{"id":9849,"date":"2024-10-13T07:56:09","date_gmt":"2024-10-13T06:56:09","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9849"},"modified":"2024-10-13T07:56:49","modified_gmt":"2024-10-13T06:56:49","slug":"9849","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/9849\/","title":{"rendered":"Bundesnetzagentur: Angriff auf die freie Rede"},"content":{"rendered":"

Warum Trusted Flagger eine Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit und ein Goldesel f\u00fcr uns Presserechtler sind: Die Bundesnetzagentur unter <\/span>KlausMueller<\/span> beauftragt nun private Dienstleister damit, illegale Inhalte aufzusp\u00fcren und diese bei den Betreibern sozialer Netzwerke zu melden, sog. <\/span>#TrustedFlagger<\/a><\/span>. Die Netzwerkbetreiber wie x, Facebook oder Linkedin m\u00fcssen auf L\u00f6schungsaufforderungen der Trusted Flagger dann unverz\u00fcglich reagieren und laufen Gefahr, hohe Bu\u00dfgelder zu bekommen, wenn sie dies nicht tun. Das wird zu einem erheblichen Eingriff in die <\/span>#Meinungsfreiheit<\/a><\/span> f\u00fchren, weil die Netzwerkbetreiber zur Vermeidung von Bu\u00dfgeldern die durch private Trusted Flagger gemeldeten Inhalte l\u00f6schen werden. <\/span><\/p>\n

Zwar sollen Trusted Flagger theoretisch nur \u201eillegale\u201c Inhalte melden. Da Trusted Flagger aber keine Juristen mit der Pr\u00fcfung der von ihnen gemeldeten Inhalte beauftragen werden, sind Trusted Flagger fachlich gar nicht in der Lage, illegale Inhalte von legalen Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu unterscheiden. Hinzu kommt, dass die <\/span>#Bundesnetzagentur<\/a><\/span> in ihrem Leitfaden zur Bestimmung der Inhalte, die Trusted Flagger zur L\u00f6schung melden sollen, nicht nur illegale Meinungs\u00e4u\u00dferungen, n\u00e4mlich solche, die den Straftatbestand z.B. der \u00dcblen Nachrede, Verleumdung oder Volksverletzung erf\u00fcllen, auflistet, sondern dar\u00fcber hinaus auch den Begriff der <\/span>#Hassrede<\/a><\/span> enth\u00e4lt, die ebenfalls gemeldet werden soll. Wenn man aber in einem Leitfaden schon den Begriff der Hassrede zus\u00e4tzlich zu illegalen Inhalten benennt, dann zeigt dies, dass auch der Leitfaden der <\/span>@bnetza<\/a>\u00a0<\/span> davon ausgeht, dass Trusted Flagger nicht nur illegale Inhalte melden sollen, sondern auch Inhalte, die sie als Hassrede empfinden, die aber nicht strafbar und damit zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind. <\/span><\/p>\n

Hinzu kommt die Gefahr, dass die Regierung solche Trusted Flagger installiert, die bei der \u00dcberpr\u00fcfung der zu l\u00f6schenden Inhalte den Fokus auf \u00c4u\u00dferungen legen, die sich eher gegen die Regierung richten. Diese Tendenz ist schon bei staatlich finanziell unterst\u00fctzten NGOs wie <\/span>#Correctiv<\/a><\/span>, der Amadeu Antonio Stiftung oder <\/span>#hateaid<\/a><\/span> zu beobachten, die sich \u00fcberwiegend gegen regierungskritische \u00c4u\u00dferungen wenden. Es ist somit bereits durch die Auswahl der Trusted Flagger zu bef\u00fcrchten, dass der Kampf gegen Inhalte im Netz in eine Schieflage ger\u00e4t, weil regierungskritische Aussagen viel st\u00e4rker in den Meldefokus ger\u00fcckt werden als andere Aussagen. Sofern die Regierung versucht, zu beschwichtigen, dass am Ende Gerichte \u00fcber eine Sperrung entscheiden, ist das Augenwischerei und plumpe PR. Der einfache Nutzer muss erst einmal damit leben, dass seine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung durch die Intervention eines Trusted Flaggers gel\u00f6scht wird und er muss dann m\u00fchselig und kostentr\u00e4chtig deutsche Gerichte damit bem\u00fchen, wieder zu seinem Recht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung zu kommen. Indem die Bundesnetzagentur fachlich unqualifizierte Trusted Flagger damit beauftragt, Inhalte zu melden und zur L\u00f6schung zu bringen, ger\u00e4t die Meinungsfreiheit also akut in Gefahr. Zu unserem Schaden als \u00e4u\u00dferungsrechtliche Kanzlei wird das Ganze nicht sein. Wir erwarten durch die v\u00f6llig verfehlten Ma\u00dfnahmen in der n\u00e4chsten Zeit ein hohes Aufkommen an rechtswidrigen Sperren und wir freuen uns darauf, gegen diese dann vor Gericht erfolgreich vorzugehen. Auch Wolfgang Kubicki <\/span> hat eine sehr \u00fcberzeugende Kritik in die identische Richtung im <\/span>#Cicero<\/a><\/span> ge\u00e4u\u00dfert. <\/span><\/p>\n

Den lesenswerten Artikel findet man hier: https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/trusted-flagger-bundesnetzagentur-kubicki<\/a><\/span><\/p>\n

Quelle: https:\/\/x.com\/RABrennecke\/status\/1845101009208496435<\/a><\/p>\n

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