{"id":9842,"date":"2024-10-11T11:46:27","date_gmt":"2024-10-11T10:46:27","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9842"},"modified":"2024-10-11T11:48:52","modified_gmt":"2024-10-11T10:48:52","slug":"juristen-kritisieren-staatliche-berufung-von-meldestelle-gegen-hass-und-fake-news","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/juristen-kritisieren-staatliche-berufung-von-meldestelle-gegen-hass-und-fake-news\/","title":{"rendered":"Juristen kritisieren staatliche Berufung von Meldestelle gegen \u201eHass\u201c und \u201eFake News\u201c"},"content":{"rendered":"
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Staatlich gef\u00f6rderte Meldestelle zu erstem \u201evertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgeber\u201c ernannt \/ Verfassungsrechtler f\u00fcrchten Versto\u00df gegen Grundgesetz und \u201eErmutigung f\u00fcr Denunzianten\u201c \/ Deutliche Kritik auch in Leitmedien<\/strong><\/p>\n

Quelle: (multipolar)<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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Juristen und Journalisten kritisieren die Zulassung des ersten \u201evertrauensvollen Hinweisgebers\u201c (\u201eTrusted Flagger\u201c) durch die Bundesnetzagentur. Die Einrichtung von Meldestellen im Rahmen des \u201eDigital Services Act\u201c (DSA) der Europ\u00e4ischen Union sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagen sie. Anfang Oktober hat<\/a> die Bundesnetzagentur als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die staatlich gef\u00f6rderte \u201eMeldestelle REspect!\u201c als ersten \u201eTrusted Flagger\u201c in Deutschland zugelassen. Digitale Plattformen wie etwa YouTube, Facebook, Instagram, Tiktok oder X sind verpflichtet, auf Meldungen der anerkannten Hinweisgeber sofort zu reagieren. Der Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, Klaus M\u00fcller, sagte anl\u00e4sslich der Zulassung der Meldestelle: \u201eIllegale Inhalte, Hass und Fake News k\u00f6nnen sehr schnell und ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrde entfernt werden.\u201cBesonders der Fokus auf \u201eHass\u201c und \u201eFake News\u201c wird von den Fachleuten kritisch beurteilt. Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Ne\u00dfler bem\u00e4ngelt auf Multipolar-Anfrage, dass die Arbeit der Meldestelle sich nicht auf rechtswidrige Inhalte beschr\u00e4nkt. Boehme-Ne\u00dfler lehrt \u00f6ffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universit\u00e4t Oldenburg und verweist darauf, dass die Meinungsfreiheit vom Bundesverfassungsgericht sehr weit interpretiert werde. Auch verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte seien erlaubt. Wenn nun privatrechtliche Meldestellen etabliert w\u00fcrden, in denen Laien die Inhalte pr\u00fcfen, dann sehen diese das normalerweise strenger als die Gerichte. \u201eSt\u00fcckchen f\u00fcr St\u00fcckchen wird die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt\u201c, sagt Boehme-Ne\u00dfler. Er kritisiert zudem, dass mit den Meldestellen zur Denunziation ermutigt werde.<\/p>\n

Der Verfassungsrechtler Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg sagte<\/a> dem MDR: \u201eFake News ist letztlich nichts anderes als ein Kampfbegriff, der dann verwandt wird, wenn man versucht, unliebsame Meinungen aus dem politischen Diskurs zu dr\u00e4ngen.\u201c Die immer wieder formulierte Aussage \u201eHass ist keine Meinung\u201c ist in seinen Augen \u201eganz gef\u00e4hrlicher Bl\u00f6dsinn\u201c. Hass sei ein Gef\u00fchl, das in unserer Rechtsordnung ge\u00e4u\u00dfert werden kann.<\/p>\n

Der ehemalige Richter und Mitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanw\u00e4lte, Manfred K\u00f6lsch, verweist im Gespr\u00e4ch mit Multipolar darauf, dass die \u201eTrusted Flagger\u201c nur ein \u201ekleiner Baustein einer umfassenden \u00dcberwachungsorganisation\u201c seien. Diese werde im \u201eDSA\u201c umfassend beschrieben. K\u00f6lsch hatte Anfang des Jahres in einem Aufsatz das EU-Gesetz ausf\u00fchrlich analysiert<\/a>.<\/p>\n

Der WDR strahlte<\/a> ein kritisches Interview mit dem Medienjournalisten Peter Welchering aus. Die Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c kritisierte<\/a> die Entstehung einer Art \u201eParalleljustiz\u201c mit R\u00fcckendeckung der EU, die \u201eunter Umgehung der zust\u00e4ndigen rechtsstaatlichen Institutionen die Debattenlandschaft aufr\u00e4umt\u201c. Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung schreibt<\/a>, Auftrag der \u201eTrusted Flagger\u201c sei, das Internet \u201eim Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen\u201c zu durchsuchen.<\/p>\n

Auf der Plattform \u201eX\u201c entwickelte sich Anfang der Woche ein Austausch zwischen dem Zeit-Journalisten Jochen Bittner und Bundesnetzagentur-Chef Klaus M\u00fcller. Auch Bittner interpretierte<\/a> M\u00fcllers Aussage als verfassungswidrig. Dieser antwortete<\/a>: \u201eDa wir \u201aillegal\u2018 auf \u201aInhalte, Hass & Fake News\u2018 bezogen haben, sehen wir keine Verfassungswidrigkeit.\u201c Bittner \u00fcberzeugte die Kritik nicht, er unterstelle<\/a> keine b\u00f6se Absicht, aber: \u201eAuf einem rechtlich und politisch derart sensiblen Gebiet muss man von einer Regulierungsbeh\u00f6rde Pr\u00e4zision erwarten.\u201c<\/p>\n

Die Meldestelle REspect! ist ein Projekt der \u201eStiftung zur F\u00f6rderung der Jugend in Baden-W\u00fcrttemberg\u201c. Sie wird durch die Landesregierungen von Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern direkt und die Bundesregierung indirekt durch das Bundesprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c gef\u00f6rdert. Multipolar fragte bei der Meldestelle nach, wie sie \u201eHass und Fake News\u201c pr\u00fcfe und daf\u00fcr sorge, dass ihr Vorgehen mit dem Grundgesetz \u00fcbereinstimmt. Eine Antwort gab es nicht. Die Bundesnetzagentur verwies auf Multipolar-Nachfrage darauf, dass die Entfernung von Inhalten durch \u201eeine au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungsstelle und\/oder ein Gericht \u00fcberpr\u00fcft werden\u201c k\u00f6nne. Manfred K\u00f6lsch entgegnet, dass unklar sei, wer \u00fcberhaupt f\u00fcr eine juristische Pr\u00fcfung zust\u00e4ndig ist. Der Weg durch die Instanzen sei in jedem Fall lang und teuer. \u201eIch sehe nicht, wer das machen wird.\u201c Volker Boehme-Ne\u00dfler erg\u00e4nzt: \u201eEs gibt eine Flut von Meldungen, da kommt kein Gericht hinterher.\u201c<\/p>\n

Hinweis zum Urheberrecht:<\/strong> Multipolar-Meldungen k\u00f6nnen frei von anderen Portalen \u00fcbernommen werden. Bedingung einer \u00dcbernahme ist die Nennung der Quelle und die Einbettung des Originallinks. Textliche Erg\u00e4nzungen oder andere inhaltliche Ver\u00e4nderungen der Originalmeldung m\u00fcssen durch einen separaten Hinweis an die Leserschaft kenntlich gemacht werden.<\/em><\/sub><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

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