23. 10. 2024 | Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Th\u00fcringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund f\u00fcr das Veto der Parteigr\u00fcnderin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen.<\/p>\n
Das Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien geeinigt haben, sollte eigentlich Basis f\u00fcr Koalitionsgespr\u00e4che sein. Es f\u00e4llt allerdings schwer, in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebensogut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die Berliner Zeitung berichtet aus CDU-Mund \u00fcber die Verhandlungsschwerpunkte- und Erfolge der Parteien:<\/p>\n
\u201eDie Christdemokraten h\u00e4tten Akzente bei Bildung, Wirtschaft und Migration gesetzt, die SPD in der Sozialpolitik, das BSW habe \u201ebei den Themen finanzielle Gestaltungsspielr\u00e4ume sowie Wohnungsbau und mehr Investitionen\u201c hart verhandelt.\u201c<\/em><\/p>\n Das klingt gar nicht wie das BSW, das man in den Medien und bei Wahlkampfauftritten pr\u00e4sentiert bekam. Und so sieht auch das Papier aus, das dieser \u201ePragmatismus\u201c hervorgebracht hat.<\/p>\n Schon die Sprache erzeugt bei mir, als einem (Noch-)BSW-Unterst\u00fctzer, betr\u00e4chtlichen Widerwillen. Der Text ist in der Sprache von elit\u00e4ren Technokraten formuliert, die das Ganze von oben im Blick haben und steuern, statt von den Bed\u00fcrfnissen, W\u00fcnschen und berechtigten Anspr\u00fcchen der B\u00fcrger auszugehen und diese in den Mittelpunkt zu stellen. Vielmehr werden die B\u00fcrger sprachlich wie R\u00e4dchen in einer sozialen Maschine behandelt, die optimiert werden soll.<\/p>\n Weiterlesen: https:\/\/norberthaering.de\/news\/bsw-thueringen\/<\/p>\n