{"id":9861,"date":"2024-10-18T08:29:21","date_gmt":"2024-10-18T07:29:21","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=9861"},"modified":"2024-10-18T08:29:21","modified_gmt":"2024-10-18T07:29:21","slug":"ramelow-zu-ard-zdf-keine-chance-fuer-erhoehung-des-rundfunkbeitrags","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/ramelow-zu-ard-zdf-keine-chance-fuer-erhoehung-des-rundfunkbeitrags\/","title":{"rendered":"Ramelow zu ARD & ZDF: Keine Chance f\u00fcr Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags"},"content":{"rendered":"

Th\u00fcringens gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) sieht nach der Landtagswahl im Freistaat keine Chance f\u00fcr eine Zustimmung zu einer Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags. \u201eDieses Parlament, was jetzt in Th\u00fcringen gew\u00e4hlt worden ist, wird keine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung genehmigen\u201c, sagte Ramelow in Erfurt. Bei der jetzigen Mehrheit m\u00fcsse man daf\u00fcr kein Prophet sein.<\/p>\n

Bei der Landtagswahl im September war Rot-Rot-Gr\u00fcn abgew\u00e4hlt worden und die AfD st\u00e4rkste Kraft geworden. Derzeit sondieren CDU, BSW und SPD f\u00fcr eine m\u00f6gliche Brombeer-Koalition. [\u2026]<\/p>\n

Ramelow betonte, ein Staatsvertrag mit einer Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags komme nicht mehr durch den Th\u00fcringer Landtag. \u201eEr hat keine Chance.\u201c Die Anstalten m\u00fcssten jetzt eine innere Strukturreform angehen. F\u00fcr gef\u00e4hrlich halte er jedoch, wenn Rechercheeinheiten aus den H\u00e4usern gestrichen w\u00fcrden.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/ramelow-gibt-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-wenig-chancen-110053397.html<\/a><\/p>\n

Es brauche, sagte Ramelow, keine 27 gleichgearteten Politmagazine mit immer denselben Themen und Talkg\u00e4sten. Auch m\u00fcsse nicht jede ARD-Anstalt ein eigenes Schlagerradio unterhalten. Das sei dem Beitragszahler nicht mehr vermittelbar. Die Intendanten sollten stattdessen Ideen entwickeln, wie Doppelstrukturen und \u00dcberfl\u00fcssiges im Programm abgebaut werden k\u00f6nnen. Ausdr\u00fccklich kritisierte Ramelow den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Der Sender baue immer mehr Recherche-Kapazit\u00e4ten im Programm ab und bezahle die freien Journalisten miserabel. [\u2026]<\/p>\n

Anders als Ramelow hat jedoch Sachsen-Anhalts beitragskritischer Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff den MDR in Schutz genommen. Mit dem Ost-Sender habe er \u201enoch die wenigsten Probleme\u201c, sagt Haseloff der SZ. Der Sender sei neu gestartet und habe \u201eeine gute Mischung aus Ost und West\u201c. [\u2026]<\/p>\n

Eine Beitragsblockade als Mittel der Medienpolitik \u2013 etwa als Druckmittel zur Verkleinerung \u2013 hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals ausgeschlossen.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rundfunkbeitrag-blockade-bodo-ramelow-rundfunkstaatsvertrag-thueringen-ard-zdf-afd-lux.74sUvj7V1aegnJgHHHe8A8<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

<\/div>