{"id":9858,"date":"2024-10-15T18:51:40","date_gmt":"2024-10-15T17:51:40","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9858"},"modified":"2025-02-21T13:30:07","modified_gmt":"2025-02-21T12:30:07","slug":"die-vergiftete-beitragsdebatte-beschaedigt-ard-und-zdf","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/die-vergiftete-beitragsdebatte-beschaedigt-ard-und-zdf\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform und Finanzierung auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"

Machtproben: Auf die Konferenz der L\u00e4nderchefs kommt es an. Einigung \u00fcber den Rundfunkbeitrag ist offen. Erh\u00f6hung wird sich verz\u00f6gern.<\/strong><\/p>\n

Vom 23. bis 25. Oktober beraten die Regierungschefs der 16 L\u00e4nder \u00fcber den Reformstaatsvertrag der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender. Thema der Beratungen ist auch ein Finanzierungsstaatsvertrag. Dazu muss der Streit \u00fcber die von der KEF empfohlenen Erh\u00f6hung der Rundfunkgeb\u00fchr gekl\u00e4rt werden. Aktuell herrscht dar\u00fcber keine Einigkeit unter den L\u00e4ndern.
\nSowohl ein „Ja“ zum Finanzierungsstaatsvertrag mit der Rundfunkgeb\u00fchren-Erh\u00f6hung wie auch ein „Nein“ braucht Einstimmigkeit. Ansonsten drohen Klagen gegen einzelne Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n

Mehrere Machtproben<\/strong><\/p>\n

Somit stehen Machtproben an: im Konflikt unter den L\u00e4ndern und im Konflikt zwischen den Nein-L\u00e4ndern und den Vertretern der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
\nSollte die Erh\u00f6hung der Rundfunkgeb\u00fchr nicht so erfolgen, wie es die Richtlinien der Verfassung vorgeben, kommt die Sache vors Verfassungsgericht. Die Absicht haben Vertreter der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten bereits mehrfach deutlich gemacht.<\/p>\n

https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Reform-und-Finanzierung-auf-dem-Pruefstand-9981984.html<\/a><\/p>\n

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