Sachsen Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer meint, die gro\u00dfe Rundfunkreform sei so gut wie sicher. Aber wie ist das mit der umstrittenen Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags? Ein Aspekt fehlt dem neuen Medienstaatsvertrag auf jeden Fall. [\u2026]<\/p>\n
Und trotzdem l\u00e4sst sich 3sat dem deutsch-franz\u00f6sischen Kulturkanal Arte nicht einfach zuschlagen, weil \u2013 Arte ein kompliziertes Konstrukt ist, auf das sich Deutschland und Frankreich vor mehr als 30 Jahren mit einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag geeinigt haben. Zu Zeiten des NDR-Intendanten und zeitweiligen Arte-Pr\u00e4sidenten Jobst Plog (um die Jahrtausendwende) w\u00e4re das sofort aufgefallen. Dass von den Sendern zu dem Thema wenig kommt, zeigt, wie wenig sie mit Kulturprogramm an sich am Hut haben.<\/p>\n
Erstaunlich ruhig wird auch der Vorschlag aufgenommen, eine Reihe von Kan\u00e4len 2033 linear zu beenden. Bei den Infosendern erscheint das (bis auf Phoenix) sinnvoll, von denen gibt es schlicht zu viele; beim Kinderkanal Kika muss man das nicht unbedingt f\u00fcr richtig halten; Verb\u00e4nde, die sich f\u00fcr die Belange von Kindern einsetzen, warnen davor. Aber die Lobby ist nicht gro\u00df und nicht laut. [\u2026]<\/p>\n
Gar nichts gibt es auf jeden Fall zu einem Thema, dessen Fehlen die Medienwissenschaftler Martin Andree und Karl-Nikolaus Peifer in der F.A.S. bem\u00e4ngelt haben: Um die Digitalmonopolisten, deren Macht und Wirken die Demokratie gef\u00e4hrdet (vor allem das von Elon Musk) und die Medienvielfalt einschr\u00e4nkt, k\u00fcmmert sich der Medienstaatsvertrag nicht, null, nada, niente. Was zeigt, wie provinziell die deutsche Medienpolitik dann doch ist.<\/p>\n