{"id":9860,"date":"2024-10-17T09:35:42","date_gmt":"2024-10-17T08:35:42","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9860"},"modified":"2024-10-17T09:35:42","modified_gmt":"2024-10-17T08:35:42","slug":"prozess-um-journalistisches-arbeiten-darf-man-das-veroeffentlichen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/prozess-um-journalistisches-arbeiten-darf-man-das-veroeffentlichen\/","title":{"rendered":"Prozess um journalistisches Arbeiten: Darf man das ver\u00f6ffentlichen?"},"content":{"rendered":"

Prozess zu Journalistenrecht: Arne Semsrott will es wissen<\/strong><\/p>\n

Der Transparenz-Aktivist Arne Semsrott steht vor Gericht, weil er Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren publiziert hat. Er hat es auf den Prozess angelegt.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/frag-den-staat-arne-semsrott-paragraf-353d-letzte-generation-lux.7FNQamcE7yeDeyujLD1xNi<\/a><\/p>\n

Der Transparenz-Aktivist Arne Semsrott hat es auf den Prozess angelegt.<\/p>\n

Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott hat Gerichtsbeschl\u00fcsse gegen die \u201eLetzte Generation\u201c ver\u00f6ffentlicht. Nun steht er vor Gericht. Er will einen Grundsatzentscheid herbeif\u00fchren.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/prozess-zu-verbotenen-mitteilungen-ueber-prozesse-110050724.html<\/a><\/p>\n

Gerichtsverhandlung \u00fcber Pressefreiheit: Er will ein Verbot des Verbots<\/strong><\/p>\n

Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise Gerichtsbeschl\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht. Er will den entsprechende Paragrafen kippen.<\/p>\n

https:\/\/taz.de\/Gerichtsverhandlung-ueber-Pressefreiheit\/!6043432\/<\/a><\/p>\n

Heute beginnt vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen \u201cFragDenStaat\u201d-Leiter Arne Semsrott, der Gerichtsbeschl\u00fcsse gegen die \u201cLetzte Generation\u201d bewusst verbotswidrig ver\u00f6ffentlicht habe. Semsrott halte den ma\u00dfgeblichen Straftatbestand f\u00fcr verfassungswidrig und habe daher die Anklage gegen sich provoziert. Max Kolter ordnet den Fall juristisch ein. Seine Prognose zum Ausgang des Verfahrens: \u201cDa der Sachverhalt feststeht und das LG Berlin I das Hauptverfahren er\u00f6ffnet hat, ist zu erwarten, dass es Semsrott zu einer Geldstrafe verurteilen wird.\u201d Kolter geht au\u00dferdem auf die Frage ein, ob der Fall danach beim Bundesverfassungsgericht landen k\u00f6nnte.<\/p>\n

https:\/\/bildblog.de\/146910\/semsrott-vor-gericht-panik-zieht-perspektiven-fuer-klimajournalismus\/<\/a><\/p>\n

Arne Semsrott, der Chefredakteur und Projektleiter der Transparenzplattform „FragDenStaat“, ist vor dem Landgericht (LG) Berlin I angeklagt. Der Grund: Semsrott ver\u00f6ffentlichte im August 2023 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse aus dem Ermittlungsverfahren gegen die „Letzte Generation“ im Wortlaut. Normaler Alltag f\u00fcr einen Journalisten und Transparenz-Aktivisten, sollte man meinen \u2013 allerdings d\u00fcrfte das in Deutschland nach \u00a7 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein. Dieser verbietet \u2013 ohne Ausnahme oder Abw\u00e4gungsm\u00f6glichkeit \u2013 die Ver\u00f6ffentlichung bestimmter Dokumente in laufenden Strafverfahren.<\/p>\n

Das Risiko ist Semsrott bewusst eingegangen. „Mir war bei der Ver\u00f6ffentlichung bekannt, dass es den Paragrafen gibt und dass er problematische Auswirkungen auf die journalistische Arbeit hat“, sagt er gegen\u00fcber LTO. Weil er den ma\u00dfgeblichen Straftatbestand aber f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, ver\u00f6ffentlichte er trotzdem und provozierte damit die Anklage gegen sich.<\/p>\n

https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/lg-berlin-i-arne-semsrott-fragdenstaat-pressefreiheit-bverfg<\/a><\/p>\n

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