldern zu stemmen, w\u00fcrde der Rundfunkbeitrag sinken. (Paid, Mehr unter Medienpolitik)<\/p>\n